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23. Januar 2014, 08:57 Uhr

Obama in der Syrien-Krise

Präsident Tatenlos

Von , Washington

Die Friedenskonferenz in der Schweiz kann den syrischen Bürgerkrieg wohl nicht beenden - auch weil sich Barack Obama zurückhält. Kritiker fordern mehr Einsatz vom US-Präsidenten und ein militärisches Drohszenario.

Eine beeindruckende Agenda war das: Die Kriege im Irak und in Afghanistan beenden, Aussöhnung mit der muslimischen Welt, Friedenspakt in Nahost, Gespräche mit Syrien und Iran. Als Barack Obama 2009 ins Weiße Haus einzog, deutete vieles auf eine aktive Rolle Amerikas im Nahen und Mittleren Osten hin.

Sicherlich, mit dem Regime in Teheran gibt es nun ernsthafte Gespräche über dessen Atomprogramm. Und das Irak-Afghanistan-Versprechen wird Obama halten. Das sind Erfolge, ohne Frage. Doch das generelle Bild im fünften Jahr seiner Präsidentschaft ist das eines passiven Anführers:

Es ist ja nur allzu verständlich, dass sich Obama - und mit ihm eine Mehrheit der Amerikaner - aus den ewigen Krisen vom Maghreb bis zum Mittleren Osten nach einem unsinnigen Krieg (Irak) sowie einem wohl verlorenen (Afghanistan) eher heraushalten will. Und haben nicht die USA durch ihre Interventionen, zumal jener im Irak, manche Probleme überhaupt erst geschaffen? Obama, das hat er angekündigt, will sich jetzt um das "nation building at home" kümmern, um neue Jobs, um mehr soziale Gerechtigkeit.

Verständlich, ja. Doch ist der schleichende außenpolitische Rückzug auch klug? Ist amerikanisches Nicht-Handeln nicht auch eine Form von Handeln - mit Konsequenzen?

Beispiel Syrien: Erwartungsgemäß geht es bei der Schweizer Friedenskonferenz nicht recht voran, am Mittwoch machten sich Oppositionsvertreter und Assad-Regime nur gegenseitig Vorwürfe. Die Amerikaner fordern die Ablösung des Diktators, die Russen wollen ihn halten. Das ist die Klemme. Syriens angereiste Opposition erwartet sich mehr von den USA. Najib Ghadbian, der Washington-Vertreter der syrischen Nationalkoalition (SNC), sagte vor Beginn der Konferenz: Es gebe viele Länder, die sich mehr für die Sache der Opposition engagieren wollten - aber die politische Führung könne nur aus dem Weißen Haus kommen. Er habe von der Regierung Obama bisher "kein einziges Anzeichen kreativer Führung" gesehen. Ghadbians Forderung an die Amerikaner: "Haltet die glaubwürdige Gewaltandrohung aufrecht, dann wird es eine politische Lösung geben."

"Das Morden ist ein guter Grund für eine Intervention"

Anne-Marie Slaughter, unter Hillary Clinton in der Planungsabteilung des Außenministeriums und heute Professorin für Internationale Beziehungen, warb ebenfalls im Vorfeld der Konferenz für mehr US-Engagement: Assads Einsatz von Chemiewaffen sei der offensichtliche Verstoß gegen internationales Recht gewesen, "aber das systematische Morden der eigenen Bevölkerung ist ebenso guter Grund für eine Intervention." Es brauche jetzt ein Drohszenario wie damals in der Chemiewaffenfrage. Nein, von Bodentruppen spreche sie nicht, sondern von Raketen, vielleicht Drohnen.

Im positiven Fall, so geht die Argumentation von Slaughter und Co., könnte es in Syrien ähnlich laufen wie im Bosnien-Krieg der neunziger Jahre, dessen Ende die USA mit Luftschlägen und Diplomatie maßgeblich mit herbeiführten. Obama aber vergleicht Syrien nicht mit Bosnien, sondern mit Irak: Es sei doch "sehr schwierig, sich ein Szenario zu denken, bei dem unser Engagement in Syrien zu einem besseren Ergebnis geführt hätte", so zitiert ihn der "New Yorker". Er sei schließlich nicht bereit, "eine Anstrengung zu unternehmen, die dem Ausmaß dessen entspricht, was wir im Irak gemacht haben".

Vor gut vier Jahren klang das noch anders. Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises 2009 sagte Obama:

"Mehr und mehr haben wir es mit schwierigen Fragen zu tun, wie wir das Abschlachten von Zivilisten durch ihre eigene Regierung verhindern können; oder wie wir einen Bürgerkrieg stoppen, dessen Gewalt und Leid eine ganze Region erfassen mag. Ich denke, dass militärische Gewalt aus humanitären Gründen gerechtfertigt sein kann, wie es auf dem Balkan der Fall war oder in anderen vom Krieg geschundenen Regionen. Untätigkeit martert unser Gewissen und kann noch viel aufwendigere Interventionen in der Zukunft nötig machen."

Anne-Marie Slaughter meint, dass durch die Untätigkeit Obamas in Syrien "ein neuer Zufluchtsort für al-Qaida" drohe: "Wenn wir nichts tun, werden wir in fünf, zehn oder 15 Jahren ähnliche Attacken auf Europa oder die USA erleben wie 9/11." Obama setze sein Erbe aufs Spiel: "Er wollte der Friedenspräsident sein - jetzt riskiert er, seine Amtszeit während eines in Nahost wütenden Kriegs zu beenden."

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