Geheimdienst-Reform Obama lässt NSA weiter schnüffeln

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen über die Späh- und Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Am Freitag will Präsident Obama erklären, welche Konsequenzen er aus der weltweiten Empörung zieht. Überzeugen wird er die Kritiker nicht.
US-Präsident Obama: Konsequenzen aus der Spähaffäre

US-Präsident Obama: Konsequenzen aus der Spähaffäre

Foto: AP/dpa

Es sind mittlerweile 226 Tage vergangen, seitdem die ersten NSA-Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht wurden. Am Freitag wird sich der US-Präsident nach all dieser Zeit ausführlich in der Sache äußern, will die Konsequenzen aus der Spähaffäre ziehen.

Doch im Hauptquartier der NSA in Fort Meade in Maryland müssen sie sich keine Sorgen machen: Obama wird ihrer Arbeit keineswegs die Grundlagen entziehen; ihnen droht kein Neuanfang, keine breit angelegte Kritik. So ist es in Washington zu hören und so haben es "New York Times" und "Washington Post" in den vergangenen Tagen im Detail berichtet. Zwar bilden die 46 Empfehlungen einer von Obama im vergangenen Sommer berufenen Expertengruppe die Grundlage für die Rede, Wort für Wort folgen wird der Präsident seinen Ratgebern allerdings nicht:

  • So sollen den Medienberichten zufolge die Telefon-Metadaten bis auf weiteres von der NSA gespeichert werden - und nicht von den Providern, wie von den Experten angedacht. Obama will künftig das Parlament in dieser Frage entscheiden lassen.
  • Das FBI und andere Ermittlungsbehörden sollen weiterhin die Möglichkeit haben, auch ohne richterliche Genehmigung per sogenannten "National Security Letters" die Herausgabe von Daten und Dokumenten erzwingen zu können.

Obamas NSA-Reformen könnten letztlich also eher symbolischen Wert haben. Die Botschaft ist klar: Eine neue Balance soll her zwischen der Sicherheit des Kollektivs und den Freiheitsrechten der Einzelnen. Folgende Punkte stehen wohl auf Obamas To-Do-List:

  • Die massenweise Sammlung von Telefondaten wird beibehalten, allerdings restriktiver gehandhabt.
  • Ausländern soll künftig ein - freilich eingeschränkter - Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährt werden; Spähangriffe auf ausländische Politiker sollen dabei aber wohl nicht generell untersagt werden.
  • Ein sogenannter Public Interest Advocate könnte künftig vor dem geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) für Bürger- und Persönlichkeitsrechte einstehen.

Die Reaktionen auf Obamas Rede sind ebenfalls vorauszusehen: Den einen wird das alles nicht weit genug gehen; die anderen dagegen werden vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit sprechen. Tatsächlich hat es Obama mit vielen unterschiedlichen Anspruchshaltungen zu tun - die er alle irgendwie befriedigen muss, wenn seine neue Geheimdienst-Politik ein Erfolg sein soll:

  • Den mächtigen Geheimdiensten will er nicht das Argument liefern, er würde die Wachsamkeit und Verteidigungsbereitschaft der USA schwächen.
  • Die eigene Parteibasis soll motiviert werden, im November stehen Kongresswahlen an. Obama versprach den eigenen Leuten einst die Abkehr vom überbordenden Sicherheits- und Überwachungsapparat à la George W. Bush. Nun aber sehen viele in ihm just den Bush-Erben.
  • Staats- und Regierungschefs wie die deutsche Kanzlerin erwarten von Obama ein Signal, dass sich die NSA-Praktiken im befreundeten Ausland verändern werden.
  • US-Unternehmen sind in Sorge um ihre ausländischen, insbesondere europäischen Kunden.

Obama also wird all diesen Gruppen an diesem Freitag etwas bieten, aber keine wirklich zufriedenstellen können. "Am Ende werden wohl viele der gegenwärtigen Programme nicht angetastet werden, aber die Rede wird den Geist der Reform atmen und die Türen für späteren Wandel offenhalten", kommentiert die "Washington Post".

Obama scheint diesen Wandel vor allem dem Kongress überlassen zu wollen. Ist das als Führungsschwäche zu werten? Man kann das so sehen.

Andererseits scheint auch klar, dass Obama bei konkreten Reformen auf den Kongress angewiesen wäre. Zwar kann er mit seiner Exekutivmacht in allen ausländischen Belangen recht frei schalten und walten - etwa mit Blick auf die Spionage gegen andere Staatsführer -, im Inland aber ist sein Einfluss begrenzter. Freilich, er könnte die Metadaten-Sammlung komplett stoppen; will er aber dieses Instrument unter Änderungen beibehalten, dann bedarf es dazu wohl der Zustimmung des Parlaments. Ohnehin läuft die Autorisierung für dieses Programm im Juni 2015 aus, müsste also zuvor vom Parlament verlängert werden.

Nach Obamas Rede gehen die Amerikaner in ein langes Wochenende, Montag ist Feiertag. Danach will Obama frisch starten, sich auf seine am 28. Januar anstehende Regierungserklärung konzentrieren. Darin soll es dann mehr um soziale Gerechtigkeit und die Lage der Wirtschaft gehen als um die NSA-Affäre.

Der Präsident will endlich mal wieder in die Offensive kommen.

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