US-Lauschangriff FBI-Direktor stellt Justizminister Gonzales bloß

Alberto Gonzales mit dem Rücken zur Wand: Unter Eid hatte der US-Justizminister bestritten, dass es regierungsinterne Unstimmigkeiten um ein geheimes Lauschangriff-Programm gegeben habe. FBI-Direktor Mueller widerspricht scharf - nicht als einziger.

Washington - US-Justizminister Albert Gonzales gerät wegen seiner unter Eid geleisteten Aussage zu einem umstrittenen Abhörprogramm der US-Regierung immer mehr in Bedrängnis. Nachdem gestern bereits bekannt wurde, dass eine schriftliche Stellungnahme des früheren US-Geheimdienstkoordinators John Negroponte den Aussagen Gonzales' widerspricht, lässt nun auch das Zeugnis von FBI-Direktor Robert S. Mueller Zweifel an der Wahrhaftigkeit des Ministers aufkommen.

Laut Berichten der "New York Times" und "Washington Post" erklärte Mueller vor dem Kongress, das Anti-Terror-Lauschangriff-Programm des Nachrichtendienstes NSA ("National Security Agency") habe im Jahr 2004 innerhalb der Bush-Regierung zu einer harschen Konfrontation geführt. Im Zuge des Streits hätten hohe Beamte mit ihrem Rücktritt gedroht, sollte der Lauschangriff nicht rechtlich abgesichert werden - darunter auch Mueller selbst, FBI-Chef seit Juli 2001.

Der Lauschangriff sei Thema eines ungewöhnlichen nächtlichen Besuchs von Gonzales (zu dieser Zeit Berater im Weißen Haus) am Krankenbett des damaligen Justizministers John D. Ashcroft und mehrerer Krisensitzungen im Weißen Haus gewesen. Mueller selbst hatte entscheidend dazu beigetragen, die drohende Massenkündigung zu verhindern.

Muellers Ausführungen vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss standen in scharfem Widerspruch zu der Aussage von Gonzales: Der Minister hatte am Dienstag vor dem Senat bekräftigt, dass es keinerlei Meinungsverschiedenheiten um besagtes Programm innerhalb der Regierung gegeben habe.

Muellers Zeugenaussage erhöht den Druck auf den Justizminister, dessen Glaubwürdigkeit von den Demokraten und auch einigen Republikanern bereits massiv angezweifelt wurde. Seit Februar 2006 war Gonzales immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, denn bereits damals hatte der Minister ausgesagt, dass es "keine ernsthaften Unstimmigkeiten" bezüglich des NSA-Lauschangriffs gegeben habe. Seither hatten Gonzales und seine Mitarbeiter stets bekräftigt, dass er damit nur die Überwachung der internationalen Kommunikation und keinesfalls weitere, geheime "Nachrichtendienst-Aktivitäten" gemeint habe.

"Er äußert Halbwahrheiten, nur einen Teil der Wahrheit oder alles andere als die Wahrheit", sagte Charles E. Schumer, Senator für den Staat New York. Ohne die Inhalte von Muellers Aussage zu kennen, hatten er und drei weitere demokratische Senatoren bereits gefordert, einen Sonder-Untersuchungsausschuss einzusetzen, der wegen eventuellen Meineids gegen Gonzales ermitteln soll.

Der Rechtsausschuss des Senats hat unterdessen zwei weitere Zeugen vorgeladen: Karl Rove, politischer Berater im Weißen Haus, und J. Scott Jennings, ein weiterer Mitarbeiter des Präsidenten, sollen zu der umstrittenen Entlassung von Bundesanwälten aussagen, die Gonzales zu verantworten hatte. Das Weiße Haus hat frühere Forderungen in diese Richtung stets strikt zurückgewiesen.

bos