Obamas Konsequenzen aus Ferguson Körperkameras und Kriegsgerät für US-Polizisten

Amerikas Polizei rüstet sich seit Jahren aus Altbeständen der Armee, ihr militärisches Auftreten bei den Protesten in Ferguson verschärfte die Lage. Jetzt kündigt US-Präsident Obama Reformen an. Die Militärkooperation aber bleibt.
Polizeibeamter in Ferguson (im August): 92.442 Waffen

Polizeibeamter in Ferguson (im August): 92.442 Waffen

Foto: SCOTT OLSON/ AFP

Es ist ein Milliardenprogramm. In den vergangenen fünf Jahren reichte die US-Bundesregierung Ausrüstung im Wert von knapp 18 Milliarden Dollar an Polizeibehörden in den Einzelstaaten und Kommunen weiter. Darunter Computer, Möbel, schusssichere Westen; aber eben auch Kriegsgerät: Waffen, Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Fluggerät. Die Programme laufen seit Ende der Neunzigerjahre.

Kein Ereignis machte den Amerikanern die fortgeschrittene Militarisierung ihrer Polizei derart bewusst wie die Proteste in der Kleinstadt Ferguson, die nach dem Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown dort im August ausbrachen. Mit ihrem schweren Gerät trat die Polizei auf, als zöge sie in den Krieg. Das stachelte den Konflikt nur noch weiter an.

US-Präsident Barack Obama kündigte damals eine Überprüfung jener Programme an, die - insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 - zur Militarisierung im ganzen Land beigetragen haben. An diesem Montag nun veröffentlichte die Regierung einen 19-seitigen Report . Obama traf sich außerdem mit Bürgerrechtsaktivisten, Polizisten sowie Lokalpolitikern im Weißen Haus und kündigte erste Maßnahmen fürs kommende Jahr an. Zentrale Vorhaben des Präsidenten:

  • Polizeibeamte sollen im Umgang mit dem gelieferten Militärgerät besser trainiert und in Sachen Bürgerrechten geschult werden;

  • eine einheitliche Liste mit für die Polizeiarbeit geeignetem Gerät soll angelegt werden;

  • in den kommenden drei Jahren sollen lokale Polizeibehörden mit 75 Millionen Dollar unterstützt werden, um insgesamt 50.000 Körperkameras anzuschaffen, die die Polizeiarbeit dokumentieren und also transparenter machen;

  • eine "Task Force zur Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert" soll gebildet werden und den Präsidenten mit Empfehlungen versorgen, wie einerseits Kriminalität effektiv bekämpft, andererseits aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden sichergestellt werden kann.

Das heißt: Obama kündigt Reformen an, setzt Geld ein, sagt: "Wir wollen keine Militärkultur bei unserer Polizei"; doch die Lieferung von ausgemustertem Kriegsgerät an Amerikas Polizeibehörden will er nicht stoppen. Der Präsident, der bisher nicht nach Ferguson gereist ist, forderte die Gesellschaft zu einem "nachhaltigen Gespräch" über die Konflikte auf, die nicht allein Ferguson, sondern das gesamte Land beträfen: "Zu viele Menschen, insbesondere Farbige, fühlen sich unfair behandelt." Justizminister Eric Holder werde nun in ganz Amerika zu solchen Runden mit Aktivisten, Polizisten und Geistlichen laden, wie er selbst sie gerade im Weißen Haus absolviert habe, so Obama.

Präsidentensprecher Josh Earnest bekräftigte am Montag, dass das Militärprogramm immer wieder seinen Zweck erfüllt und Sicherheit gewährleistet habe: So sei das Gerät etwa in Boston zum Einsatz gekommen, nach dem Terroranschlag auf den dortigen Marathon im Frühjahr 2013. Es gehe nun darum, so Earnest, die Ausrüstung "angemessen" zu nutzen und die Polizisten entsprechend zu unterweisen.

Damit folgt Obama weitgehend den Empfehlungen des Reports seiner Experten, der nicht die Praxis der Militärlieferungen an sich, sondern den Umgang mit den Lieferungen und die Intransparenz bei der Anschaffung durch lokale Polizeieinheiten beklagt hatte. Der Bericht listet zudem ausführlich auf, welche Bundesbehörden an dem Handel beteiligt sind. So beziehen die Staaten und Kommunen nicht allein vom US-Verteidigungsministerium ausrangiertes Militärgerät, sondern können auch zu rabattierten Preisen über das Ministerium neues Gerät ordern. Das Justiz-, das Finanz- und Heimatschutzministerium gewähren ebenfalls Unterstützung oder helfen bei der Finanzierung.

Zentral für die Ausrüstung von Amerikas Polizei ist das "Programm 1033" des Pentagons, das seit 1997 läuft. Es besagt, dass überschüssiges Material vom Verteidigungsminister weitergereicht werden kann - kostenlos. Im vergangenen Haushaltsjahr sind auf diese Weise insgesamt 1,8 Millionen Ausrüstungsgegenstände abgegeben worden. Allerdings hat ein nur geringer Teil davon direkten militärischen Bezug: vier Prozent laut Report der Experten.

Insgesamt seien gegenwärtig 460.000 direkt militärische Gegenstände im Besitz staatlicher oder lokaler Polizeibehörden, darunter:

  • 92.442 Waffen,
  • 44.275 Nachtsichtgeräte,
  • 5.235 Humvee-Militärfahrzeuge,
  • 617 minengeschützte Fahrzeuge,
  • 616 Fluggeräte.

Obama hat angekündigt, seine Reformvorhaben im Frühjahr 2015 zu konkretisieren.

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