US-Kongresswahlen Wie die Schlappe zur Chance werden soll

Der US-Präsident zieht die Konsequenzen aus der Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen. Barack Obama gesteht Fehler ein, gelobt Besserung, bietet Zusammenarbeit an. Doch den Kniefall vor den Republikanern verweigert er - und startet schon jetzt den Wahlkampf 2012.
Barack Obama vor der Presse: "Ich muss bessere Arbeit leisten"

Barack Obama vor der Presse: "Ich muss bessere Arbeit leisten"

Foto: Shawn Thew/ dpa

Der Präsident gibt sich demütig. "Es war eine lange Nacht für euch alle", begrüßt er die Reporter im East Room des Weißen Hauses. Kokette Pause. "Für mich natürlich auch."

Am Tag nach den US-Kongresswahlen, bei denen seine Demokraten dramatische Verluste erlitten und ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, stellt sich Barack Obama den TV-Kameras. Er erfüllt damit eine alte Tradition seines Amtes: Der vom Wähler abgestrafte Präsident zeigt Einsicht, tut Abbitte, gelobt Besserung, schaut in die Zukunft.

Also spricht auch er artig von "Wahlnächten, die mehr Spaß machen als andere". Von Wahlnächten, die "berauschend" seien, von anderen, die einen "erniedrigten", und von der "Prügel", die ihm die Wähler erteilt hätten.

"Wie fühlt sich das an?", fragt Jake Tapper von ABC News. "Es fühlt sich schlecht an", gibt Obama zu. Am schlimmsten sei es, dass so viele Parteifreunde ihr Amt verloren hätten. "Da herrscht nicht nur Betrübnis, sie gehen zu sehen. Da stellen sich auch viele Fragen meinerseits, ob ich mehr hätte tun können."

Der Präsident gibt sich demütig - aber nur ein bisschen.

Das obligatorische Maß an Selbstreflexion, das Obama am Mittwoch zur Schau stellt, täuscht nicht darüber hinweg, dass er den Durchmarsch der Republikaner keineswegs als deren "Mandat" sieht, wie sie es beanspruchen - oder gar als Aufruf zur politischen Wende.

"Wir würden die Wahl missverstehen, wenn wir dächten, die Leute wollten, dass wir das, was wir in den letzten zwei Jahren erreicht haben, neu verhandeln", sagt er. Stattdessen dreht er den Spieß um: "Keine Partei wird diktieren können, wie es nun weitergeht." Alle müssten "unvoreingenommen" sein - denn spätestens bei den Präsidentschaftswahlen 2012 würden die Amerikaner erneut "urteilen".

Ein Mann sieht in der Niederlage seine Chance.

Schon im Wahlkampf vor zwei Jahren war Obama am besten, wenn er mit dem Rücken zur Wand stand. In den Vorwahlen, als Hillary Clinton immer wieder die Oberhand gewann. Später, als die Republikaner dank des Hypes um Sarah Palin überraschend auf einer vorübergehenden Erfolgswelle schwammen.

"Ich übernehme die Verantwortung"

Die Mischung aus Einsicht, Trotz und Härte, die ihn damals beflügelte, scheint ihn auch jetzt geradezu wiederzubeleben. Der Präsident, der seit Monaten distanziert wirkte, abgeschottet und verloren, ist wieder in Hochform. "Es gibt sicher leichtere Wege, diese Lektion zu lernen", sinniert er. "Dies ist ein Wachstumsprozess."

Und fährt fort: "In unserer Demokratie liegt die Macht nicht bei uns in unseren Wahlämtern, sondern beim Volk, dem wir dienen." Die Wähler seien "zutiefst frustriert" - mit dem nur schleppendem Aufschwung, mit der Arbeitslosigkeit, mit den stagnierenden Einkommen. Zu viele Amerikaner spürten keinen Fortschritt, "und ich als Präsident übernehme die Verantwortung dafür".

Er gibt Mängel zu: "Ich muss bessere Arbeit leisten." Räumt ein, dass die drastischen, wenngleich "notwendigen" Maßnahmen zur Abfederung der Finanzkrise die Wähler verunsichert hätten, dass sie aussähen, als habe sich die Regierung "übernommen".

Doch viel mehr Zeit seines einstündigen Auftritts vor der Presse verwendet Obama auf kaum verkappte Signale an die Republikaner: Jetzt liegt es an euch, euch nicht zu übernehmen.

Er reicht ihnen den Ölzweig, doch der hat Dornen.

