US-Nuklearstrategie Politik der kleinen Atomschläge

US-Präsident Bush bricht mit den Nuklear-Tabus des kalten Krieges. Jetzt hat ein Komitee des US-Senats einen Gesetzesentwurf passieren lassen, der die bisher verbotene Entwicklung von Mini-Atombomben erlauben soll. Die neuen Waffen, mit denen der Präsident Schurkenstaaten droht, sollen den begrenzten Atomkrieg ermöglichen.


George W. Bush auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln
REUTERS

George W. Bush auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln

Washington - Die Schlacht gegen den Irak ist geschlagen, doch die amerikanische Kriegsmaschinerie kommt nicht zum Stillstand. Seit Monaten drängt die US-Regierung auf eine Neuorientierung der Nuklearwaffenpolitik. Nun soll es ernst werden.

Am Freitag verabschiedete ein einflussreiches Senatskomitee eine Gesetzesinitiative, die einen zehn Jahre alten Bann zur Entwicklung von Mini-Atombomben aufhebt. Das Paket stellt einen Betrag von 15,5 Millionen Dollar bereit, der zur Entwicklung einer so genannten Bunkerknackerbombe dienen soll. Die neue Atomwaffe bohrt sich durch eine spezielle Ummantelung extrem tief in die Erde, um dann zu explodieren. Eine solche Waffe könnte die bis zu sechsfache Vernichtungskraft der Hiroshima-Bombe entfalten.

Weiterhin schlägt das Komitee vor, das Atomwaffentestgelände in Nevada mit 25 Millionen Dollar aufzurüsten und so die Vorbereitungszeit für einen Atomtest von 36 Monaten zu halbieren. Die Maßnahmen werden innerhalb der nächsten zwei Wochen dem Senat und dem Repräsentantenhaus zugeleitet, deren Mitglieder die Initiative endgültig beschließen müssen. Wegen der republikanischen Mehrheit rechnen Beobachter damit, dass die Initiative ohne größere Änderungen verabschiedet werden könnte.

Atomdrohungen gegen Syrien und den Iran

Die Initiative bedeutet einen dramatischen Schritt hin zu einer Neuorientierung der amerikanischen Nuklearpolitik. Statt wie zu Zeiten des kalten Krieges ein strategisches Nuklearpotenzial zur Abschreckung zu unterhalten, drängt die Administration unter Präsident Bush auf die Entwicklung kleiner taktischer Nuklearwaffen. Bereits vor über einem Jahr waren erstmals Pläne bekannt geworden, die Nukleardoktrin zu ändern. Ein Regierungspapier, die "Nuclear Posture Review" forderte die Entwicklung neuer Mini- Atomwaffen und drohte deren Einsatz gegen Staaten wie Syrien, Libyen, Iran oder den Irak an. Später gab das Weiße Haus eine Präsidentendirektive heraus, die deutlich machte, dass die USA Atomwaffen einsetzen könnten, wenn ihre Streitkräfte mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen würden.

Noch, so betonen Mitglieder der US-Regierung, ist nicht beschlossen, ob die neuen Waffen tatsächlich hergestellt werden. Die Maßnahmen dienten lediglich der Forschung. Dennoch sind Kritiker aufs Äußerste alarmiert: "Wir haben 50 Jahre gekämpft, um solche Waffen undenkbar zu machen", sagte der demokratische Senator Jack Reed, "und nun reden wir darüber, ihnen eine taktische Bedeutung zu geben. Das ist ein gefährlicher Schritt."

Kritiker wie Reed warnen davor, dass die neuen Mini-Bomben die Welt keinesfalls sicherer machen würden. Im Gegenteil: Zahlreiche politisch instabile Staaten könnten sich die neuen Waffen besorgen, sie verbreiten und wegen der herabgesetzten Hemmschwelle auch einsetzen. "Das unterminiert unsere gesamte Argumentation", sagt Carl Levin, Senator aus Michigan und ebenfalls Gegner der Nuklearinitiative: "Wir schlagen bedenkenlos einen Weg ein, von dem wir andere stets abgehalten haben."

"Amerika vor Feinden sichern"

Die Befürworter der Freigabe, überwiegend Republikaner, halten die Mini-Bomben für eine unabdingbare Waffe im Kampf gegen Schurkenstaaten und Terroristennester. Sie würden es erlauben, Produktionsanlagen und Lager für Biowaffen, Chemiewaffen oder Nuklearbomben zu treffen, ohne die Atmosphäre in verheerendem Ausmaß zu verseuchen. Forschungsarbeiten für Mini-Bomben seien ein wichtiger Schritt, um "Amerika vor Feinden zu sichern, die sich immer tiefer unter der Erde vergraben", sagt John Warner, republikanischer Senator aus dem Bundesstaat Virginia.

Die neuen Waffen sollen die Abschreckungswirkung von Atomwaffen wieder herstellen. Die Atombomben aus der Zeit des kalten Krieges mit ihrer gigantischen Zerstörungskraft hätten paradoxerweise einen Teil ihres Schreckens verloren, argumentieren die Protagonisten. Kaum ein Land würde ernsthaft damit rechnen, dass die USA die für ganze Weltregionen verheerenden Waffen einsetzen würden. Das wäre bei den Mini-Bomben anders, ihr Einsatz würde Diktatoren und Terrorführern sehr viel wahrscheinlicher erscheinen.



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