US-Präsident in Nöten Obama kämpft um seinen Nimbus

Die Sommerpause hat Barack Obama schwer zugesetzt. Seine Beliebtheitswerte brechen ein, seine Gesundheitsreform ist in Gefahr, der Krieg in Afghanistan eskaliert. Mit einer Grundsatzrede will der US-Präsident nun seine Anhänger wieder begeistern - doch geschliffene Worte allein werden nicht mehr genügen.

US-Präsident Obama: Will seine Gesundheitsreform vor dem US-Kongress verteidigen
AFP

US-Präsident Obama: Will seine Gesundheitsreform vor dem US-Kongress verteidigen

Von , Washington


Sie haben sich direkt am Capitol aufgebaut, dem strahlend weißen Parlamentsgebäude im Herzen der US-Hauptstadt, sie halten Kerzen in der Hand. "Wir können es uns nicht leisten, länger zu warten", steht auf ihren Schildern. Junge Leute mit Rucksäcken, ältere Herren mit Hut, eine Frau trägt ein T-Shirt, auf dem Obama wie Superman sein Hemd aufreißt.

Die Menge, rund 150 Menschen stark, sieht aus wie eine der Obama-Fangruppen im Wahlkampf. Sie demonstriert für Obamas Projekt einer Krankenversicherung für alle Amerikaner - wie viele hundert Gruppen im ganzen Land an diesem Mittwochabend, die vom Weißen Haus koordiniert worden sind. Doch dann tritt Iris Green ans Mikrofon, eine elegante afroamerikanische Endsechzigerin. Witwe ist sie seit langem, sie hat für Obama gezittert, bis er Präsident wurde, aber nun mahnt sie streng: "Obama muss endlich mutig werden, er muss kühn sein. Er muss seinen eigenen Plan für die Gesundheitsreform durchsetzen, gegen die Republikaner und gegen die Lobbyisten."

Die Leute jubeln, sie schwenken ihre Kerzen. Wandel, Reform, ein Washington ohne Lobbyisten. Es sind Obamas Vokabeln, die sie jubeln lassen, doch aus Greens Mund klingen sie wie ein Vorwurf an ihn. Die Menschen scheinen nicht mehr ganz sicher zu sein, ob der Präsident diese Worte wirklich ernst gemeint hat. Sie wollen ihm noch immer helfen, aber er ist jetzt für sie nicht mehr greifbar wie noch im Wahlkampf.

Mega-Reform nicht genug erklärt

Ein paar hundert Meter entfernt sitzen zur selben Zeit im Weißen Haus Obamas Berater zusammen, sie planen dessen neue Strategie. Die Wahlkampfbotschaft vom Wandel wird nun eingeholt vom schwierigen politischen Alltag. Die Sommerpause im August hat Obama schwer zugesetzt. Bei Bürgersprechstunden im ganzen Land protestierten rechte Wähler teilweise handgreiflich gegen seine Gesundheitsreform, die bis zu einer Billion Dollar kosten könnte. Bis zum 15. September soll ein Kongressausschuss einen neuen Vorschlag unterbreiten, doch diese Frist hält kaum noch ein Beobachter in Washington für realistisch. Fast zwei Drittel der Amerikaner haben laut Umfragen den Eindruck, dass Obama ihnen die Grundzüge seiner Mega-Reform nicht gut erklärt hat.

Die Republikaner organisieren Massenveranstaltungen gegen die rasant wachsende Staatsverschuldung und die Mehrausgaben für Gesundheitsprojekte, für das übernächste Wochenende rufen sie zum Protestmarsch nach Washington auf. Tausende haben sich schon angemeldet. Andere Zahlen sind ähnlich ernüchternd für das Weiße Haus:

