US-Konjunkturpaket Der Milliarden-Dollar-Mann feiert seinen Erfolg

Barack Obama hält es nicht in Washington, denn draußen im Land vermutet der Präsident mittlerweile mehr Verbündete als in der Hauptstadt. Also zelebriert er die Unterzeichnung seines gigantischen Konjunkturpakets in Denver.

Aus Denver berichtet


Am Eingang von Denvers Museum of Nature and Science fordert ein Schild Zeit für Wunder, an den Wänden hängen Aufnahmen von Raumsonden, die ferne Planeten erkunden. Auch drinnen geht es um große Visionen. US-Präsident Barack Obama steht auf einer Bühne mitten im Museum, er sagt gewichtig: "Unser Plan ist kühn."

US-Präsident Obama in Denver: "Unser Plan ist kühn"
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US-Präsident Obama in Denver: "Unser Plan ist kühn"

Der Präsident spricht von 3,5 Millionen neuen Jobs, davon 60.000 oder mehr allein hier in Colorado. Er redet von Milliarden-Investitionen in Amerikas Zukunft, von neuen Straßen und Schienen, welche die USA stark und schnell machen werden. Von Steuersenkungen für 95 Prozent der Amerikaner, von Web-Seiten, auf denen sich jeder einzelne Dollar der künftigen Staatsinvestitionen nachlesen lasse. Dann setzt sich der Präsident an einen eigens herbeigeschafften Schreibtisch mit seinem Wappen, um das 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket zu unterzeichnen - das alle diese Wohltaten Wirklichkeit werden lassen soll.

Obama, am Dienstag genau vier Wochen im Amt, achtet auf die Inszenierung, als stecke er noch im Wahlkampf. Acht US-Flaggen prangen hinter, drei blaue Schilder mit den Worten "Making America work" stehen vor ihm. Vize Joe Biden lächelt an seiner Seite, Colorados Gouverneur Bill Ritter führt den Präsidenten ein: "Hilfe ist auf dem Weg, weil wir einen großartigen politischen Führer haben." Der Chef einer innovativen lokalen Solarfirma - jung, in Pulli und Hose - berichtet bewegt, wie die Konjunkturhilfe sein Unternehmen rette. Der Sonnenpionier führt Obama und Biden die Solarzellen auf dem Dach des Museums vor, im Hintergrund leuchten die Rocky Mountains. Perfekte Fernsehbilder.

Obama gönnt sich eine kleine Siegesfeier in Denver - immerhin, flüstern seine Helfer auf dem Flug dorthin vor, besiegele die Unterschrift unter das Gesetzpaket umfangreichere Hilfsaktionen für die marode US-Wirtschaft als die "New Deal"-Maßnahmen eines Franklin D. Roosevelt. Und Obama zelebriert den Moment: "Ich will das Versprechen einlösen, den amerikanischen Traum am Leben zu halten." Dann rattert er die vielen Gruppen herunter, die alle das Milliarden-Rettungspaket unterstützten: Gewerkschafter, Unternehmer, Bürgermeister, Gouverneure, Demokraten, Republikaner. Es klingt nach einer großen glücklichen Familie.

1473 Flugmeilen für eine Unterschrift

Der Auftritt wirkt, als habe es die jüngste Debatte um Obamas Überparteilichkeitsstrategie nicht gegeben - die mit drei republikanischen Stimmen im US-Kongress für seine Konjunkturmaßnahmen bislang wenig Früchte trug. Doch natürlich ist genau die der Grund, weshalb Obama 1473 Flugmeilen nach Denver auf sich nimmt für eine Unterschrift, die er auch im Weißen Haus erledigen könnte. Es ist ein weiterer spektakulärer Ausritt des Bürgerpräsidenten, der schon vergangene Woche seine Botschaft nach Florida und nach Indiana trug. In Gegenden also, die gezeichnet sind von der Wirtschaftskrise. Dort verbündete sich der populäre Präsident offen mit Bürgern gegen Politiker in Washington, die angeblich "nichts tun" wollten gegen die Krise.

