Obamas Anti-Terror-Kampf Drohnenkrieger auf Kurs

Der US-Präsident will Amerikas Schattenkriege einschränken und Guantanamo schließen. Ein Kurswechsel, jubeln die einen. Er sei zu weich, kritisieren die anderen. Beides ist falsch, tatsächlich bleibt sich Barack Obama treu.

US-Präsident Obama: Es ist Stärke
AP/dpa

US-Präsident Obama: Es ist Stärke

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Weil der US-Präsident den Einsatz von Kampfdrohnen einschränkt und ein bisschen Licht auf seinen Schattenkrieg fallen lässt, vermuten jetzt manche eine Kehrtwende in seiner Anti-Terror-Politik. Anderen dient der vermeintliche Rückzug in den angeblichen Isolationismus als Beleg amerikanischen Niedergangs. Und wieder andere, etwa die Republikaner in Washington, sprechen von einer "Kapitulation" vor der Bedrohung durch al-Qaida.

Gemein ist all diesen Annahmen: Es ist nicht viel dran.

Barack Obama hat in der vergangenen Woche eine zweifellos historische Rede gehalten, sie fand weltweit Beachtung. Er selbst sprach von einer "neuen Phase" im Kampf gegen den Terror. Aber eine solche Phase bedeutet weder Wende noch Rückzug; und zum Softie oder schwachen Präsidenten macht sie Obama ebenfalls nicht.

"Diese Toten werden uns verfolgen"

Noch immer herrscht insbesondere in Deutschland - wo viele Leute einen gediegenen Antiamerikanismus pflegen - der Irrglaube, Barack Obama sei ein verhinderter Heilsbringer. Es ist dann gern von Obama, dem gelernten Verfassungsrechtler die Rede, dem Kämpfer für die Bürgerrechte und - natürlich - dem Friedensnobelpreisträger.

Und ausgerechnet dieser Mann entfesselte Amerikas Drohnenkrieg? Agierte in den vergangenen Jahren zugleich als Richter und Henker, wenn ihm seine Berater im Weißen Haus neue potentielle Zielpersonen zeigten? Ja, genau. Denn dieser Mann ist zuallererst Amerikas Präsident und ausgerechnet in dieser Eigenschaft ein kühler Pragmatiker. Sein Nationaler Sicherheitsberater Thomas Donilon sagte mal: "Er ist ein Präsident, der gut damit klarkommt, Gewalt zum Nutzen der USA anzuwenden."

Daran wird sich wohl auch in der "neuen Phase" nichts ändern. Denn Obama stoppt nicht den Drohnenkrieg, er verpasst ihm nur Richtlinien; statt das Gefangenenlager Guantanamo von heute auf morgen zu räumen, unternimmt er einen neuen Anlauf zur Schließung; und er sagt, jeder Krieg müsse irgendwann einmal enden, auch der gegen al-Qaida - aber er beendet ihn eben nicht, noch nicht.

Obamas Hadern ist keine Schwäche

Als gerechtfertigt und legal verteidigte Obama in seiner Rede die Drohnenschläge. Er bedauerte die dabei getöteten Zivilisten: "Diese Toten werden uns verfolgen, so lange wir leben." Aber er stellte eben auch fest: "Ich muss diese Tragödien gegen die Alternativen abwägen." Unternehme er nichts gegen Terroristen, würden noch mehr Zivilisten sterben, gerade in muslimischen Ländern. Das ist eine harte, vielleicht brutale Argumentation. Aber, wie gesagt, Obama ist der pragmatische Präsident einer Supermacht.

Und man sollte sich nicht täuschen lassen: Er hat nie anderes versprochen.

Es lohnt ein Blick in jenes Buch, dass der damalige Senator Obama im Herbst 2006 veröffentlichte: "Hoffnung wagen". Es ist ein Wahlkampfmanifest, ein Buch für den Stimmenfang. Und dennoch findet sich darin eine im Rückblick erstaunlich klare Ansage: Die USA hätten das Recht, sich unilateral zu verteidigen und das Militär einzusetzen, heißt es dort, um eine "unmittelbar bevorstehende Bedrohung unserer Sicherheit" auszuschalten - sei es ein Land, eine Gruppe oder ein Individuum. Und al-Qaida? "Wir können und sollten wann immer möglich Präventivschläge gegen sie ausführen." Das ist das eine.