  • Die US-Wirtschaft zieht zwar an, doch die Arbeitslosigkeit bleibt hoch.
  • In Afghanistan sind im August mehr Amerikaner gestorben als in jedem anderen Monat seit Kriegsbeginn. "Obamas Vietnam", schreiben die Kommentatoren schon.
  • Und - vielleicht am schlimmsten - der Präsident schwebt nicht mehr wie ein Messias über diesen Krisen. Obamas Popularitätswerte sind auf unter 50 Prozent eingebrochen, so schnell wie bei nur wenigen Präsidenten vor ihm. George W. Bush, der scheinbar ewige Buhmann, brauchte dafür über drei Jahre. Die Rechte wütet, doch auch die Linke murrt, so wie die Demonstranten vor dem Capitol. Sie fürchten, dass Obama zu rasch in die Mitte rückt. "Er hat Fehler gemacht und die Kontrolle verloren. Es ist nicht klar genug geworden, wofür er eigentlich steht", sagt Norman Birnbaum, Soziologe an der Georgetown University in Washington im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

"Die Zeit drängt"

Nun plant Obama - obwohl er diese Woche offiziell noch im Urlaub weilt - seinen Befreiungsschlag. Am kommenden Mittwoch will er zur besten Sendezeit in einer Ansprache vor dem US-Kongress für seine Reformen werben. Der Präsident werde sich mit viel Elan einsetzen, verspricht sein Top-Berater David Axelrod: "Die Zeit drängt."

Rhetorik allein dürfte aber nicht mehr genügen. "Die Amerikaner wollen keine weitere Rede, sie wollen einen Plan", höhnt schon Top-Republikaner John Boehner. Obama dürfte den Reformgegnern in seiner Ansprache Zugeständnisse unterbreiten, vielleicht sogar den Verzicht auf seine umstrittene Idee einer staatlichen Versicherungseinrichtung. Die ist zwar seinen Demokraten besonders wichtig, doch die Opposition sträubt sich dagegen mit aller Macht.

"Ein Kompromiss ist immens wichtig. Er wird fast alles dafür tun", sagt ein namentlich nicht genannter Berater der "New York Times". Obama hat dem Kongress bislang weitgehend die Federführung bei der Ausarbeitung von Gesetzen überlassen, auch um den Fehler von Bill Clinton Anfang der neunziger Jahre nicht zu wiederholen. Der präsentierte im September vor 16 Jahren seinen Entwurf einer Gesundheitsreform - doch weil den seine Frau Hillary hinter verschlossenen Türen ausgeknobelt hatte, scheiterte er.

Sinnloser Afghanistan-Einsatz?

Nun muss Obama konkret werden - obwohl genügend andere Baustellen seine Aufmerksamkeit fordern. Neben der Wirtschaftslage beunruhigt vor allem die Lage in Afghanistan das Weiße Haus. Die Präsidentschaftswahl dort wird überschattet von Korruptions- und Wahlfälschungsvorwürfen. Mehr als die Hälfte der Amerikaner gibt in Umfragen an, den Sinn des Einsatzes nicht mehr zu verstehen. Anti-Kriegs-Gruppen verbreiten Petitionen für einen Abzug.

Obama scheint noch zum Durchhalten entschlossen, er hat den Krieg im Wahlkampf "notwendig" genannt. Vielleicht wird er auf Empfehlung des US-Oberbefehlshabers in Afghanistan bald noch mehr Soldaten entsenden. "Doch sein Team nimmt den Unmut gegen den Krieg sehr ernst", sagt Wissenschaftler Birnbaum. "Viele Berater erinnern sich noch an Vietnam und den Sog, den eine Anti-Kriegs-Bewegung entwickeln kann."

Der Präsident betont zwar stets, er plane langfristig. "Ich denke nicht an die Schlagzeilen von morgen", sagt Obama gerne. Doch natürlich hat sein Team die aktuellen Umfragewerte genau im Blick. Wahlkampfexperten haben gerade vorgerechnet, dass Obamas Demokraten bei den Kongresswahlen im November 2010 dramatisch an Rückhalt verlieren könnten - auch weil die Linke sich womöglich enttäuscht von ihrem Hoffnungsträger abwendet.

