US-Politik Bush ernennt umstrittenen Diplomaten Bolton als Uno-Botschafter

George W. Bush hat heute seinen Favoriten John Bolton zum neuen Uno-Botschafter ernannt. Damit umging der US-Präsident den Senat, der die Ernennung seit Monaten blockiert hatte.


Bolton (r., mit Bush): Ernennung per Dekret
REUTERS

Bolton (r., mit Bush): Ernennung per Dekret

Washington - Bush ernannte Bolton per Dekret. Sie gilt zunächst nur provisorisch. Bolton kann auf diesem Wege bis Januar 2007 im Amt bleiben.

Das Gesetz gibt dem Präsidenten unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis, Ämter, die sonst ein Bestätigungsverfahren im Senat erfordern, eigenhändig zu besetzen. Das gilt dann, wenn eine rasche Ernennung seiner Ansicht nach im nationalen Interesse liegt, aber der Kongress eine Sitzungspause hat. Senat und Abgeordnetenhaus hatten am Freitag ihre Sommerpause begonnen.

Bush bezeichnete Bolton als talentierten und erfolgreichen Diplomaten, der schwierige Probleme frontal angehe und der klare amerikanische Führung bei der Uno-Reform signalisiere. Bolton sagte, dass er sich unermüdlich für die Ausführung der Strategien Bushs einsetzen werde.

Bolton war bereits im März von Bush für das Amt nominiert worden. Die Demokraten hatten jedoch eine Abstimmung über ihn im Zuge des Bestätigungsverfahrens im Senat blockiert.

Sie kritisieren Bolton als ultra-konservativen Ideologen und werfen ihm vor, Geheimdienstexperten zu Berichten gezwungen zu haben, die seinen Auffassungen in Fragen der Rüstungskontrolle entsprachen.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan versprach eine gute Zusammenarbeit mit Bolton. Selbstverständlich werde er mit dem Repräsentanten des US-Präsidenten bei den Vereinten Nationen ebenso gut zusammenarbeiten wie mit allen anderen 190 Uno- Botschaftern, sagte Annan. Bolton hatte sich durch frühere Äußerungen über die angebliche Nutzlosigkeit der Weltorganisation den Ruf eines eingefleischten Uno-Gegners erworben.



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