Zugleich schreibt Obama damals auch von der "Schlacht um die öffentliche Meinung in der muslimischen Welt, bei unseren Alliierten, in den USA". Von Anfang an lehnte er das neokonservative Gerede vom globalen Krieg gegen den Terror ab. Der Einsatz von Amerikas Militärmacht müsse zweierlei zugleich erreichen: "Terroristische Netzwerke außer Gefecht setzen sowie den globalen Krieg der Ideen gewinnen."

In dieser Kombination liegt der Schlüssel: Drohnenattacken einerseits und andererseits der Versuch, diese einzuhegen und zu regulieren - das ist kein Widerspruch. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Aber es ist kompliziert, der bisherige Schattenkrieg hat Amerika weiteres Ansehen gekostet. Das versucht Obama jetzt, in einer zweiten Phase, zu korrigieren durch mehr Öffentlichkeit, durch die Verlegung der Zuständigkeiten von der CIA zum Militär. Dreieinhalb Jahre hat er dafür Zeit, es geht auch um sein Vermächtnis. Die Leitplanken, die Obama jetzt festlegt, werden ihn überdauern.

Und dass er dabei die Nation an seiner Gespaltenheit teilhaben lässt ("Wenn eine militärische Taktik legal ist, dann ist sie deshalb nicht in jedem Fall auch weise und moralisch"), sollte nicht mit Schwäche verwechselt werden.

Es ist Stärke.

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Seite 1
dapmr75 25.05.2013
1. Treu bleibt sich BHO im Daherreden...
... sein Handeln spricht jedoch eine andere Sprache: Pressefreiheit angegriffen, eingeschraenkte Persönlichkeitsrechte, staatliche Bespitzelung von Andersdenkenden, Gefangenhaltung oder gleich Tötung von US-Buergern ohne Prozess, eine Wirtschaft kurz vor dem erneuten Zusammenbruch trotz Rekordverschuldung, eine Notenbank im Waehrungskrieg mit dem Rest der Welt usw. Beeindruckende Parallelen zu autoritären Staaten, die sich für den sogenannten Fuehrungsstaat der freien Welt auftun. Obama ist nichts weiter, als ein Spalter und Blender, die weder die USA noch die westliche Welt weiterbringt.
Bernhard.R 25.05.2013
2. Präventivkriege legal ?
Nein, sie sind es nicht! Die Anwendung militärischer Gewalt ist ganz klar in Artikel 42 der Charta der Vereinten Nationen geregelt. Diese Charta ist das Kernstück des Völkerrechtes. Die USA war einer ihrer Autoren. Nach Art. 42 bedarf der Einsatz miltärischer Gewalt eines Beschlusses des UN Sicherheitsrates. Die weitverbreitete Unkenntnis dieses internationalen Rechts und die vielfache Verletzung durch die USA in den vergangenen Jahrzehnten verhilft dem Drohneneinsatz nicht zur Rechtmäßgkeit.
zulu456 25.05.2013
3.
Wer Verdächtige gleich mit Drohnen umbringt braucht auch kein Gefangenenlager. So entfällt auch das Gezerre, wo man die Entlassenen hinbringt und um Modalitäten der Gerichtsverfahren braucht man sich auch nicht zukümmern. Ökonomisch betrachtet ist es wohl billiger, Verdächtige gleich zu töten.
chen.wan 25.05.2013
4. zu dapmr75:
Amerika als Weltpolizeit ist mir lieber als Weltpolizeit Russland. Ich sage nicht dass ich Obama gut finde, ich mag ihn im Gegensatz zu dem früheren Bush auch weniger, aber wir haben ja leider auf die Entscheidungen anderer Natonen keinen Einfluss.
Teddi 25.05.2013
5. Endlich
einmal eine ehrliche Berichterstattung ohne Herabsetzungen oder Häme. Das ist nicht selbstverständlich wenn es um Berichte über USA in deutschen Medien geht. Präsident Obama ist wahrscheinlich einer der ehrlichsten Präsidenten, den die USA je gehabt hat und unter den politischen Bedingungen, die jetzt in der Welt herrschen, ist das besonders schwer. Man wird als oberstes Regierungsmitglied oft für Dinge verantwortlich gemacht, die etwa nur zufällig geschahen, oder die von anderen Agierenden verursacht wurden. (vergleiche Merkel et al) Das spiegelt sich auch im Kommentar von dapmr wider. Warum eigentlich solche Hasstiraden immer? Neidet man den 'Amis' den Titel 'Supermacht', oder was haben die den Deutschen denn blos angetan, dass man sie für alles, was sie auch machen, kritisieren muss?? Jedenfalls hoffe ich persönlich auf mehr von solch objektiven Berichten über Amerika und ihrem Präsidenten. Lob und Dank!
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