+++ US-Newsblog +++ Trump hält Folter für wirksam

"Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen": US-Präsident Donald Trump hat Folter als sinnvoll bezeichnet. Nun lasse er prüfen, welche Methoden er legal anwenden könne. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donald Trump
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Donald Trump


21.16 Uhr

Trump prüft Durchsetzbarkeit von Foltermethoden

US-Präsident Trump hat in einem Interview mit dem Sender ABC News Folter als sinnvoll bezeichnet. "Wir müssen Feuer mit Feuer bekämpfen", sagte er laut der Nachrichtenagentur AP, die aus dem noch nicht ausgestrahlten Interview zitierte.

Trump kündigte demnach an, gemeinsam mit seinem Verteidigungsminister und dem CIA-Direktor zu erörtern, welche Foltermethoden legal umgesetzt werden könnten.

Er rechtfertigte seine Forderung damit, dass extremistische Gruppen im Nahen Osten Leuten den Kopf abhackten, "weil sie christlich oder muslimisch oder was auch immer" seien.

19.51 Uhr

Trump ordnet Bau der Grenzmauer an

US-Präsident Trump hat den Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko angeordnet. Er habe ein erstes Dekret unterzeichnet, berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend.

19.30 Uhr

Trump will Grenzmauer "in einigen Monaten" bauen

Die Mauer soll bald kommen und Mexiko soll sie bezahlen: In einem Interview mit dem Sender ABC News hat Donald Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen noch einmal bekräftigt. Die Planungen für die Mauer an der Grenze begännen sofort, der Baustart sei "in einigen Monaten" vorgesehen. Dafür werde das Nachbarland "zu 100 Prozent" aufkommen, sagte Trump. Der Bau der Mauer ist hochumstritten.

Im Wahlkampf hatte Trump für den Fall seines Sieges den Bau einer "großen, schönen", massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn angekündigt, um die illegale Einwanderung zu stoppen.

18.24 Uhr

Greenpeace-Aktivisten enthüllen Protest-Banner am Weißen Haus

Sieben Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace sind auf einen Kran vor dem Weißen Haus geklettert und haben zum Widerstand aufgerufen. Sie brachten ein Banner mit der Aufschrift "Resist", zu deutsch: Wehrt euch, an. "Greenpeace-Aktivisten wollen ein Zeichen von Liebe und Fortschritt setzen, um dem Hass und der Ignoranz von Donald Trump im Weißen Haus etwas entgegenzusetzen. Schließt euch dem Widerstand an!", heißt es auf der Website der Organisation.

13.09 Uhr

US-Präsident Trump kündigt Untersuchung von vermeintlichem Wahlbetrug an

In seinem ersten Tweet zum Tag kündigt Donald Trump an, eine "große Untersuchung" von angeblichem Wahlbetrug zu beauftragen - wobei er Wahlbetrug in Großbuchstaben schrieb. Es solle um Wähler gehen, die in zwei Staaten zugleich gemeldet, die illegal im Land oder die bereits tot seien, schrieb der US-Präsident.

Der Hintergrund ist bislang unklar. Es könnte Trump darum gehen, dass seine demokratische Gegnerin Hillary Clinton das popular vote, also die Zahl der bei der Präsidentschaftswahl tatsächlich abgegebenen Stimmen, mit großem Abstand für sich entschied. Trump hatte am Mittwoch behauptet, es habe zwischen drei und fünf Millionen Stimmen für seine Konkurrentin Hillary Clinton gegeben, die nicht hätten abgegeben werden dürfen.

Eine Studie, wie von Trump vorgeschlagen, gibt es bereits vom Pew Center for the States aus dem Jahr 2012. Sie kam zu dem Schluss, dass Millionen Wählerregistrierungen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. 2,7 Millionen Amerikaner sind in mehr als einem Staat registriert. Tote sind ebenso im Register wie auch Ausländer, die nicht wahlberechtigt sind. Abhängig von den Ergebnissen der Untersuchung könnte dann das Wahlverfahren geändert werden, so Trump in einem zweiten Tweet.

10.45 Uhr

Strafanzeige gegen vier weitere Berichterstatter der Anti-Trump-Proteste

Gegen vier weitere Journalisten ist in der US-Hauptstadt Washington Strafanzeige wegen der Proteste am Rande der Inauguration Donald Trumps zum US-Präsidenten ergangen, meldet der "Guardian". Ihnen wird demnach vorgeworfen, sich an Krawallen beteiligt oder dazu aufgerufen zu haben.

