Telefonat vor EU-Gipfel Obama macht Druck auf griechischen Premier

Es war ein eindringlicher Appell an die Griechen: US-Präsident Barack Obama hat vom neuen griechischen Regierungschef Antonis Samaras verlangt, eng mit den internationalen Geldgebern zusammenzuarbeiten. Nur so könne die finanzielle Misere des hochverschuldeten Landes bewältigt werden.

Premier Samaras: Er verlässt nach seiner Augen-OP die Klinik am Montag
REUTERS

Premier Samaras: Er verlässt nach seiner Augen-OP die Klinik am Montag


Washington/Athen - US-Präsident Barack Obama hat den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras angerufen, um ihn kurz vor dem EU-Gipfel Ende der Woche aufzufordern, sich eng mit der Troika abzustimmen. Das teilte das Weiße Haus mit.

Das hochverschuldete Griechenland ist seit Mai 2010 auf Hilfszahlungen der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) angewiesen. Athen muss im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung ein Sparprogramm umsetzen, das die Mehrheit der Griechen als zu hart empfindet. Griechenland befindet sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession, die Arbeitslosenquote liegt bei mittlerweile mehr als 22 Prozent, Zehntausende Unternehmen sind in den vergangenen Jahren pleitegegangen.

Samaras' Konservative und seine beiden Koalitionspartner, die sozialistische Pasok und die gemäßigte Demokratische Linke, wollen deshalb die Sparauflagen zeitlich strecken. Athen legte am Samstag eine Liste mit Änderungswünschen des Sparprogramms vor. Unter anderem sollen einige Steuern zurückgenommen und gekürzte Leistungen an Geringverdiener wieder eingeführt werden.

Die Regierung in Athen hat bereits kurz nach ihrer Ernennung Probleme: Nach nicht einmal einer Woche im Amt musste der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos am Montag nach einem Kreislaufzusammenbruch Ende vergangener Woche zurückgetreten.

Ministerpräsident Samaras ist wegen einer Augenoperation nicht einsatzfähig. An seiner Stelle wird nun Staatspräsident Karolos Papoulias zum EU-Gipfel reisen. Am Samstag hatte Samaras sich nach Berichten des griechischen Fernsehens wegen einer Netzhautablösung operieren lassen müssen, am Montag wurde er aus dem Krankenhaus entlassen. Präsident Obama wünschte ihm in dem Telefonat eine rasche Genesung.

Wegen der Erkrankungen der Regierungsmitglieder verschob die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF ihre Reise nach Athen. Eigentlich war der Besuch der Gläubiger für diesen Montag geplant gewesen. Die Terminabsage dämpfte auch die Erwartungen an den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für die Neuverhandlungen des griechischen Rettungspakets.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass die Troika die Euro-Zone und den IWF über die Lage in Griechenland informieren müsse. Erst dann könne über möglicherweise nötige Änderungen gesprochen werden.

heb/dpa/dapd



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jim_possible 26.06.2012
1. Ein Gedicht sagt mehr als tausend Worte ...
Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen, Wie man schneller sägen könnte, und fuhren Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen, Schüttelten die Köpfe beim Sägen und Sägten weiter. - Bertolt Brecht, Exil, III (Worte-Projekt: Zitate von Bertolt Brecht (http://www.worte-projekt.de/brecht.html))
RaMaDa 26.06.2012
2. Schweinerei und Saustall
Zitat von sysopDPAEs war ein eindringlicher Appell an die Griechen: US-Präsident Barack Obama hat vom neuen griechischen Regierungschef Antonis Samaras verlangt, eng mit den internationalen Geldgebern zusammenzuarbeiten. Nur so könne die finanzielle Misere des hoch verschuldeten Landes bewältigt werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,840902,00.html
-------------------------------------------------------------------------------- Keine Frage, den Griechen kann man bei Gehen die Schuhe besohlen. Und mit welcher Dreistigkeit sie uns abzocken ist schon eine Schweinerei. Was mich jedoch genauso nervt ist, dass sich die Amis wirklich in Alles einmischen ohne ihren eigenen Saustall in Ordung zu haben.
wohko 26.06.2012
3. optional
Bei den Steuern handelt es sich wohl um die geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 13 auf 23%. In dem Fall ist die Angabe nicht richtig: die Steuer ist im Moment noch bei 13%, die geplante Erhöhung soll widerrufen werden (zum Vergleich: 7% in Deutschland, 0% in Großbritannien).
brux 26.06.2012
4. --------------------
Die Griechen lügen ihren EU-Partnern direkt ins Gesicht. Da dürfte der Einfluss eines Obama am Telefon ziemlich gering sein. GR hat sich offenbar entschieden, die Sache auf die Spitze zu treiben. Natürlich steht es ihnen frei, die Lasten so zu verteilen, wie sie es für richtig halten. Die Troika hat sie nicht gezwungen, vor allem bei den kleinen Einkommen zu kürzen. Das kann man also durchaus korrigieren. Nur wollen die griechischen Politiker niemanden sonst belasten, schon gar nicht ihre übliche Kundschaft (Reeder, Kirche, Gewerkschaften, Beamte). Neue Beamte einzustellen und die Einsparungen beim "Bürokratieabbau" zu finden, kann von den Griechen nur als Witz gemeint sein. Ich bin mir aber sicher, dass die Griechen beim Gipfel deutliche Worte zu hören bekommen. Deshalb wohl auch die Krankschreibungen des Top-Personals.
munkelt 26.06.2012
5.
Zitat von wohkoBei den Steuern handelt es sich wohl um die geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 13 auf 23%. In dem Fall ist die Angabe nicht richtig: die Steuer ist im Moment noch bei 13%, die geplante Erhöhung soll widerrufen werden (zum Vergleich: 7% in Deutschland, 0% in Großbritannien).
Doch wohl nicht auf Grundnahrungsmittel, wie Reis, Brot, Milch und Fleisch? Falls doch: Das kann man nicht machen.
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