+++ US-Newsblog +++ 900 Mitarbeiter des US-Außenministeriums unterschreiben Protestnote

Der Protest gegen das Einreise-Dekret von Präsident Trump setzt sich fort - auch im US-Außenministerium. Dort unterschrieben Hunderte Mitarbeiter eine Protestnote, wohl wissend, was sie riskieren.
Siegel des State Departments

Siegel des State Departments

Foto: JOSHUA ROBERTS/ REUTERS

21.50 Uhr

State Department: 900 Mitarbeiter unterschreiben Erklärung gegen Einreiseverbot

Etwa 900 Mitarbeiter des State Departments stellen sich gegen Donald Trumps umstrittenes Einreiseverbot. Sie unterschrieben eine entsprechende Erklärung, die bereits seit einiger Zeit in der Behörde kursierte.

Ein Mitarbeiter des State Department bestätigte, dass die Erklärung an die höhere Entscheidungsebene weitergegeben wurde. Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, sagte am Montag, er kenne das Memo. Er sagte, die Mitarbeiter des State Departments könnten dem Programm Trumps zustimmen oder "sie können gehen".

17.37 Uhr

Republikaner Ryan verteidigt Einwanderungsstopp - und beklagt "Verwirrung"

Menschen werden an amerikanischen Flughäfen stundenlang festgehalten, weltweit gibt es heftige Kritik, Diplomaten rätseln über die rechtlichen Details: Keine Frage, der von der US-Regierung verfügte Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Staaten sorgt mitunter für Chaos. Paul Ryan, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhaus, nennt das so: "Verwirrung".

Diese sei bedauerlich, sagte der Spitzenpolitiker. Niemand habe sehen wollen, wie Menschen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung fälschlicherweise aufgehalten worden seien. Die umstrittene Entscheidung von Donald Trump verteidigte Ryan allerdings. "Der Präsident trägt die Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes", sagte er.

Ryan galt im Wahlkampf als einer der schärfsten Widersacher von Trump. Letztlich stellte er sich - wenn auch etwas halbherzig - auf die Seite des Präsidenten. Dafür erntete er selbst immer wieder Kritik.

16.14 Uhr

Eurogruppenchef Dijsselbloem: EU muss sich neue Handelspartner suchen

Bereits in seiner Vereidigungsrede hatte Donald Trump keine Zweifel daran gelassen, wohin die Reise geht: "America first", Amerika zuerst - mehrfach wiederholte er seine Devise. Kaum im Amt kündigte der US-Präsident das transpazifische Freihandelsabkommen TPP und stellte die nordamerikanischen Nafta-Verträge infrage.

Was bedeutet Washingtons neuer Kurs für Europa? Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem solle sich die EU notfalls einfach neue Handelspartner suchen, wenn der wichtigste Verbündete den Weg des Protektionismus einschlage. Die Union dürfe sich nicht zurücklehnen und blind "abwarten, was in den Vereinigten Staaten passiert", sagte Dijsselbloem. Die EU solle ihrerseits vorangehen - "auch im Bereich des Handels".

Konkret betonte der Eurogruppenchef die Zusammenarbeit mit China. Diese sei besonders wichtig - wirtschaftlich, "aber auch politisch".

15.06 Uhr

Merkel distanziert sich erneut von Trump

Über ihren Sprecher und persönlich hat Kanzlerin Angela Merkel bereits deutlich gemacht, was sie von Donald Trumps Einreiseverbot für Staatsangehörige aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hält. Das umstrittene Dekret war nun auch noch einmal bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven Thema: "Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt", sagte Merkel.

13.46 Uhr

Tusk stellt USA in eine Reihe mit China und Russland

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich ungewöhnlich scharf von den USA distanziert. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs nannte Tusk die "beunruhigenden Erklärungen" der neuen US-Regierung in einer Reihe mit China, Russland und dem Terror im Nahen Osten als Faktor, der die Zukunft unberechenbar mache.

"Vor allem der Wechsel in Washington bringt die Europäische Union in eine schwierige Lage, zumal die neue Regierung die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre in Frage zu stellen scheint", fügte Tusk in Schreiben hinzu.

