Rede zur US-Wirtschaftslage Obama, der Sozi

Mehr Staat, mehr Gerechtigkeit: In seiner Grundsatzrede verdammt US-Präsident Barack Obama wirtschaftlichen Eigensinn und fordert Investitionen für die Mittelklasse. Damit will er die Republikaner unter Druck setzen - und es geht ihm um sein Erbe.

US-Präsident Obama: "Wieder nach oben gekämpft"
AFP

US-Präsident Obama: "Wieder nach oben gekämpft"

Von , Washington


Als er das letzte Mal da war, witzelte der frisch gewählte US-Senator noch über seine Bedeutungslosigkeit. Unter seinen hundert Kollegen in Washington belege er als Neuling den 99. Platz und sein Büro befinde sich beim Hausmeister um die Ecke. An diesem Mittwoch, acht Jahre später und als Präsident, kokettiert Barack Obama mit seiner gewachsenen Bedeutung: Er komme diesmal mit Autokolonne, habe einen Teleprompter und, ja, auch etwas graues Haar.

Ort der Szene: Die Universität von Galesburg, einem 30.000-Einwohner-Nest in Obamas Heimatstaat Illinois. Hier hielt er im Jahr 2005 eine Rede zur Wirtschaft, die seine Leute noch immer für eine der besten halten. Es ging um die in der Globalisierung unter Druck geratene Mittelklasse; um soziale Gerechtigkeit; und darum, wie der Staat eingreifen kann.

Während im Sommer 2013 Obamas Haare ergraut sind, hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in den USA nach der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter geöffnet. Deshalb ist der Präsident zurückgekommen nach Galesburg, er will anschließen an seine Rede von damals. "Die Trends zur Winner-take-all-Wirtschaft haben sich verstärkt, ein paar wenigen geht es immer besser, während alle anderen nicht vorankommen", ruft er den Zuhörern im College zu.

In Zahlen sieht das so aus:

  • 7,5 Millionen Arbeitslose im Jahr 2005 (Quote: 5 Prozent);
  • 12 Millionen Arbeitslose im Jahr 2013 (7,6 Prozent).
  • In diesem Jahr wird die US-Wirtschaft laut IWF um lediglich 1,7 Prozent wachsen.

In Washington lästern derweil die Republikaner, der Präsident halte ohnehin die immer gleichen Reden. Obama-Sprecher Jay Carney dagegen nennt das "konsistent".

Tatsächlich zieht sich das Gerechtigkeitsmotiv stets durch Obamas Reden, seit Beginn der zweiten Amtszeit aber standen ganz andere Politikbereiche im Vordergrund: Obama kämpfte mit großem Aufwand aber bisher erfolglos für ein schärferes Waffenrecht und die Einwanderungsreform; die Ereignisse in Syrien und Ägypten verlangten nach Aufmerksamkeit; und die NSA-Schnüffelaffäre zeigte ihn als den Präsidenten eines Überwachungsstaats.

Obama will jetzt den Fokus verschieben, in den kommenden zwei Wochen mehrere Reden zur Wirtschaftslage halten, übers ganze Land verteilt. Natürlich habe er die Waffengewalt weiterhin auf der Liste, werde gegen den Klimawandel angehen und - kleiner Wink in Sachen NSA - "unseren Kampf gegen al-Qaida neu ausbalancieren", sagt der Präsident in Galesburg. Aber ohne wachsende Mittelklasse habe man gar nicht die Ressourcen, um all diese Probleme zu lösen. Es gehe bereits aufwärts ("Fünf Jahre nach der Großen Rezession hat sich Amerika wieder nach oben gekämpft"), aber es sei mehr drin.

Warum gerade jetzt diese neuerliche Akzentsetzung?

  • Weil es das für die Amerikaner wichtigste Thema ist. "It's the economy, stupid", hatte einst Bill Clinton gesagt. Laut einer ABC-Umfrage aber heißen nur 45 Prozent der US-Bürger die Wirtschaftspolitik Obamas gut. Da ist noch Luft nach oben.
  • Weil im Herbst, wenn der Regierung das Geld ausgeht, der nächste Schulden- und Haushaltsstreit mit den Republikanern schon programmiert ist. Obama will hier frühzeitig in die Offensive kommen, die Debatte prägen.
  • Weil es um sein Erbe geht. Obama übernahm im Jahr 2009 ein Land in der Krise, legte ein 800-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket auf, bewahrte Auto- und Finanzindustrie vor dem Zusammenbruch, setzte auf den starken Staat. Doch der Aufschwung ist noch nicht spürbar. "Ich habe meinen letzten Wahlkampf hinter mir", sagt nun Obama, "ich werde nicht länger warten, bevor ich die entscheidenden Fragen angehe." Er wolle jetzt "jede Minute meiner verbleibenden 1.276 Tage im Amt nutzen", um für Amerikas Arbeiterschaft zu kämpfen.

