US-Pläne für Militärgerichte "Wir sind im Krieg"

Kurzer Prozess, prompte Hinrichtung: Die Pläne der USA, Terroristen vor Militärgerichten abzuurteilen, stoßen in Washington zunehmend auf Widerstand. Die Politiker sorgen sich um ihre Kontrollrechte und den Rechtsstaat. Die Bush-Regierung bleibt hart.


Oberster Ankläger der USA: Justizminister John Ashcroft
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Oberster Ankläger der USA: Justizminister John Ashcroft

Washington - Amerikas oberster Ankläger wird nicht müde, es zu wiederholen: "Ich glaube, es ist wichtig zu verstehen, dass wir uns im Krieg befinden", sagte Justizminister John Ashcroft am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Washington. Lange Zeit genügten diese Warnungen, um in den USA die Kritik an den oftmals rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu dämpfen.

Die vorerst letzte Verordnung des Präsidenten George W. Bush betraf die Einrichtung von Militärgerichten. Deren Richter sollen fortan die Hintermänner der Terroristen des 11. September aburteilen - falls sie den Behörden irgendwo auf der Welt in die Fänge geraten sollten. Die Sondergerichte garantieren kurze Prozesse ohne große Öffentlichkeit: wenig Zeugen, keine unbequemen Anwälte, schnelle Hinrichtungen. Die Nation befände sich in einer "außergewöhnlichen Notlage", erklärte der Präsident seinen Vorstoß, das verlange nun mal außergewöhnliche Maßnahmen.

Doch langsam regt sich Widerstand gegen den drakonischen Maßnahmenkatalog, der für viele US-Politiker und Juristen mit einem rechtsstaatlichen System nicht mehr viel zu tun hat. Vor allem fühlt sich so mancher Politiker aus dem Kongress und dem Repräsentantenhaus durch die Eilverordnungen des Weißen Hauses schlicht übergangen. "Wir sind nicht unterrichtet worden, und das ist für mich nicht zu verstehen", sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Rechtsausschusses Patrick Leahy der "New York Times".

Auch Bushs Parteigänger kritisieren die Verordnung

Doch es sind nicht nur die politischen Gegner des republikanischen Präsidenten, welche die neue Linie kritisieren. Auch aus dem eigenen Lager erfährt er Ablehnung. "Ich habe nicht bemerkt, dass wir auf irgendeine Weise auf dem Laufenden gehalten wurden", kritisierte der republikanische Abgeordnete Bob Barr aus Georgia, der Mitglied im Rechtskomitee des Abgeordnetenhauses ist.

Die Verordnung ist trotzdem seit Dienstag in Kraft und gibt dem Präsidenten und seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld enorme Freiheiten, auf Verfahren gegen Terroristen Einfluss zu nehmen. So können Bush und Rumsfeld alle Urteile des Militärgerichts überstimmen, ohne dass dies juristisch angreifbar ist. Außerdem bestimmen sie den Ablauf der Verhandlung, die Jury und selbst die Anwälte, die zugelassen werden. Zeugen und Untersuchungsmethoden sind recht einfach geheim zu halten. Eine Revision des einmal getroffenen Urteils ist nicht mehr möglich, obwohl das Gericht auch Todesurteile aussprechen kann.

Genießen Terroristen keine Rechte ?

Ashcroft kann oder will die Aufregung um die Militärgerichte, welche zuletzt Nazi-Saboteure im Zweiten Weltkrieg aburteilten, und die Forderung nach zivilen Rechten auch für Terroristen nicht verstehen. "Ausländische Terroristen, die Angriffe gegen die Vereinigten Staaten verüben, genießen meiner Meinung nach keinen Schutz der amerikanischen Verfassung", führte er auf der Pressekonferenz aus.

Die Argumente Ashcrofts: Ein normales Gericht sei mit einem Verfahren gegen Terroristen nicht vertraut, und der Umgang mit geheimdienstlich erlangten Informationen sei schwierig. Außerdem sei es schlicht zu gefährlich, Terroristen wie Osama Bin Laden in einem öffentlichen Prozess zu verurteilen. Gegenüber der "New York Times" jedoch begründete ein Offizieller, der anonym bleiben will, die Verordnungsstrategie des Justizministeriums mit der Tatsache, dass die Bürger "schnelle Erfolge" sehen wollten. Da sei für lange Parlamentsdebatten und ewige Prozesse keine Zeit, so der Insider. Das die Behörden bisher niemanden ermittelt haben, den sie vor ein Militärtribunal stellen könnten, wird in der Debatte selten erwähnt.

Angst vor fehlenden Beweisen

Doch selbst persönlich vom Terror betroffene Politiker tragen die Pläne von Bush und Ashcroft nicht mit. So kritisierte auch der demokratische Senator Tom Daschle, dessen Büro mit Milzbrandbriefen attackiert wurde, die Linie der Bush-Juristen. Auch er unterstütze eine schnelle Verurteilung, doch dürfe die Verfassung nicht ausgehöhlt werden, betonte er. Die Bush-Regierung scheint sich trotzdem sicher zu sein, dass die zumindest die öffentliche Meinung auf ihrer Seite hat.

Besonders Juristen bezweifeln den Sinn der Tribunale. So kann der Rechtsprofessor Phillip Heymann von der renommierten Harvard-Universität zwar verstehen, dass Bush Angst hat, Terroristen wie Bin Laden vor einem "normalen Gericht" nicht verurteilen zu können. Dennoch zeige das harte Urteil gegen die Attentäter, die 1993 einen Anschlag auf das World Trade Center verübt hatten, dass dies möglich ist. Auch das Gefahrenargument sei nicht schlüssig, argumentiert Heymann, denn in den USA würden täglich Prozesse gegen Mafia-Größen und andere Kriminelle geführt und auch dort sei die Sicherheit der Richter und Juroren immer gewährleistet gewesen. Der Jurist sieht die Motivation an anderer Stelle: "Die Idee für dieses Tribunal offenbart für mich die Angst, dass wir nicht genügend Beweise haben, um diese Leute zu verurteilen."



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