Außenseiter im Weißen Haus

Panik unter den demokratischen Kongressabgeordneten könnte es für den Präsidenten noch schwerer machen, seine Reformen durchzusetzen. Pünktlich zum Jahrestag der Finanzkrise will das Weiße Haus daher einen Vorstoß für strenge Regeln zur Bezahlung von Top-Managern vorstellen, berichtet die Internetseite "Politico". Der Vorstoß könnte all jene befrieden, die an Obamas linker Glaubwürdigkeit zweifeln.

Doch abspeisen lassen werden sich viele Anhänger so nicht, davon ist Unterstützerin Iris Green überzeugt. Noch lange nach ihrer Rede steht sie mit ihrer Kerze vor dem Capitol. "Obama war mutig genug, sich als Außenseiter fürs Weiße Haus zu bewerben", sagt Green. "Nun muss er mutig genug sein, seine Reformen entschlossen anzugehen."



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ecce homo 07.08.2009
1. Obama
Ist halt schwer Präsident in der USA zu sein ohne Krieg zu führen. So gut wie alle Präsidenten, die eine zweite Amtszeit hatten, hatten gerade einen Krieg geführt. Man sollte Obama auch nicht als einen Heilsbringer sehen - es reicht, wenn er die Probleme nicht noch vermehrt und die Welt nicht noch mehr verschlechtert, wie dies ein Bush getan hat. Vielleicht ist Obama aber kein wirtschaftsliberal-kapitalistischer Präsident und die wird in gewissen Kreisen weniger verziehen, als ein Präsident den unnütz Menschen umbringen und foltern läßt.
Garibaldi, 07.08.2009
2. Die Reform kann gelingen
Es wird aber sehr schwer. Die Gesundheitslobby ist extrem stark und perfide. Die Versicherungen wollen am lukrativen system nichts ändern. Sie setzen massive Mitteln ein wie PR-Kampagnen, Lobbyisten als Wissenschaftler getarnt, Republikanische Politiker die in den Medien gezielt desinformieren, Medien die Manipulieren. Eigentlich das gleiche wie in Deutschland auch.
Bettelmönch, 07.08.2009
3.
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Ich kapier das nicht ganz. Wenn die Leute das nicht wollen, sollen sie´s bleiben lassen. Wer sagt, daß das System reformiert werden muß? Könnten sich eigentlich nicht die 47 Millionen Unversicherten zusammenschließen und ihre eigene Versicherung gründen? Dann wäre das Problem doch gelöst.
Peter Kunze 07.08.2009
4. Der Naivität abschwören
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Tach, Obama muss dringend zwei Probleme lösen: 1.) Die eigene Partei auf seine Linie bringen. 2.) Sich vom Konsensgedanken verabschieden. Politiker sind primär nicht am gemeinsamen Wohl des Landes interssiert sondern vertreten Interessengruppen. Die Republikaner im Kapitol sind in der Minderheit. Statt mit salbungsvollen Reden deren Zustimmung ergattern zu wollen sollte Obama sie schlicht und einfach ignorieren und als das behandeln, was sie sind: Opposition. Nur wenn er endlich Führungsstärke zeigt kann er das Ruder noch rumreissen. Bye Peter
rkinfo 07.08.2009
5.
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Dass es in den USA gerade unter den Republikanern Fanatiker gibt hat ja die Ära G.W.B. gut gezeigt. Wichtig wird aber werden ob die private Versicherungswirtschaft den US Präsidenten unterstützen wird. Wobei jene aber aktuell erlebt wie ihre Kunden in Armut versinken und wegbrechen. Nicht auszuschließen sind Eigeninitiativen der großen Firmen oder Verbände selbst Ärzte anzustellen und so günstigere Kostenstrukturen zu erhalten. Geschieht nichts wird der privaten Krankenversicherungen und auch den Ärzten definitiv die Kundschaft wegbrechen. Es ist also wirtschaftlicher Wahnsinn nicht zu reformieren.
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