Republikaner in der Klemme

Er fordert sie heraus, ihren Worten Taten folgen zu lassen, nicht mehr nur die Partei des Protestes zu sein. Erinnert sie daran, dass Wahlparolen und "Autoaufkleber-Slogans" kein Regierungsprogramm seien: "Ich glaube nicht, dass Steuersenkungen allein ein Rezept sind." Mahnt sie selbst - und vor allem wohl ihre Tea-Party-Fraktion - zur Demut: "Keine Person und keine Partei hat das Monopol auf Weisheit."

Will heißen: Barack Obama, obwohl schmerzhaft abgestraft, wird sich dem republikanischen Diktat nicht beugen. Statt dessen spricht er von einem "Mittelweg", vom Zwang, "geschlossen" zu agieren, vom "politischen Konsens" und davon, "wie wir gemeinsam vorangehen können". Dabei werde er sich nicht über den Tisch ziehen lassen: "Ich werde nicht so tun, als werde das einfach."

Erste Bedingungen stellt er sofort. Über Details der Gesundheitsreform lasse er sicher mit sich reden, sagt er, eine Annullierung komme allerdings keineswegs in Frage. Eine Verlängerung der Bush-Steuergeschenke für die reichsten Amerikaner? Nicht mit ihm.

Dies bringt die Republikaner in die Klemme. Ihr Parteichef Michael Steele freut sich zwar sofort über Obamas "sehr nette Annäherungsschritte". Auch stimmt er seinem designierten Senator aus Florida und Tea-Party-Liebling Marco Rubio zu, der in der Nacht gesagt hat, die Wahlergebnisse bedeuteten keine automatische "Umarmung der Republikanischen Partei", sondern "eine zweite Chance" - mit entsprechender Vorsicht.

Doch es ist gerade die Tea Party, die den Republikanern das Leben schwer machen könnte. Schon wollen die siegreichen Rebellen ihrer Parteispitze jeden Kompromiss mit Obama und den Demokraten verbieten, fordern ihre knallharte, doch bis heute unspezifische Agenda ein - Steuern senken, Defizit kappen, Staat verkleinern. John Boehner, der künftige Sprecher des Repräsentantenhauses, wird es schwer haben, seine Leute im Griff zu halten.

Ein genauerer Blick in die Umfragen zeigt, dass auch die Republikaner-Wähler die extremen Ansichten der Tea Party nicht teilen. Und Obama mahnt: "Was die amerikanischen Bürger nicht von uns wollen, ist, dass wir die nächsten zwei Jahre damit verbringen, die politischen Schlachten der letzten zwei Jahren neu auszufechten." Doch gerade das haben die Tea-Party-Anheizer ihren Wählern geschworen.

Regieren ist anders als Wahlkampf zu führen

Damit würden sie sich 2012 als perfekte Gegner für die Demokraten positionieren. Wie sie selbst in dieser Woche gezeigt haben, ist es viel leichter, Wahlkampf zu führen, wenn man einen offenen Gegner hat, den man bekämpfen kann.

"Zu gewissem Maß sind wir selbst die Urheber unseres eigenen Unglücks", schreibt der demokratische Senator Evan Bayh, der zum Jahresende in Pension geht, in einem Essay für die "New York Times". Die Demokraten hätten das Wahlergebnis von 2008 als übergreifendes Mandat missverstanden - eine Falle, in die nun auch die Republikaner schnell stolpern können.

Eins steht fest: Obama scheint die Lehre aus der Wahlschlappe gezogen zu haben. Die Amerikaner mögen seinen bisherigen Stil nicht, sie sind wütend, haben Angst, wollen endlich Lösungen - und wollen vor allem klare Worte.

Am Ende seiner Pressekonferenz offenbart er sogar ein bisschen Verblüffung, dass gerade er derart versagt hat. "Die Leute haben sich nicht über meinen Führungsstil beschwert, als ich ein Jahr lang durch Iowa rannte", klagt er. In dem US-Bundesstaat hatte er sich im Wahlkampf 2008 ein hartes Duell mit Hillary Clinton geliefert. Und gewonnen.

Seine späte, aber nachhaltige Erkenntnis: Regierung sei doch ganz anders als Wahlkampf zu führen. "Wenn du hier bist", sagt er, aufs Weiße Haus gemünzt, "ist es schwer". All die "enorme Verantwortung", "die vielen Stunden, die viele Arbeit", das lasse ihm überhaupt keine Zeit mehr, "mich täglich um die Menschen zu kümmern".

Da kann einer wohl kaum mehr abwarten, dass es Herbst 2012 wird - Wahlkampfzeit.

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