Obama gibt den Sozi. Den American Dream interpretiert er als kollektiven Traum: "Wir wollen Erfolg nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Nachbarn - deshalb nennen wir es nicht Johns Traum oder Susies Traum oder Baracks Traum, sondern wir nennen es den amerikanischen Traum." Dafür bedürfe es nicht nur eines Drei-Monats- oder Drei-Jahres-Plans, vielmehr müsse eine langfristige Strategie her.

Obama weist dabei dem Staat eine zentrale Rolle zu. Jene Länder, die passiv blieben, würden den Wettbewerb um gute Jobs und hohen Lebensstandard verlieren, sagt er. Deshalb müsse Amerika jetzt investieren, vor allem in Ausbildung und Infrastruktur. Natürlich, gesteht Obama zu, die Amerikaner seien immer bereit gewesen, "ein bisschen mehr Ungleichheit um einer dynamischeren Wirtschaft willen in Kauf zu nehmen". Diese Herangehensweise aber sei nie denkbar gewesen ohne das gleichzeitige Versprechen auf die Möglichkeit zum Aufstieg für jedermann ("upward mobility"). Dass es nun weniger Chancen gebe, so Obama, sei "Verrat an der amerikanischen Idee". Und deshalb sollten Staat und Gemeinschaft eingreifen.

Diese Idee ist alles andere als neu, auch in Amerika gibt es eine Tradition des staatlichen Interventionismus. Obama selbst hat sie im letzten Wahlkampf wieder und wieder beschworen, indem er Ex-Präsident Theodore Roosevelt in Erinnerung rief, der 1910 verkündet hatte: "Menschliche Wohlfahrt" sei wichtiger als der Profit des Einzelnen.

Für Obama sollte es dann auch dank dieses Wirtschaftsschwerpunkts ein letztlich erfolgreicher Wahlkampf werden. Daran mag er sich jetzt erinnert haben.



insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
testprediger 24.07.2013
1. Thema durch!
Der Typ kann inzwischen erzählen, was er will. Ich würde nicht mal einer persönlichen Einladung mit anschließendem Abendessen ins Weiße Haus annehmen, um Obama zuzuhören. Thema durch!
DerNachfrager 24.07.2013
2. Sozi, ja passt scho...
...seine eigene Stasi hat er ja bereits.
kuac 24.07.2013
3. optional
Ich glaube ihm gar nichts mehr. Ein Ankündigungspraesident ist der Obama. Ein Sonntagsredner.
sweetbabyrays 24.07.2013
4. worthülsen
reden kann er das stimmt.... aber gesehen hab ich davon noch nichts. er führt bushs erbe weiter fort....
el-gato-lopez 24.07.2013
5. Märchenstunde
Zitat von sysopAFPMehr Staat, mehr Gerechtigkeit: In seiner Grundsatzrede verdammt US-Präsident Barack Obama wirtschaftlichen Eigensinn und fordert Investitionen für die Mittelklasse. Damit will er die Republikaner unter Druck setzen - und ein gutes Erbe hinterlassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-obama-redet-zur-wirtschaftslage-in-amerika-a-912961.html
Schon wieder Zeit für Märchenstunde? Herr Obama war und ist ein sog. "Zentrist" oder "moderate republican", dementsprechend ist auch sein Politprogramm alles andere als für europäische Verhätlnisse "links" oder auch nur "links-liberal". Dass er obendrein als "Zwinkerer" gilt, sprich einer der im Zweifel gegenüber dem Kongress einknickt und bei harten Verhandlungen die alten Hasen, z.B. Biden vorschickt, dürfte nicht gerade für ein Mehr an "Ehrfurcht" bei der GOP sorgen. Das kann man alles in jedem seriösen US-Politblog nachlesen. Weniger Obama-Jubelei und mehr seriöse Auseinandersetzung mit den Koordinaten des US-Politwesens täte der deutschen US-Berichterstattung gut.
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