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28. Januar 2017, 09:10 Uhr

+++ US-Newsblog +++

Mark Zuckerberg "besorgt" über Trumps Anti-Einwanderungs-Kurs

Mark Zuckerberg fordert, dass die USA auch unter der Trump-Regierung Flüchtlingen helfen. Außerdem setzt sich der Facebook-Chef für die Kinder illegaler Einwanderer ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.

9:10

Anti-Defamation League kritisiert Weißes Haus für Holocaust-Statement

Die Trump-Regierung steht für ihr offizielles Statement zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust in der Kritik. Aufsehen erregen vor allem zwei Tweets von Jonathan Greenblatt, der sich als Geschäftsführer der Anti-Defamation League (ADL) gegen die Diskriminierung von Juden einsetzt.

Greenblatt merkt darin an, dass in dem US-Statement von Präsident Donald Trump zum 27. Januar nicht einmal der Begriff Juden vorkommt - anders als in früheren Statements von US-Präsidenten. So erwähnte Obama 2015 zum Beispiel "sechs Millionen Juden und Millionen andere, die vom Nazi-Regime ermordet wurden". In Trumps Statement ist nur allgemein von "unschuldigen Menschen" die Rede.

8:50

Mark Zuckerberg "besorgt" über Trumps Anti-Einwanderungskurs

Der Chef von Facebook meint, die USA sollten stolz sein, eine "Nation der Einwanderer" zu sein. "Wie viele von euch bin ich besorgt über die Folgen der letzten Executive Orders, die Präsident Trump unterschrieben hat", schreibt Mark Zuckerberg auf seiner Facebook-Seite. "Dieses Land muss sicher bleiben, aber wir sollten das machen, indem wir uns auf Menschen konzentrieren, die wirklich eine Bedrohung darstellen."

Zuckerberg fordert in seinem Posting, das man als Reaktion auf Donald Trumps Anti-Einwanderungs-Kurs verstehen darf, dass Amerika seine Türen "für Flüchtlinge und jene, die Hilfe brauchen", offen hält. Hätten die USA vor ein paar Jahrzehnten Flüchtlinge abgewiesen, wäre auch die Familie seiner Ehefrau Priscilla heute nicht hier, merkt er an.

Ein wichtiges Thema sind für Zuckerberg die sogenannten "Dreamer", die Kinder illegaler Einwanderer. "Ich war froh, dass Präsident Trump gesagt hat, er würde für die Dreamer 'eine Lösung finden'", schreibt er, in Anspielung auf ein Trump-Zitat aus dem Dezember. Er hoffe, Trump werde die Schutzmaßnahmen für diese Bevölkerungsgruppen bestehen lassen.

Außerdem schreibt Zuckerberg, dessen Facebook-Team international ist, dass es ihn freue, dass der Präsident glaubt, dass die USA weiter von "Menschen mit großem Talent, die in unser Land kommen", profitieren. Die Punkte aus seinem Posting seien ihm persönlich und über seine Familie hinaus wichtig, betont Zuckerberg.

23:18

Trump erlässt zwei neue Dekrete

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag zwei weitere Executive Orders unterzeichnet. Eine verschärft die Sicherheitsprüfung für Flüchtlinge. Damit soll verhindert werden, dass "islamistische Terroristen" in die USA einreisen.

Ob es sich dabei um den sogenannten Muslim-Bann handelt, mit dem Trump den Zuzug aus bestimmten Ländern verhindern will, blieb zunächst unklar. Das Weiße Haus veröffentlichte den Text des Dekrets, anders als sonst üblich, zunächst nicht. In einem früheren Entwurf war die Rede von einer unbegrenzten Visa-Sperre für Flüchtlinge aus Syrien und einer 120-Tage-Sperre für Menschen aus einer Reihe anderer Länder, die hauptsächlich von Muslimen bewohnt werden. Ob dieser Entwurf Bestand hat, war unklar.

