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02. März 2013, 04:44 Uhr

US-Schuldenstreit

Obama ordnet Spardiktat an

Von , Washington

Amerika kürzt drastisch: Weil er keinen Kompromiss mit den Republikanern erzielt hat, musste US-Präsident Barack Obama in der Nacht Milliarden-Kürzungen im Staatshaushalt veranlassen. Jetzt setzt er auf den Ärger der Bevölkerung.

Am Ende blieb Barack Obama nur noch eine Waffe: das Wort, der öffentliche Auftritt. Schließlich kann so ein amerikanischer Präsident jederzeit ein Ereignis schaffen, wo und wann er will. Wenn er spricht, wird die Nation zuhören. Das ist gewiss. Darauf hat der US-Präsident zurückgegriffen an diesem Freitag, als ihm klar war, dass er die tickende Sparbombe nicht mehr würde entschärfen können.

Obama wählte den wohlorchestrierten Auftritt. Erst bestellte er für kurz nach 10 Uhr morgens die Parteiführer aus dem Kongress ins Weiße Haus ein - darunter die Republikaner John Boehner und Mitch McConnell, dem Präsidenten kann man schließlich nicht absagen -, und direkt im Anschluss bat er zur Pressekonferenz, um seine Interpretation der Dinge unter die Leute zu bringen. Obamas Motto: Die Republikaner sind schuld.

Wer ist schuld?

"Dumm und willkürlich" seien die Kürzungen, sagte er. Bildung, Forschung, Infrastruktur, Verteidigung - alle Bereiche seien betroffen, 750.000 Jobs in Gefahr. "Und nichts davon ist unvermeidlich. Es geschieht nur deshalb, weil die Republikaner im Kongress das so wollen", sendete Obama seine zentrale Botschaft in Sachen Schuldfrage. Er erwähnte das wieder und wieder. Die Republikaner würden lieber Steuerschlupflöcher für die Superreichen sichern, statt Mittelschichtsfamilien vor den nun bevorstehenden massiven Einsparungen zu bewahren.

Eben daran war der Kompromiss zwischen Präsident und Republikanern letztendlich gescheitert: dass Obama die Sparbombe durch einen Mix aus Steuermehreinnahmen und Einsparungen entschärfen wollte, die Republikaner aber jegliche Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hatten. Das beteuerte Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, noch ein weiteres Mal, als er das Weiße Haus verließ: keine neuen Steuern.

Von da an war klar, dass Obama das Spardiktat nicht mehr verhindern konnte. Mehr noch: Er würde das sogenannte Sequester ("Zwangsvollstreckung") sogar persönlich starten müssen im Laufe des Freitags. Denn genau so steht es für den Fall des Nichterreichens eines Kompromisses im Gesetz, dem Budget Control Act: "Der Präsident muss das Sequester am 1. März 2013 anordnen."

Anfangs hieß er, er würde damit bis zur letzten Minute warten, bis 23.59 Uhr. Aber warum sollte er? Schließlich war alles versucht, alles schon gesagt.

So versendete das Weiße Haus um 20.31 Uhr, also halb 3 Uhr deutscher Zeit, per E-Mail die Sequester-Order Obamas: "Mit der mir als Präsident gemäß den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika übertragenen Amtsgewalt ordne ich hiermit an, dass die Haushaltsmittel in jedem nicht ausgenommenen Haushaltstitel um die vom Office of Management and Budget (OMB) errechnete Summe reduziert werden." Im Klartext: Insgesamt 1,2 Billionen Dollar Einsparungen bis zum Jahr 2021, davon 85 Milliarden Dollar in den kommenden sieben Monaten. Das entspricht etwa 0,5 Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Eine knappe Viertelstunde später schickte das OMB die 70 Seiten umfassende Auflistung aller Kürzungen im Detail heraus (Originaldokument hier). Ein Paukenschlag.

Ab sofort wird der Bundeshaushalt um gut acht Prozent eingedampft, allein das Militär ist von der Hälfte aller Sparmaßnahmen betroffen. Aber auch die Flughäfen, Schulen, die Polizei, Gefängnisse, Förderprogramme, der Grenzschutz, die Nationalparks - und so weiter (sehen Sie hier eine Übersicht). Die wenigsten Einsparungen werden bereits am 2. März spürbar sein, in den meisten Fällen dauert die Implementierung einige Wochen. So werden wohl Mitarbeiter der Flugsicherheit ab April zeitweise in den unbezahlten Urlaub gehen müssen. "Das ist nicht wie ein Shutdown", erklärte Heimatschutzministerin Janet Napolitano, "wo man quasi den Lichtschalter umlegt."

Heißt: Das Sequester wird erst in den kommenden Wochen die volle Beachtung der Amerikaner finden. Bisher sind weite Teile der Bevölkerung desinteressiert: Laut einer Umfrage der "Washington Post" erklärten 48 Prozent der Befragten, sie verfolgten die Geschehnisse rund um die Sparbombe nicht sonderlich. Obamas Leute setzen darauf, dass mit der zunehmenden Aufmerksamkeit in den kommenden Wochen der Druck auf die Republikaner wächst, doch noch einen Kompromiss einzugehen. "Wenn der Kongress zur Besinnung kommt, in einer Woche, in einem Monat oder in drei Monaten, dann haben wir noch die Möglichkeit, unser Wirtschaftswachstum zu stärken", sagte Obama am Freitag.

Allerdings erklärte der Präsident mit einem Lächeln: "Ich bin kein Diktator." Er könne Boehner und McConnell nicht zu Verhandlungen zwingen. Tatsächlich hat Obama ein entscheidendes Druckmittel schon aus der Hand gegeben: Am 27. März geht der Regierung das Geld für die staatlichen Bediensteten aus, falls der Kongress keine neuen Mittel bereitstellt. Im Weißen Haus hatten sie offenbar überlegt, hier einen größeren Handel anzustreben, im Paket mit einer Sequester-Alternative. Denn würden die Republikaner die Regierung lahmlegen, hätte Obama ein zweites Mal die Schuldfrage stellen können.

Nun aber erklärte der Präsident, es gebe nun wirklich keinen Grund für noch eine weitere Krise. Und Chef-Republikaner Boehner sagte, das Repräsentantenhaus würde wohl in der kommenden Woche die Finanzierung der Regierung über den 27. März hinaus sicherzustellen suchen.

So wird also der Kampf ums Sequester in den nächsten Wochen im Zentrum der US-Politik bleiben.

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