Konflikt zwischen Russland und Ukraine Obama macht Ernst mit Sanktionen

Der Ton zwischen dem Westen und Moskau verschärft sich. Kurz vor Beginn eines EU-Gipfels verhängte US-Präsident Obama neue Sanktionen. Die zielen erstmals auch auf die wichtigsten Wirtschaftszweige Russlands. Putin reagierte prompt.
Obama bei der Verkündung weiterer Sanktionen: "Erst der Anfang"

Obama bei der Verkündung weiterer Sanktionen: "Erst der Anfang"

Foto: MANDEL NGAN/ AFP

Der US-Präsident ist auf dem Weg in wärmere Gefilde. Florida steht auf Barack Obamas Terminkalender: eine Rede in Orlando, danach zwei Auftritte vor reichen demokratischen Wahlkampfspendern in Miami.

Doch zuvor muss er im frühlingshaft-milden Washington schnell noch frostigere Amtspflichten verrichten. Dazu stellt er sich an ein rasch herbeigeschafftes Pult auf der Wiese am Weißen Haus, hinter ihm der wartende Präsidentenhelikopter "Marine One".

Knapp und kühl verhängt Obama sodann neue Sanktionen gegen Russlands Präsidenten und seinen Machtzirkel. Was zunächst wie eine weitere symbolische Maßnahme erscheint, ist ein dramatischer Wendepunkt in der Krim-Krise: Die USA und der Westen wenden sich von Russland ab.

Unmittelbar vor einem EU-Gipfel markieren die neuen US-Strafmaßnahmen, die nach Darstellung des Weißen Hauses "eng mit den europäischen Alliierten koordiniert" wurden, in der Tat einen scharfen Bruch. Sie seien betont "aggressiv" formuliert, sagte ein Obama-Berater - treffen sie doch nicht nur Putin und seine Vertrauten, sondern erstmals auch eine russische Bank sowie die wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes, etwa Finanzen und Energie. Obama greift Putins Pfründe an.

Russlands Präsident Putin: Engster Zirkel im US-Visier

Russlands Präsident Putin: Engster Zirkel im US-Visier

Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV/ AFP

• Mit den bisher bekannt gewordenen Namen stehen nach Angaben aus Kreisen des Weißen Hauses inzwischen 20 Individuen aus der russischen Regierung sowie Personen aus deren Umfeld und "enge Vertraute" Putins im Fadenkreuz der USA. Darunter der langjährige Putin-Vasall Andrej Fursenko; der russische Bahnpräsident Wladimir Jakunin; Putin-Berater Wladimir Kosin; Gennadij Timtschenko, Großaktionär des Rohstoffkonzerns Gunvor; die Brüder Boris und Arkadij Rotenberg, die einflussreichsten Milliardäre Russlands; und Jurij Kowaltschuk, der größte Shareholder der Rossija Bank. Gegen sie und andere verhängten die USA Einreisesperren, ihre Geldreserven in den USA werden eingefroren. Außerdem dürfen sie keine Geschäfte mehr mit und in den USA tätigen.

• Die Rossija Bank, bei der "bedeutende Gelder der russischen Führung" angelegt seien, wird jetzt ebenfalls blockiert. Sie ist eine der Top-Banken Russlands mit US-Kreisen zufolge rund zehn Milliarden Dollar an Einlagen "und zahlreichen korrespondierenden Konten hier in den USA, inklusive Dollar-Konten". Auch diese werden jetzt eingefroren, um die Bankgeschäfte des Instituts "so weit wie möglich zu behindern".

• Die neuesten, "flexiblen" Sanktionen betreffen überdies ganze Wirtschaftzweige: Finanzen, Energie, Metalle und Bergbau, Ingenieurwesen und Verteidigung. Das US-Finanzministerium werde gemeinsam mit dem Außenministerium in Kürze entscheiden, welche Konzerne in diesen Sparten spezifisch ins Visier genommen würden.

Russischer Soldat auf der Krim: Warnung aus Washington

Russischer Soldat auf der Krim: Warnung aus Washington

Foto: AP/dpa

Die Maßnahmen, hieß es in hochrangigen US-Regierungskreisen, seien keineswegs "das Ende dessen, wozu wir bereit sind" - sondern "erst der Anfang". Schon plane man "weitere Sanktionen". Russland müsse erkennen, dass jede "weitere Eskalation" mit "noch schärferen Konsequenzen" geahndet würde. Ein Obama-Berater warnte Russland vor allem vor einem Einmarsch in der südlichen und östlichen Ukraine.

"Wir sind zutiefst besorgt über die Vorgänge in der Ukraine", sagte Obama. Keine Nation könne "Grenzen neu ziehen", nur "weil sie größer und mächtiger ist". Russland müsse einsehen, "dass es sich durch eine weitere Eskalation nur weiter von der internationalen Gemeinschaft isoliert".

Trotzdem ließ Obama auch diesmal ein Hintertürchen offen: "Die Diplomatie zwischen den USA und Russland geht weiter", sagte er. "Russland kann immer noch einen anderen Weg einschlagen."

Moskau reagierte stattdessen, indem es seinerseits Einreisesperren gegen mehrere US-Vertreter ankündigte. Dazu zählen neun Top-Politiker wie der republikanische Senator John McCain, der demokratische Chef-Senator Harry Reid und der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner. Boehner zeigte sich in einer Erklärung "stolz" darauf.

Auf die Frage, ob die USA nicht auch einen Rückzug Russlands aus den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm provozierten, reagierte das Weiße Haus betont gelassen. Die Iran-Gespräche seien "in Russlands großem Interesse", hieß es. "Eine solche Waffe wäre weit näher an Russland als an vielen von uns".

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