Überwachungsskandal US-Politiker reagieren bestürzt auf neue NSA-Enthüllungen

Die NSA spricht von "unbeabsichtigten" Fehlern, doch im US-Kongress wächst die Wut über Ausspähaktionen gegen die eigenen Bürger. Demokratische Spitzenpolitiker bezeichneten die neuen Berichte als beunruhigend und verstörend.

Ausspähung von US-Bürgern: Demokratin Pelosi nennt Berichte "verstörend"
AFP

Ausspähung von US-Bürgern: Demokratin Pelosi nennt Berichte "verstörend"


Washington - Hochrangige Abgeordnete im US-Kongress fordern eine strengere Aufsicht über den US-Geheimdienst NSA. Die neuen Berichte über die Überwachung von US-Bürgern seien "extrem verstörend", sagte die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Der Kongress müsse dafür sorgen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholten.

Auslöser sind die neuesten Enthüllungen im Überwachsungsskandal: Die "Washington Post" hatte berichtet, dass der Geheimdienst in den vergangenen Jahren auch tausendfach die Privatsphäre von US-Bürgern verletzt habe. Demnach gab es 2776 solcher Vorfälle. Die NSA hatte die Maßnahmen als "unbeabsichtigte Fehler" bezeichnet.

Auch der führende Demokrat im US-Geheimdienstausschuss, Dutch Ruppersberger, nannte die Berichte "unglaublich beunruhigend". Seine Mitarbeiter würden die Anschuldigungen gründlich untersuchen und überprüfen. Zudem sind mehrere Anhörungen zu den neuen Enthüllungen geplant, etwa im Justizausschuss des Senats.

"Die Spitze des Eisbergs"

Eine NSA-Sprecherin verteidigte das Vorgehen des Geheimdienstes erneut. Wenn die NSA Fehler machen würde, würden diese intern und an die behördlichen Beobachter weitergegeben - "und aggressiv aufgeklärt". Zuvor hatte NSA-Direktor John DeLong bekräftigt, dass die Fehler keine absichtlichen Verstöße gewesen seien: "Niemand bei der NSA, nicht ich oder irgendjemand sonst, hält sie für okay."

Zwei Hauptkritiker der Überwachungsprogramme, die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Mark Udall, bezeichneten die neue Enthüllung hingegen als "nur die Spitze eines größeren Eisberges".

Das Weiße Haus reagierte zunächst zurückhaltend. Sie "demonstrieren, dass die NSA die Regelverstöße überwacht, erkennt, bearbeitet und berichtet", hieß es laut "Washington Post" in einer Mitteilung. Schon in der vergangenen Woche hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, Reformen des Auslandsgeheimdienstes in Betracht zu ziehen. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche Veränderungen prüfen.

usp/dpa/Reuters

insgesamt 22 Beiträge
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behr22 17.08.2013
1. optional
Die NSA überwacht sich selber und meldet dann solche Fehler. Also ist es mehr als zweifelhaft, ob wirklich relevante Gesetzenüberschreitungen veröffentlicht werden. Die NSA hat kein Interesse daran, dass Missbräuche der Überwachung an die Öffentlichkeit kommen. Nachher kürzt man noch deren Budget. Deshalb werden denke ich nur "kleinigkeiten" gemeldet
fpwinter 17.08.2013
2. achgottachgott
... nun realisieren die langsam, daß sie in einem Überwachungsstaat leben? Na ja - ein Land, in dem die Mehrheit glaubt, daß die Erde vor etwa 6000 Jahren durch einen Gott geschaffen wurde, glaubt auch daran, daß Amerika eine Demokratie ist. NEIN! Es ist eine REPUBLIK! SPQA!
ole1234560 17.08.2013
3.
kann mir mal einer erklären,wie ein Geheimdienst unbeabsichtigt spionieren kann?die machen sich doch damit echt lächerlich und stellen sich als absolut dumm ihn!wer kann nur so blöd sein und sowas ernst nehmen?genauso wie die Erklärung von Obama,dass sich die Amis daran halten werden,unsere Gesetze zu achten und so etwas nicht mehr zu machen!unsere Regierung nimmt sowas als bare Münze und verlässt sich darauf!ich frage mich wirklich immer wieder,wie man nur so absolut dumm sein kann!und das nennt sich Demokratie...da sind ja die Chinesen noch besser und ehrlicher als die Amerikaner und wir deutschen!
schattenplateau 17.08.2013
4. Tja, Land of the Free...
Der Wunsch war schon immer Vater bei diesem Ausspruch. Und das Defizit zwischen diesem und der Realität haut ihnen jetzt in die Fresse. Mein Mitleid hält sich in Grenzen, wo sie doch die Welt mit weltweiter Komplettüberwachung überzogen haben und letztendlich sich nur um ihre eigene Freiheit scherten - dass sie die Freiheit aller Menschen im Rest der Welt abgeschafft haben, war denen doch scheiß egal... jetzt wissen sie mal, wie das ist. Ja, man ist schon fast geneigt zu sagen "Geschieht ihnen Recht", was ? Naja, wie dem auch sei... ich möchte diese Zeilen aber nicht missverstanden sehen. Hier geht's nicht um die "bösen Amerikaner"; die sind nicht böse - all unsere Regierungen, die sind böse. Denn die haben in den letzten Jahrzehnten allesamt den Überwachungstrend immer weiter vorran getrieben. Gegen Bürgerrechts-Organisationen, gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, gegen Menschenrechte - und das macht sie zu Verbrechern. Verbrecher kann man abwählen - nutzt die Chance, so lange es sie noch gibt. Wählt, was weiß ich, Piraten, oder Linke, oder Tierschutzpartei, oder ungültig, oder was auch immer ! Bloß nicht die Blockpartei CDUSPDFDPGrüne oder rechtes Parteien wie die NPD, die AfD, die Republikaner, Pro Deutschland, etc.
wernerz 17.08.2013
5. Es ist doch überall dasselbe!
Wieso sollte man davon auszugehen sein, dass in den USA andere Koryphäen im Parlament sitzen, als z. B. bei uns? Für ein Mandat gelten doch überall dieselben Kriterien: Wichtignehmen der eigenen Persönlichkeit, verbunden mit den gleichzeitig daraus resultierenden finanziellen Vorteilen.
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