US-Milliardenprogramm Obamas hauchdünner Sieg im Senat

Das war knapp: Nur 60 US-Senatoren haben für das 790-Milliarden-Dollar-Programm zur Belebung der amerikanischen Wirtschaft gestimmt - gerade mal die benötigte Mindestzahl. Präsident Obama kündigte an: "Das ist erst der Anfang."


Washington - Das Konjunkturpaket ist durch, doch in seiner parteiübergreifenden Strategie hat US-Präsident Barack Obama einen Rückschlag erlitten. Denn nur gegen den erbitterten Widerstand fast aller Republikaner billigte der aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Kongress das Rekord-Paket in Höhe von knapp 790 Milliarden Dollar - umgerechnet rund 614 Milliarden Euro.

US-Präsident Obama: "Das ist erst der Anfang"
REUTERS

US-Präsident Obama: "Das ist erst der Anfang"

Im Senat konnte Obama das Paket nur mit hauchdünner Mehrheit durchdrücken. Drei moderate Republikaner schlugen sich auf die Seite seiner 55 Demokraten und der zwei Unabhängigen. Somit stellten sie die nötige Mindestzahl von 60 Stimmen sicher. Diese ist vor dem eigentlichen Votum nötig, um die Debatte im Senat zu beenden - die könnte sonst endlos weitergehen und eine Abstimmung letztlich verhindern.

Um einige Republikaner zu gewinnen, wurden Obamas Pläne im Vorfeld abgespeckt. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner allerdings geschlossen gegen das Paket votiert. Sogar sieben Demokraten sprachen sich dort gegen das Programm aus. Die Entscheidung fiel trotzdem mit einer komfortablen Mehrheit von 246 zu 183 für Obama.

Weil dagegen im Senat jede Stimme zählte, ließ das Weiße Haus den demokratischen Senator Sherrod Brown eigens mit einer Regierungsmaschine zu der Abstimmung nach Washington einfliegen. Brown war zur Totenwache für seine Mutter in seinen Heimatstaat Ohio gereist. Die Regierung habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil es sich bei der Abstimmung um "Amtsgeschäfte" handele und es keine Linienflüge geben habe, hieß es aus dem Büro des Senators.

Obama hatte zuvor in einer Rede vor Geschäftsleuten erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstrichen. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem nun weitere folgen müssten: "Das ist erst der Anfang", sagte er mit Blick auf das kürzlich von Finanzminister Timothy Geithner vorgestellte Milliarden-Programm für die Finanzmärkte.

Obama sprach zudem von der seltenen Chance, die massive Krise für eine Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen. Sein Chef-Wirtschaftsberater Larry Summers nannte das Paket eines "der kompliziertesten Gesetze, die in den vergangenen Jahrzehnten verabschiedet wurden".

Gut ein Drittel des Programms besteht aus Steuererleichterungen (282 Milliarden Dollar), der Rest aus Staatsinvestitionen (507 Milliarden Dollar). Mit dieser Einigung wurde ein langer prinzipieller Streit beigelegt, was denn nun effektiver ist zur Bekämpfung der Rezession: Steuersenkungen, die Vorliebe der Republikaner; oder Staatsausgaben, die Vorliebe der Demokraten.

Zu den Ergänzungen, die in letzter Minute noch hinzu kamen, gehörten Steuererleichterungen über 3,2 Milliarden Dollar für den Automobilkonzern General Motors, der seine derzeitigen Verluste mit schon gezahlten Steuern verrechnen darf. Auf acht Milliarden Dollar vervierfacht wurden kurzfristig die Investitionen in eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke - auf Druck von Obama und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Die Steuererleichterungen sollen Millionen Amerikaner entlasten, vor allem jene aus der Mittelschicht, aber auch Geringverdiener. Sie bekommen jeweils 400 Dollar. Arbeiter, die wegen ihres geringen Lohnes keine Steuern zahlen, müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Auch sozial Benachteiligte erhalten mehr Unterstützung, unter anderem in Form von einem höheren Arbeitslosengeld und mehr Nahrungsmittelgutscheinen. Bestimmte Bedürftige erhalten zudem eine Einmalzahlung von 250 Dollar. Man einigte sich auch darauf, 46 Milliarden Dollar für den Bau von Autobahnen, Brücken und Nahverkehrsprojekten zur Verfügung zu stellen.

Die nach der Summe größte Konjunkturspritze in der Geschichte der USA soll nach Obamas Vorstellungen mehr als 3,5 Millionen Jobs schaffen oder erhalten. Der Präsident will das Gesetz nun so schnell wie möglich unterzeichnen - möglicherweise schon am Montag, dem Geburtstag des ersten US-Präsidenten George Washington.

sef/sac/AP/AFP/dpa/Reuters

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