Proteste gegen Donald Trump in Washington
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Proteste gegen Donald Trump in Washington

Darauf stehen im Fall einer Verurteilung hohe Strafen von bis zu zehn Jahren Gefängnis oder 25.000 US-Dollar. Laut "Guardian" waren die Berichterstatter bei den Krawallen zwischen gewalttätige Demonstranten und die Polizei geraten. Der "Guardian" hatte bereits am Montag berichtet, dass zwei Journalisten der Medien Vocativ und RT America am Rande des gleichen Proteste festgenommen und angeklagt wurden.

7:58 Uhr

Trump startet den Mauerbau

Donald Trump hatte im Wahlkampf den Bau einer "großen, schönen" Mauer entlang der 3200-Kilometer-Grenze zu Mexiko angekündigt, um die illegale Einwanderung zu stoppen. US-Medien berichteten nun, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen - am Tag, an dem eine Delegation aus Mexiko hochrangige Regierungsvertreter nach Washington schickt.

Außerdem wird der US-Präsident die Abschottung gegen Einwanderer einleiten: Spekuliert wird über einen viermonatigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, bis ein neues, strengeres System zur Überprüfung von Asylanträgen arbeitsfähig sei. Außerdem will Trump die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen für 30 Tage auszusetzen.

06.21 Uhr

Weißes Haus sorgt sich um zehnjährigen Barron Trump

Das Weiße Haus hat die Medien gebeten, die Privatsphäre des zehnjährigen Sohns von Donald und Melania Trump, Barron, zu respektieren. "Es gibt eine lange Tradition, nach der Kinder von Präsidenten abseits der Scheinwerfer groß werden können", hießt es in einer Mitteilung: "Das Weiße Haus erwartet, dass diese Tradition fortbesteht." Der Fernsehsender NBC hatte zuvor eine seiner Mitarbeiterinnen der Sendung "Saturday Night Live" suspendiert, weil diese während der Amtseinführung Trumps am vergangenen Freitag eine unangemessene Nachricht über Twitter versendet hatte. Die Frau hatte ihren Tweet anschließend selbst als "unentschuldbar" bezeichnet.

04.34 Uhr

Trump plant vorübergehenden Flüchtlingsstopp

Der neue US-Präsident Donald Trump wird in Kürze eine Reihe von Schritten zur Beschränkung der Einwanderung anordnen. Das berichteten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden. Demnach wird Trump als Erstes bereits am Mittwoch bei einem Besuch im Heimatschutzministerium eine Anweisung unterzeichnen, wonach die meisten Flüchtlinge vorübergehend nicht ins Land gelassen werden sollen. Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt seien. Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei. Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ausgesetzt werde.

Der Präsident selbst kündigte in einer Twitter-Botschaft einen "großen Tag" für die nationale Sicherheit an. "Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen", hieß es darin weiter. US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen - am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray in Washington.

04.18 Uhr

Trump droht mit Entsendung der Bundespolizei nach Chicago

In einem Tweet hat Donald Trump angekündigt, Bundespolizei nach Chicago zu entsenden, wenn die Stadt das "schreckliche Gemetzel" nicht in den Griff bekomme. Die Metropole hat ein immenses Problem mit tödlichen Gewalttaten. Allein im Jahr 2016 waren 762 Menschen ermordet worden. Zuvor hatte Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel Trump am Montag dafür kritisiert, dass dieser sich um sehr um die Zuschaueranzahl bei seiner Vereidigung am Freitag gekümmert habe.

01.16 Uhr

Senat bestätigt Haley als neue US-Botschafterin bei der Uno

Nikki Haley ist vom US-Senat mit großer Mehrheit für den Posten der Botschafterin bei den Vereinten Nationen bestätigt worden. Mit 96 Stimmen bei nur vier Gegenstimmen fiel das Votum für die frühere Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina und Kandidatin von Donald Trump deutlich aus. Im Wahlkampf hatte sich die ehemalige Gouverneurin von der aggressiven Rhetorik des Immobilienmilliardärs Trump distanziert. Noch kurz vor der Wahl hatte sie gesagt, dass sie "kein Fan" von Trump sei.

Insgesamt ziehen sich die Nominierungsverfahren für das Kabinett Trumps jedoch hin: Die 45-jährige Haley ist erst das vierte bestätigte Kabinettsmitglied nach Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzminister John Kelly und CIA-Geheimdienstchef Mike Pompeo.

23.37 Uhr

Trump weitet Abtreibungs-Dekret aus

Donald Trump hat sein Dekret gegen Abtreibungen ausgeweitet. Nun erhalten auch alle US-Organisationen, die Abtreibungen vornehmen oder darüber informieren, keine staatliche finanzielle Unterstützung mehr. Laut Suzanne Ehlers, Präsidentin der Organisation Population Action International, die sich für Reproduktionsgesundheit von Frauen einsetzt, seien weltweit insgesamt 60 Organisationen von dem Bann betroffen. Es gehe dabei um rund neun Milliarden US-Dollar. Amerikaner sollten aufgebracht sein, so Ehlers. Das Dekret sei ein Versuch, den ärmsten Frauen der Welt grundlegende lebensrettende Gesundheitsleistung zu verweigern.

