US-Präsident Bush Arafat "hat sein Volk im Stich gelassen"

Die Position von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat wird zusehends schwächer. Nach den Worten von US-Präsident George W. Bush hat Arafat nicht für den Frieden im Nahen Osten getan. Außerdem wurde bekannt, dass im Weißen Haus anscheinend ernsthaft überlegt wird, die Ablösung des Palästinenser-Chefs zu betreiben.


George Bush: "Arafat hat sein Volk hängen lassen"
REUTERS

George Bush: "Arafat hat sein Volk hängen lassen"

Sankt Petersburg - Arafat "hat das palästinensische Volk im Stich gelassen", sagte Bush am Ende seines viertägigen Besuches in Russland. "Er hatte die Chance, den Frieden zu sichern. Er tat es nicht. Er hatte eine Chance, den Terrorismus zu bekämpfen und hat es nicht getan."

Bush sagte weiter, er habe immer noch vor, CIA-Direktor George Tenet in die Region zu entsenden. "Wie Sie wissen, habe ich gesagt, dass ich Tenet zurückschicken werde und ich habe meine Meinung nicht geändert", sagte er zu Journalisten. Einen Termin für die Reise nannte der US-Präsident nicht. Bush hatte Anfang Mai angekündigt, Tenet in den Nahen Osten zu entsenden, damit dieser beim Aufbau neuer palästinensischer Sicherheitskräfte mitwirke. Tenet hatte vergangenes Jahr einen Waffenstillstands-Plan für die Region ausgearbeitet.

Bereits am Dienstag hatte Bush gesagt: "Jemand hat mich gefragt: 'Respektieren sie ihn?' Ich habe geantwortet, 'Ich habe ihn nie respektiert, denn er hat sein Volk hängen lassen.'"

Meinungsverschiedenheiten im Weißen Haus

Nach einem Bericht der "New York Times" berät die US-Regierung darüber, ob sie sich für eine Absetzung des Palästinenser-Präsidenten einsetzen soll. Wegen dieser Debatte stagniere die Nahost-Politik der USA. Im Weßen Haus gebe es laut der Zeitung zwei Lager: Auf der einen Seite stünden Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney, die für eine Politik plädierten, die Arafats Kontrolle über die Palästinenserbehörde schwächen und zu einem Führungswechels führen soll.

Außenminister Colin Powell und CIA-Chef George Tenet verträten hingegen die Position, zu Arafat existiere keine Alternative, so die Zeitung weiter. Die Meinungsverschiedenheiten in der US-Regierung seien auch der Grund dafür, dass sich die Vermittlungsmission von Tenet weiter verzögere.

Netanjahu: Arafat ist kein Partner

Für den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist Arafat kein Verhandlungspartner. Der "Welt am Sonntag" sagte Netanjahu: "Wir müssen ihn rausschmeißen. Wir müssen ihn zwingen zu gehen." In einem weiteren Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte Netanjahu, man müsse ein Regime wie das der Palästinenser rechtzeitig militärisch besiegen und dann demokratische Institutionen neu aufbauen.

Netanjahu, der als Spitzenkandidat der rechtskonservativen Likud-Partei bei den Wahlen im kommenden Jahr antreten will und vielen Beobachtern als der nächste Ministerpräsident gilt, sagte der "Welt am Sonntag", mit Arafat könne man keinen Frieden machen. "Arafat benennt öffentliche Plätze nach Mördern und hat Universitäten für Selbstmordtechniken."

Dem "Tagesspiegel" sagte der 52-jährige Politiker: "Man muss diese Regime rechtzeitig militärisch besiegen und dann anschließend ihre Gesellschaften von innen entgiften - durch den Aufbau demokratischer Institutionen". Israel wolle die komplette Selbstbestimmung für die Palästinenser. "Aber sie sollen nicht Hoheitsrechte zugesprochen bekommen, die die Existenz Israels gefährden könnten."



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.