12.16 Uhr

Offenbar bislang keine Deutschen mit Doppelpass abgewiesen

Der US-Einreisestopp hat mitunter zu chaotischen Szenen an amerikanischen Flughäfen gesorgt. Deutsche Doppelstaatler hingen dort bislang aber offenbar nicht fest. Fälle von Bundesbürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit, die seit dem Erlass mit gültigem US-Visum bei der Einreise in die USA abgewiesen wurden, seien nicht bekannte, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Das Ministerium aktualisierte auf seiner Webseite die Reise- und Sicherheitshinweise zu den Vereinigten Staaten. Darin heißt es, Doppelstaatler mit gültigem Visum könnten zwar einreisen - "die letztliche Entscheidung trifft jedoch der jeweilige US-Grenzbeamte am Flughafen". Mit einer Zurückweisung müsse gerechnet werden. Neue Visa könnten Doppelstaatler derzeit nicht beantragen.

11.10 Uhr

Verteidigungsministerium fordert Ausnahmen für irakische Kämpfer

Das US-Verteidigungsministerium hat mit Blick auf den umstrittenen Einreisestopp eine Ausnahmeregelung für Iraker gefordert, die die US-Armee im Irak-Einsatz unterstützt haben. Diese hätten "große Gefahren für sich selbst" in Kauf genommen, um die US-Streitkräfte etwa als Kämpfer oder Dolmetscher zu unterstützen, sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis in Washington.

Das Ministerium wolle deshalb ein Liste mit den Namen der Betroffenen erstellen, die von dem Einreisestopp ausgenommen werden sollten, sagte der Sprecher. "Wir wollen sicherstellen, dass die Namen derjenigen, die tatkräftig ihre Bereitschaft demonstriert haben, mit uns zu kämpfen und uns zu unterstützen, bekannt sind."

Der Pentagon-Sprecher räumte ein, dass es im Ministerium noch Unklarheit im Umgang mit dem Präsidentendekret zu dem Einreisestopp gebe. Offene Fragen gibt es auch zum Status irakischer Kampfpiloten, die derzeit auf einer US-Luftwaffenbasis in Arizona ausgebildet werden.

9.20 Uhr

Sportler sollen Sondergenehmigung erhalten

Sportler und Funktionäre, die aus den vom US-Einreiseverbot betroffenen Ländern stammen, sollen Ausnahmegenehmigungen für die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen in den USA erhalten. Die US-Regierung habe angekündigt, in dieser Frage mit dem Nationalen Olympischen Komitee der USA (USOC) zusammenzuarbeiten, teilte das USOC mit. Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot betrifft 90 Tage lang Menschen aus den mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage aus den USA ausgesperrt, jene aus Syrien auf unbestimmte Zeit.

Mit Los Angeles als Kandidat bewirbt sich das USOC derzeit um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024. Mitbewerber sind Paris und Budapest.

6.30 Uhr

Briten wollen Staatsbesuch von Trump verhindern

In vielen britischen Städten haben am Montagabend Zehntausende Menschen gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump demonstriert. Auf Schildern und Bannern forderten sie Premierministerin Theresa May auf, sich deutlicher vor allem von dem umstrittenen Einreise-Dekret zu distanzieren. Mehr als eine Million Menschen unterzeichneten eine Onlinepetition gegen den Staatsbesuch von Donald Trump in Großbritannien. Dem US-Präsidenten solle die Einreise nach Großbritannien erlaubt werden, allerdings solle er nicht zu einem offiziellen Staatsbesuch eingeladen werden - um die Queen nicht in Verlegenheit zu bringen, heißt es in der Petition.

Queen Elizabeth II. hat Donald Trump zuvor zum Staatsbesuch eingeladen. Aus Sicht der Unterzeichner sollte Trump wegen seiner Frauenfeindlichkeit und seines Benehmens nicht von der Queen empfangen und während seiner Amtszeit nicht zu einem Staatsbesuch eingeladen werden.

mho/cte/brk/kev/koe/dpa/Reuters
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