Hilfsgelder für Afghanistan Amerikas verlorene Milliarden

Marode Straßen, Minenkrater, Korruption: Der US-Kontrolleur für den Wiederaufbau Afghanistans stellt der dortigen Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Milliarden Dollar versickern offenbar in dunklen Kanälen.

Washington/Kabul - Obwohl sich die USA aus Afghanistan zurückziehen, fließen noch immer Aufbauhilfen in das Land - und versickern. Die Höhe der Investitionen in Afghanistan liegt laut John Sopko, dem Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), bei einer Milliarde Dollar - und die sind laut Bericht schlecht investiert : "Die afghanischen Ministerien sind nicht in der Lage, das Geld zu verwalten und die Ausgaben zu belegen." Zwar habe die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID die Vorkehrungen verschärft, doch blieben weiter "einige beunruhigende Fragen".

In seiner Bilanz weist Sopko erneut auf diverse Ungereimtheiten hin. 16 Ministerien wurden von den Beratungen Ernst & Young und KPMG bewertet, 696 Empfehlungen für Verbesserungsmaßnahmen wurden geprüft. Das ernüchternde Ergebnis: Sieben Ministerien seien unfähig, die US-Gelder korrekt zu verwalten. Dabei machte USAID über 100 Risikofaktoren aus, nahezu alle seien kritisch oder zumindest hoch.

Bericht an US-Kongress verhindert

"Unter normalen Umständen" sollten keine direkten Hilfszahlungen an diese Ministerien geleistet werden, empfiehlt USAID. Dennoch, so der neue SIGAR-Bericht, habe USAID die Ministerien nicht dazu aufgefordert, die Risiken einzudämmen, um weiterhin Zahlungen zu erhalten.

Im SIGAR-Bericht wird "ein hohes Risiko für Korruption in afghanischen Behörden" festgehalten. Ein Punkt, den die Entwicklungshilfeorganisation dringend dem US-Kongress hätte melden müssen, schreibt der US-Generalinspekteur. Das sei jedoch nicht geschehen oder schlimmer noch: verhindert worden. Die USAID habe darauf bestanden, dass Kerninformationen vor dem US-Kongress, der für den Haushalt verantwortlich ist, und vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden. USAID habe die Informationen lediglich mit der afghanischen Regierung geteilt - auf diese Weise sollte die weitere Zusammenarbeit nicht gefährdet werden.

Mit dem Truppenabbau verlieren die USA die Möglichkeit, direkt zu kontrollieren, was in weiten Teilen Afghanistans mit ihren weiter fließenden Hilfs- und Aufbaugeldern geschieht. Bereits im Quartalsbericht aus dem Sommer vergangenen Jahres hatte SIGAR betont, ab 2014 seien rund 80 Prozent des Landes für US-Kontrolleure nicht mehr erreichbar. Allein in die fünfzehn größten US-geförderten Bauvorhaben in diesen No-go-Gebieten fließen über eine Milliarde Dollar im Jahr.

So macht sich Korruption breit: Schätzungen zufolge versickern bis zu 50 Prozent aller Afghanistan-Hilfsgelder in dunklen Kanälen. Das betrifft nicht nur große militärische, staatliche und Infrastrukturprojekte. SIGAR weiß laut Bericht nicht, was mit rund 40 Prozent der 56 Milliarden Dollar geschehen ist, die bisher in zivile Projekte flossen.

"Die Straße ist ein Desaster"

Sichtbar werden Unfähigkeit und Korruption etwa auf den Straßen Afghanistans. Der Beton bröckelt, der Highway wird zur Gefahrenzone. Die afghanische Regierung sei nicht in der Lage, einen Bruchteil der Autobahnen instand zu halten, die erst 2001 gebaut wurden, berichtet die "Washington Post" . Wo vorher unbefestigte oder vom Krieg zerstörte Straßen waren, glänzten US-Highways - die nun wieder zerfallen.

"Wir haben nicht genug Geld, um jetzt so weiterzuarbeiten, wie die Amerikaner es vorher gemacht haben", zitiert die "Washington Post" Mohammed Aref Raiskhel, den Leiter der Instandhaltung im Bauministerium. "Ich bitte sie inständig, uns noch einmal zu helfen." Auf dem Highway One, der Kabul und Kandahar verbindet, verunglücken immer mehr Autofahrer, militärische Operationen werden ausgebremst.

"Die Straße ist ein Desaster", zitiert die "Washington Post" einen afghanischen Offizier. Viele unentdeckte Minen explodierten, auch Taliban-Angriffe hinterließen riesige Krater, die nur notdürftig geflickt wurden.

Zwei Milliarden Dollar stecke USAID insgesamt in den Straßenbau, auch deutsche Fördergelder landeten in diesem Projekt. Wie diese Infrastruktur instand zu halten ist, wurde zuvor nicht thematisiert, zitiert die "Washington Post" US-Offizielle. Verantwortlichkeiten werden nun zwischen afghanischen Behörden und US-Offiziellen hin- und hergeschoben.

"Afghanistans Mangel an Infrastruktur behindert Innen- und Außenhandel sowie wirtschaftliches Wachstum", schreibt John Sopko nun im aktuellen Quartalsbericht . Die USA hätten Afghanistan in den vergangenen drei Monaten dabei unterstützt, die Instandhaltung nach internationalen Standards aufzubauen. Das kommende Jahr bezeichnet der Aufbau-Inspektor als wegweisend für die Entwicklung des Landes und betont, er werde seine Arbeit fortsetzen, "um sicherzustellen, dass die enormen US-Investitionen in den Wiederaufbau Afghanistans nicht verschwendet wurden".

vek
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