Mit dem zweiten Dekret ordnete Trump die Umstrukturierung des Militärs an. Die Ausrüstung der US-Streitkräfte sei grundlegend zu modernisieren. Dies gelte für Flugzeuge, Schiffe und andere Ausrüstung, sagte Trump. Kurz zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence den neuen Verteidigungsminister James Mattis vereidigt. Trump bezeichnete Mattis als "Mann des Handelns".

23:12

Vizepräsident Pence marschiert mit Abtreibungsgegnern

In Washington haben Zehntausende Menschen gegen Abtreibungen protestiert. Unter den Demonstranten war auch US-Vizepräsident Mike Pence. Er sicherte den Abtreibungsgegnern die Unterstützung der Regierung zu.

"Das Leben gewinnt wieder in Amerika!", sagte er. Es war das erste Mal, dass ein US-Vizepräsident an dem jährlichen "Marsch für das Leben" teilnahm. Die USA hätten in einer "historischen" Wahl einen Präsidenten ins Weiße Haus geschickt, "der stolz für das Recht auf Leben einsteht", sagte Pence.

US-Präsident Donald Trump bekundete via Twitter seine Unterstützung. "An alle, die mitmarschieren - ihr habt meine volle Unterstützung", schrieb er.

23:07

Republikaner gegen Aufhebung der Russland-Sanktionen

Einen Tag vor seinem ersten offiziellen Telefonat mit dem russischen Präsident Wladimir Putin bekräftige US-Präsident Donald Trump seinen Wunsch nach besseren Beziehungen zu Russland. Dabei ließ er eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau offen.

Dagegen regt sich Widerstand bei den Republikanern. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte vor einer Aufhebung der Sanktionen. "Diese Sanktionen wurden wegen ihres Verhaltens auf der Krim und in der Ost-Ukraine verhängt", sagte er. Zudem habe sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt. "Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das keine Aufhebung der Sanktionen verdient, dann ist es Russland."

Auch US-Senator John McCain warnte Trump vor einer Aufhebung der Sanktionen. Putin sei "ein Mörder". Er hoffe, dass Trump und die Regierung einen solchen "unbesonnenen Kurs" ablehnten, sagte McCain, der einer der einflussreichsten Außenpolitiker bei den Republikanern ist.

18.45 Uhr

Trump und Nieto haben telefoniert - lange

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und US-Staatschef Trump haben nach ihrem diplomatischen Eklat vom Donnerstag eine Stunde lang telefoniert. Sie einigten sich nach eigenen Angaben darauf, die Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer vorerst nicht mehr öffentlich zu diskutieren.

Nieto hatte zuvor seinen für kommende Woche geplanten Antrittsbesuch in Washington abgesagt - aus Protest gegen Trumps Anordnung zum Mauerbau. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Mexikaner müssten für die Mauer an ihrer Grenze bezahlen. Später räumte er ein, die US-Steuerzahler müssten die Kosten vorschießen, man werde sich das Geld aber zurückholen. Die Finanzierung ist weiterhin unklar, als eine Möglichkeit brachte Trumps Sprecher Strafzölle ins Gespräch.

16.31 Uhr

Gabriel wirbt für respektvollen Umgang mit US-Regierung

Der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei seiner Antrittsrede für eine respektvolle Zusammenarbeit mit den USA auch unter Präsident Donald Trump ausgesprochen. "Was immer in den USA für Töne zu uns herüberschallen, für uns muss es eine Orientierung bleiben", sagte er am Freitag im Auswärtigen Amt. "Unsere Hand sollte ausgestreckt bleiben."

Deshalb wolle er auch bald seinen künftigen US-amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson sprechen. Der bisherige Öl-Manager soll Außenminister von Trump werden.

