US-Menschenrechtsbericht Kritik an China und Israel

Mit einer zweiwöchigen Verspätung hat die amerikanische Regierung ihren Menschenrechtsbericht veröffentlicht. Darin wird das Engagement der USA für den Kampf gegen die Folter geschildert.


Washington - Die Regierung von US-Präsident George W. Bush bekennt sich in dem Menschenrechtsbericht 2003/2004 zu höchsten Standards. Außenminister Colin Powell schreibt im Vorwort: "Die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in der ganzen Welt spiegelt nicht nur die wichtigsten Werte unserer Nation wider, sondern ist auch zutiefst in unserem Interesse."

In dem Bericht wirft die US-Regierung unter anderem China und zahlreichen Ländern im Nahen Osten Menschenrechtsverstöße vor. Auch das israelische Vorgehen in den Palästinensergebieten wird kritisiert. Die israelischen Sicherheitskräfte setzten oft "exzessive Gewalt" ein, die den Tod zahlreicher Menschen verursacht habe, heißt es. Die Zerstörung von Häusern oder strikte Ausgangsverbote würden auch unschuldige Zivilisten treffen.

In dem Bericht wird das Engagement der USA insbesondere für den Kampf gegen Folter sowie für religiöse Freiheiten und Pressefreiheit in über 101 Ländern geschildert. Die für Anfang Mai geplante Veröffentlichung war wegen der Skandale in US-Militärgefängnissen im Irak und in Afghanistan verschoben worden.



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