21.49 Uhr

Trump wiederholt Behauptung vom Wahlbetrug

US-Präsident Donald Trump hat erneut behauptet, es habe massiven Wahlbetrug zu seinen Ungunsten gegeben. Laut "Washington Post" und CNN sagte Trump bei einem nichtöffentlichen Treffen mit führenden Mitgliedern des Kongresses, drei bis fünf Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Dies sollen angeblich Einwanderer ohne Stimmrecht gewesen sein. Ohne diesen angeblichen Betrug hätte er auch im landesweiten Resultat gewonnen, wurde Trump zitiert.

Trump hatte die Wahl dank seiner Mehrheit im entscheidenden Wahlleutekollegium gewonnen, im landesweiten Resultat lag er nach den amtlichen Auszählungsergebnissen aber fast drei Millionen Stimmen hinter der Demokratin Hillary Clinton.

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte am Dienstag, der Präsident stütze sich auf "Studien und Belege, die Menschen ihm gebracht haben". Belege für die These gibt es allerdings nicht. US-Medien kritisierten, dass der Sprecher in einer Pressekonferenz im Weißen Haus erneut falsche Aussagen machte. Auch führende Republikaner, darunter der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, wiesen Trumps Theorie zurück.

18.01 Uhr

Trump will Kandidat für Supreme Court nennen

Seit Monaten ist ein Richterposten am Obersten Gerichtshof in den USA vakant, nun steht eine Entscheidung bevor. Er wolle kommende Woche seinen Kandidaten für den Supreme Court benennen, kündigte Trump an.

Der konservative Richter Antonin Scalia war im Februar gestorben. Obama hatte zwar einen Nachfolger vorgeschlagen, die Republikaner im Senat verwehrten ihm jedoch eine Anhörung.

Der Präsident hat mit der Nominierung der Richter die Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse am Obersten Gerichtshof über lange Zeit zu prägen. Bei strittigen Themen spielt auch die politische Einstellung der Richter eine Rolle. Trump hatte bereits im Wahlkampf eine Liste mit Kandidaten erstellen lassen: Sie sind sämtlich erzkonservativ. US-Medien sehen derzeit den Richter Neil Gorsuch als Favoriten.

17.20 Uhr

Ryan lädt Trump ein

In knapp einem Monat wird Donald Trump das erste Mal als US-Präsident im Kongress sprechen. Er habe Trump eingeladen, am 28. Februar in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus eine Rede zu halten, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses Paul Ryan. Oft nutzen US-Präsidenten das für eine Rede zur Lage der Nation, die so genannte "State of the Union Adress".

17.11 Uhr

Pipeline-Projekte sollen neu aufgelegt werden

Trump hat grünes Licht für den Bau von zwei umstrittenen Pipelines gegeben. Der US-Präsident unterzeichnete zwei Dekrete, die den Bau von Keystone-XL und der Dakota-Access-Pipeline genehmigen. Beide Projekte waren unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama gestoppt worden. Gegen beide Pipelines hatte es großen Protest unter anderem von Umweltaktivisten gegeben.

Dakota-Access soll Öl von den Tausenden Frackingbohrstellen in den Staat Illinois transportieren. Die geplante Route führt durch ein Sioux-Reservat. Als Unternehmer hatte Trump kräftig in die Pipeline-Betreiberfirma ETP.N und eine Holding (Phillips 66) investiert.

16.21 Uhr

Trump hält an FBI-Chef Comey fest

Unter dem neuen US-Präsidenten wird es wohl keinen Wechsel an der Spitze des FBI geben. Donald Trump wolle an James Comey als Direktor der zentralen Sicherheitsbehörde festhalten, berichten die "New York Times" und "Washington Post" übereinstimmend. Die Personalie hat einen Beigeschmack: Kritiker werfen Comey vor, im Wahlkampf eine entscheidende Rolle gespielt zu haben.

FBI-Direktor Comey
AP

FBI-Direktor Comey

Der 56-Jährige - selbst Republikaner - hatte elf Tage vor der Wahl dem Kongress mitgeteilt, dass seine Fahnder erneut auf E-Mails gestoßen seien, die für die Ermittlungen der Affäre rund um den privaten Server von Hillary Clinton "relevant" sein könnten. Zwei Tage vor der Wahl stellte Comey dann klar, dass es keine Hinweise auf eine strafbare Handlung Clintons gebe. Hinzu kommt, dass Comeys Behörde im Umfeld Trumps wegen etwaiger Verstrickungen in eine mögliche Wahlbeeinflussung Russlands ermittelt.

brk/sun/max/cht/dpa/Reuters/AFP/AP

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