Auch auf der Reise nach Denver erläutern Obamas Helfer jedem, der hören will: Der Präsident wolle raus aus der Blase in Washington, hin zu den notleidenden Menschen im Land. Denver eignet sich bestens: Im Dezember wurden hier mehr Häuser zwangsversteigert als gekauft. Dass Colorado bei Wahlen stets ein umkämpfter Bundesstaat ist, den Obama im vorigen November knapp gewann, schadete bei der Auswahl bestimmt nicht.

Draußen im weiten Land vermutet der Präsident mittlerweile mehr Verbündete als im Washingtoner Parteienzwist. Mit gutem Grund: Anders als seine Republikaner-Kollegen in Washington sagt etwa Floridas Gouverneur Charlie Christ: "Wir haben die Verpflichtung zusammenzuarbeiten, um diese Krise zu überwinden." Vergangene Woche begrüßte Christ Obama in Fort Myers demonstrativ zur Bürgersprechstunde. Christ hat mit anderen moderaten Republikanern wie Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger einen Brief unterschrieben, der Obamas Wirtschaftsplan lobt - gegen den Kurs der eigenen Partei.

Die Unterzeichner wissen, dass sie 135 Milliarden Dollar, die im Konjunkturpaket als Hilfe an die Bundesstaaten vorgesehen sind, dringend brauchen. Nach seriösen Schätzungen belaufen sich die Budget-Löcher der Bundesstaaten auf mehr als das Doppelte. Während Obama in Denver spricht, flimmern über die TV-Schirme Bilder übermüdeter kalifornischer Abgeordneter: Die beraten seit Tagen verzweifelt, wie sich der bevölkerungsreichste Bundesstaat vor dem Bankrott retten lässt.

Aber reicht dafür die versprochene Obama-Hilfe? Nach zähen Verhandlungen im Kongress enthält das Gesetzpaket nur noch rund 50 Milliarden Dollar für neue Straßen, Brücken, Schienen und damit neue Jobs im ganzen Land - weit weniger als in vielen Bundesstaaten erhofft. Dafür sind nun auf Drängen der Republikaner rund 90 Milliarden Dollar Steuersenkungen vorgesehen, die wohl weniger Arbeitsplätze schaffen werden.

Obamas Team arbeitet schon am nächsten Hilfspaket

Obama-Parteifreunde grummeln daher: Sind die Investitionen zu sehr beschnitten worden? Hat der Präsident den Republikanern zu viel zugestanden? Auf einer Konferenz der Demokraten-Linken vergangene Woche in Washington hieß es oft, die Regierung müsse noch weit mehr Geld in die Hand nehmen. Immerhin sagen Ökonomen voraus, dass bis zu zwei Billionen Dollar in heimischer US-Nachfrage wegbrechen könnten - und die Hiobsbotschaften von der Börse brechen nicht ab: Am Dienstag sackten die Kurse an der Wall Street um mehr als drei Prozent ab.

"Wir werden weitere Maßnahmen ankündigen", versichert Obama in Denver. Und sein Sprecher Robert Gibbs ergänzt: "Der Präsident wird alles Nötige tun, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen."

Schon am Mittwoch will das Obama-Team ein neues Hilfsprogramm für klamme Hausbesitzer vorstellen, bis zu hundert Milliarden Dollar schwer. Eigentlich wurde vom Weißen Haus versprochen, dazu den Journalisten nach Obamas Federstrich in Denver mehr Details zu offenbaren. Ein Rednerpult war aufgebaut, Berater wollten Auskunft geben. Doch dann wurde das Treffen kurzfristig abgesagt. Man wolle am Plan noch feilen, heißt es. Auskunft soll es erst bei einem weiteren Reisestopp des Präsidenten in Phoenix (Arizona) geben.

Obama hat es nicht eilig, nach Washington zurückzukehren. Das gilt sogar für sein Konjunkturpaket. Der frisch unterzeichnete Gesetzestext, 1073 Seiten lang, wurde nach dem Termin in Colorado nicht im Flugzeug von Vizepräsident Biden in die US-Hauptstadt zurückgeschickt. Er blieb auf "Air Force One", der Präsidentenmaschine - und kreuzt mit Obama weiter durchs Land.



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