15.41 Uhr

EU-Kommission fordert Datenschutz-Zusagen von US-Regierung

Die EU-Kommission verlangt von der neuen US-Regierung Datenschutz-Zusagen für Europäer, nachdem Präsident Donald Trump mit einem Dekret für Verunsicherung gesorgt hat. "Wir sind jetzt sehr wachsam", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Sie brauche Zusicherungen, dass das im vergangenen Jahr zwischen der EU und den USA vereinbarte Rahmenabkommen für den Datenaustausch bestehen bleiben könne.

Auslöser der Unruhe ist eine präsidiale Anordnung von Donald Trump. Demnach sollen US-Behörden im Prinzip sicherstellen, dass ihre Datenschutzregeln nicht bei Personen Anwendung finden, "die keine Bürger der Vereinigten Staaten oder dauerhafte legale Einwohner sind", zumindest, sofern das geltenden Gesetzen entspreche.

15.01 Uhr

Merkel und Trump telefonieren am Samstag

US-Präsident Donald Trump und Kanzlerin Angela Merkel wollen am Samstag miteinander telefonieren. Das teilte das Weiße Haus mit. Themen dürften Russland und die Ukraine sein. Ebenfalls für Samstag seien Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident François Hollande geplant.

13.45 Uhr

Ungarn freut sich über Trump

Die ungarische Regierung lobt Trump: Man erwarte "eine massive Verbesserung" der Beziehungen, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Hintergrund sind die "Amerika zuerst"-Ankündigungen des neuen US-Präsidenten, wonach die USA sich außenpolitisch künftig stärker zurückhalten werden. Das scheint ganz nach dem Geschmack von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbàn zu sein.

12.05 Uhr

Tesla dementiert, dass Trump Grund für Vertragskündigung war

Der US-Elektroautobauer Tesla begründet die Kündigung eines Großauftrags beim deutschen Zulieferer SHW mit technischen Mängeln. Der Auftrag sei storniert worden, weil Standards nicht eingehalten worden seien, sagte eine Sprecherin der Europa-Abteilung von Tesla. Behauptungen, der kalifornische Konzern habe auf politischen Druck hin gehandelt, bezeichnete sie als utopisch. Medien hatten den Rückzieher in Verbindung gebracht mit einem unmittelbar zuvor erfolgten Treffen von Tesla-Chef Elon Musk und US-Präsident Donald Trump. Trump stellt die Stärkung der US-Industrie in den Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik. Vor allem die Autoindustrie drängt Trump, in den USA zu produzieren.

11.25 Uhr

Trump-Fan attackiert muslimische Delta-Angestellte

"Trump wird euch alle rauswerfen": Mit diesen Worten hat ein Mann auf dem John-F.-Kennedy-Flughafen in New York eine Mitarbeiterin von Delta Airlines beleidigt. Der 57-Jährige beschimpfte die Frau, die ein Kopftuch trug, und trat sie. Er wurde festgenommen und muss sich wegen eines Hassverbrechens vor Gericht verantworten. Richard A. Brown, der zuständige Staatsanwalt im New Yorker Stadtteil Queens, sagte, "der Fanatismus und Hass, der dem Beschuldigten vorgeworfen wird, wird in einer zivilisierten Gesellschaft niemals Platz haben - besonders hier in Queens nicht, einem Ort mit der größten Vielfalt im Land."

10.37 Uhr

Bürgermeister in Florida beugt sich Trumps Einwanderungspolitik

Ein Bürgermeister aus dem US-Bundesstaat Florida beugt sich der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Der Verwaltungschef von Miami-Dade County, Carlos Gimenez, wies die Strafvollzugsbehörden an, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht ab sofort an die Bundesbehörden auszuliefern. Alle Haftbefehle des US-Heimatschutzministeriums würden künftig vollstreckt werden, erklärte ein Sprecher. Damit will der Bezirk von Trump angekündigte Haushaltskürzungen abwenden.

