Kürzung der Militärhilfe Obama straft Ägyptens Generäle ab

Die USA wollen ihre milliardenschwere Militärhilfe für Ägypten drastisch kürzen. Damit reagiert die Obama-Regierung auf das brutale Vorgehen der Generäle in Kairo. Doch wirksam wäre nur ein Stopp von speziellen Waffenlieferungen.
Ägyptisches Militär: Streitkräfte auf dem Sinai sollen weiter ohne Einschränkungen agieren können

Ägyptisches Militär: Streitkräfte auf dem Sinai sollen weiter ohne Einschränkungen agieren können

Foto: AP/ dpa

Weniger Kampfhubschrauber für Ägyptens Armee? Barack Obama lässt seinen Drohungen offenbar Taten folgen und setzt die ägyptische Militärführung unter Druck. Mehrere amerikanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsbeamte, dass Washington die großzügige Unterstützung für die Generäle in Ägypten massiv streichen wolle.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, kündigte daraufhin an, die Regierung werde "in den kommenden Tagen" Auskunft darüber geben, wie die Hilfe für die Militärs in Kairo künftig aussehen werde.

Hayden betonte, dass die Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Militär nicht komplett eingestellt werde. Das habe Präsident Barack Obama auch in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung Ende September klar gemacht.

In der Ansprache hatte Obama Ägyptens Militärführung ungewöhnlich deutlich kritisiert: Die Generäle hätten undemokratische Entscheidungen gefällt. Nach Massendemonstrationen gegen die gewählte Regierung der Muslimbrüder hatte Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi Präsident Mohammed Mursi Anfang Juli abgesetzt und selbst die Macht ergriffen.

Obama warnte, dass die USA ihre Militärhilfe erneut überdenken werden, sollte die Armeeführung nicht rasch zur Demokratie zurückkehren. Dies ist bislang aber nicht passiert. Die angekündigte Kürzung der 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr, mit denen die USA die ägyptischen Streitkräfte bezuschussen, kann deshalb als Strafmaßnahme gegen die Generäle verstanden werden. Die USA unterstützen Ägyptens Streitkräfte, seit das Land 1979 Frieden mit Israel schloss.

Die Armeeführung in Kairo regiert zunehmend im Stil einer Junta, lässt demonstrierende Oppositionelle zusammenschießen und verfolgt Journalisten, die von der staatlichen Propaganda Abweichendes berichten. Auch die inzwischen zumeist im Untergrund agierenden Islamisten haben sich in den drei Monaten seit ihrer Entmachtung radikalisiert. Am Wochenende hatte es bei Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi erneut Dutzende Tote gegeben.

Ob die Kürzungen die ägyptischen Streitkräfte empfindlich treffen und so zur Kurskorrektur bewegen werden, liegt daran, wo Washington den Rotstift ansetzt. Denn Ägypten erhält von den USA ein Budget, mit dem Kairo bei amerikanischen Unternehmen bestellen kann.

Die "Washington Post" berichtet, dass der größte Einschnitt darin bestehen könnte, die Auslieferung von 12 Kampfhubschraubern des Typs "Apache AH-64D" zu stoppen. Die Helikopter im Wert von bis zu 820 Millionen Dollar waren vor vier Jahren geordert worden.

Der Auslieferungsstopp der Hubschrauber, der jederzeit aufgehoben werden kann, wäre vor allem eine symbolische Maßnahme. Was den Ägyptern aber wirklich zu schaffen machen würde, wäre ein Engpass beim Nachschub mit Ersatzteilen.

Ausbildungsprogramme und Ersatzteile nicht betroffen

Weit über 100 Millionen Dollar der jährlichen Militärhilfe wird den Ägyptern in Form von Ersatz- und Verschleißteilen geliefert. Sie halten die von US-Firmen produzierten Panzerfahrzeuge, Hubschrauber und Kampfflugzeuge einsatzfähig: Sollten die USA die Ersatzteillieferungen einstellen, so würde das eine Lücke reißen, die auch andere Geldgeber wie Saudi-Arabien, Kuwait und die Arabischen Emirate nicht schließen könnten. Diese hatten Ägypten nach dem Putsch 12 Milliarden Dollar Hilfe zugesagt.

Doch anscheinend will Washington vorerst noch nicht so weit gehen. Die "Washington Post" berichtet unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, dass die Lieferung der Kleinteile sowie die Ausbildungsprogramme nicht von den Kürzungen betroffen werden sollen. Auch soll gewährleistet werden, dass die ägyptischen Streitkräfte auf dem Sinai weiter ohne Einschränkungen agieren können. Dort, unmittelbar an der Grenze zu Israel, steht Kairo in einem zermürbenden Guerillakrieg mit Terroristengruppen.

Obamas Ägypten-Politik ist ein Drahtseilakt: Einerseits kann es sich Washington auch im Hinblick auf Israels Sicherheit nicht leisten, seinen wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt zu verlieren. Andererseits machen sich die USA in der Region und weltweit unglaubwürdig, wenn sie das sich zunehmend als Diktatur gebärdende ägyptische Militär nicht bald zur Räson bringt.

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