Trump hatte am Mittwoch mit einem Dekret verfügt, sogenannten Zufluchtsstädten sämtliche Bundesmittel zu kürzen, bei denen dies rechtlich möglich ist. Die Bürgermeister mehrerer Großstädte - darunter New York und Los Angeles - kündigten umgehend ihren Widerstand gegen Trump an. Gimenez sagte der Zeitung "Miami Herald", er wolle die Millionen an Bundesmitteln für sein County "nicht in Gefahr bringen". Es handle sich um eine finanzielle Entscheidung, mehr Festnahmen werde es nicht zwingend geben.

09.57 Uhr

US-Verteidigungsminister bekennt sich gegenüber von der Leyen zur Nato

Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich in einem Telefonat mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen zur Nato bekannt. Das teilte das Pentagon mit. Demnach versicherte Mattis, dass sich die Vereinigten Staaten weiterhin in dem westlichen Militärbündnis engagieren würden.

08.55 Uhr

Trump setzte Parkverwaltung unter Druck

Dass das mit den lichten Reihen bei seiner Vereidigung blöd aussah, muss Donald Trump schon früh gedämmert haben. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge hat er am darauffolgenden Vormittag höchstpersönlich beim Chef der Parkverwaltung angerufen und Beweise eingefordert, dass mehr Menschen zur Inauguration gekommen waren, als es den Anschein hatte. Michael T. Reynolds (der Verwalter des Parks vor dem Weißen Haus) sollte zusätzliche Fotos mit Menschenmassen liefern, die beweisen sollten, dass die Medien gelogen hätten. Trump soll überdies sehr ärgerlich darüber gewesen sein, dass die Parkverwaltung mit Bildern in einigen Tweets den Argwohn der Hauptstadtpresse bestätigt hatte.

08.15 Uhr

Trump und Putin wollen Samstag telefonieren

Es ist so weit: An diesem Wochenende wollen Wladimir Putin und Donald Trump erstmals seit der Amtseinführung des US-Präsidenten offiziell miteinander telefonieren. Das bestätigte der Kreml.

07.40 Uhr

Trump Berater Bannon nennt Medien "Opposition"

Die Beziehung zwischen Journalisten und US-Präsident Donald Trump ist angespannt. Er sei im Krieg mit den Medien, sagte der 70-Jährige. Und eine Entspannung ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Trumps Strategiechef Steve Bannon hat nun in einem Interview mit der "New York Times" deutlich gemacht, welche Rolle die Medien für ihn spielen. "Ihr seid die Opposition", sagte Bannon. "Nicht die demokratische Partei. Ihr seid die Opposition. Die Medien sind die Oppositionspartei."

Bannon war Chef der rechtspopulistischen Seite "Breitbart News", bevor er ins Team von Trump wechselte. Er gibt nur selten Interviews. Nun warf er den Medien vor, "dieses Land nicht zu verstehen". "Sie haben immer noch nicht begriffen, warum Trump Präsident ist. Sie sollten sich schämen und demütig sein und den Mund halten und mal eine Weile lang zuhören."

Mit Blick auf den Wahlausgang sagte Bannon, die "Elitenmedien" hätten zu 100 Prozent falsch gelegen. "Deshalb habt ihr keine Macht", sagte Bannon. "Ihr wurdet gedemütigt."

07.15 Uhr

Trump wird nicht Ehrenbürger von Kallstadt

US-Präsident hin oder her - Kallstadt macht auch für Donald Trump keine Ausnahme: Der 70-Jährige wird nicht Ehrenbürger der Pfälzer Kleinstadt. Kallstadt habe noch nie die Ehrenbürgerwürde vergeben und wolle auch dabei bleiben, teilte der Ortsbürgermeister Thomas Jaworek mit. Die Stadt ist der Heimatort von Trumps Großeltern. Der Landesvorsitzende der rechten Republikaner, Alexander Dietel, hatte beantragt, den US-Präsidenten zum Ehrenbürger zu machen.

brk/cte/dpa

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