Countdown für US-Finanzchaos Obama wird Gesundheitsreform nicht den Rechten opfern

Machtwort vor Ablauf der Frist: US-Präsident Obama lehnt einen Handel mit den Republikanern ab, der im Gegenzug für die Finanzierung seiner Regierung die Gesundheitsreform stoppen würde. Jetzt steht die Lahmlegung der Regierung kurz bevor.

US-Präsident Obama: "Gesundheitsreform schreitet voran"
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US-Präsident Obama: "Gesundheitsreform schreitet voran"


Als Barack Obama am Montag im Weißen Haus vor die Kameras tritt, da hat seine Regierung noch für ein paar Stunden Geld, um all die Bundesangestellten zu bezahlen, die Museen und Nationalparks zu betreiben. Nur noch ein paar Stunden, bevor um Mitternacht (6 Uhr deutscher Zeit) die Frist abläuft.

Entsprechend verärgert zeigt sich der US-Präsident, ruft den Kongress eindringlich dazu auf, seiner Regierung weitere Geldmittel zu bewilligen, über den 1. Oktober hinaus. Die finanzielle Lähmung der Regierung würde "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen, sagte er. Und er mahnte die Republikaner, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die "ständige Politik am Rande des Abgrunds" müsse vermieden werden. Niemand dürfe erwarten, eine Art Lösegeld dafür zu erhalten, dass er seinen Job tue.

Gesundheitsreform? "Ist nicht zu stoppen"

Die Fronten im Haushaltsstreit sind verhärtet, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Übergangsbudget - es soll nur bis Mitte Dezember gelten - mit der Verschiebung oder gar dem Stopp von Obamas Gesundheitsreform verknüpfen. Für den Präsidenten und seine Demokraten ist dies nicht akzeptabel. Wichtige Teile des sogenannten "Affordable Care Act", der als größtes innenpolitisches Projekt von Obama gilt, treten am Dienstag in Kraft. "Die Gesundheitsreform schreitet voran. Die Finanzierung steht. Sie ist nicht zu stoppen", so Obama.

Der "extrem rechte Flügel" der Partei halte das Parlament mit "ideologischen" Forderungen von seiner Aufgabe ab, einen Haushalt für das Land zu verabschieden. Es könne nicht sein, "dass eine Gruppe einer Partei in einer Kammer des Parlaments die gesamte Regierung lahmlegt, um gegen das Ergebnis einer Wahl anzukämpfen", erklärte Obama mit Blick auf die rechtskonservative Tea-Party-Bewegung im Repräsentantenhaus und seinen eigenen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr. "Die Zeit drängt", noch hoffe er auf eine Einigung in letzter Minute.

Doch danach sieht es nicht mehr aus. Die Mehrheit der Demokraten im Senat hatte am Montag einen Etatentwurf des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses zurückgewiesen, der die Gesundheitsreform um ein Jahr aufschieben und Steuererleichterungen für die Hersteller medizinischen Geräts bringen würde. Daraufhin verabschiedete die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus eine neuerliche Gesetzesvorlage, wiederum mit der Kopplung der Budgetbewilligung an eine Verschiebung der Gesundheitsreform. Da waren es noch gut drei Stunden bis zum Shutdown. Nur kurz darauf stimmte der Senat die Vorlage neuerlich nieder. Das politische Pingpong-Spiel geht immer weiter.

In einer CBS-Umfrage lehnten die Amerikaner zuletzt die Taktik der Republikaner mit großer Mehrheit ab: Obwohl es Unsicherheit gibt mit Blick auf die Gesundheitsreform - eine knappe Mehrheit ist dagegen - sagen 80 Prozent der Befragten, es sei nicht akzeptabel, wegen "Obamacare" mit einem Regierungsstillstand zu drohen. Sogar 75 Prozent der republikanischen Parteigänger sind dieser Überzeugung. Auf die Frage in einer CNN-Erhebung, wer für einen möglichen Regierungsstillstand die Schuld trage, verwiesen 36 Prozent der Befragten auf Obama, aber 46 Prozent auf die Republikaner im Kongress.

Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht einigen, werden am Dienstag alle nicht notwendigen Teile der Bundesverwaltung zum neuen Fiskaljahr 2014 lahmgelegt. Etwa 800.000 Staatsbedienstete könnten in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Museen und Nationalparks würden geschlossen. Zuletzt machte die Bundesverwaltung zur Jahreswende 1995/96 dicht, als sich der damalige demokratische Präsident Bill Clintonebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.

An der Wall Street hat der drohende Regierungsstillstand zum Wochenauftakt für Verluste gesorgt: Der Dow Jones Industrial beendete den Handel am Montag 0,84 Prozent tiefer bei 15.129,67 Punkten. Auf Monatssicht legte der US-Leitindex hingegen um 2,2 Prozent zu. Im abgelaufenen Quartal verbuchte er ein Plus von 1,5 Prozent. Der Präsident warnte bereits früher am Montag erneut vor den Folgen eines finanziellen Kollapses der Regierung. "Wir sind das Fundament der Weltwirtschaft und des weltweiten Finanzsystems", sagte er. "Damit sollten wir nicht herumspielen."

Dabei gilt der mögliche Government Shutdown gar nicht als das größte Problem Amerikas. Eine zweite ablaufende Frist ist weit bedrohlicher. In drei Wochen, am 17. Oktober, stoßen die USA an ihre gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Verweigert das Parlament eine Erhöhung der "Debt Ceiling", ist Amerika zahlungsunfähig. In der gesamten US-Geschichte ist dies noch nie der Fall gewesen, 2011 wurde es knapp verhindert.

sef/AFP/dpa/AP

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pauerkraut 01.10.2013
1. Wer faehrt hier die Karre an die Wand??
Die Obama Administration nimmt lediglich eine Beton Wand Position ein und pokert hoch; sehr hoch. Das Gesundheits System in den USA ist verbesserungs wuerdig; uebrigens auch das in Deutschland.. Obamacare ist aber nur ein schlechtes Paket das letzlich keine grundlegenden Verbesserungen bringt. Es wird aber extrem teuer werden, das ist schon mal gewiss. Mehr differenzierte Betrachtung und Analyse waere angebracht. Aber das "Ami bashing" ist ja zu geil, um sich das hier entgehen zu lassen...
libertarian2012 01.10.2013
2.
Aha, jetzt gehoert man also zu "den Rechten" (zur Klarstellung: SPON meint damit die eigentliche und urspruengliche Buergerrechtspartei in Amerika, die fuer die Abschaffung der Sklaverei gegruendet wurde, bei der Martin Luther King Mitglied war. Der Partei Lincolns und der buergerlichen Rechte und Freiheiten.) Wenn das so ist, gehoere ich gerne zu den "Rechtsextremen", die gegen dieses schwachsinnige, teuere und verfehlte Gesetz sind - so wie die Satte Mehrheit der Bevoelkerung. Ein Gesetzt das so schlecht ist, dass sich Kongressmitglieder und Gewerkschaften u.a. sofort erstmal eine Ausnahmeregelung erwirkt haben. Derartige Wohltaten sollen dann doch lieber nur fuer die gelten, die es teuer bezahlen muessen und ansonsten gefaelligst ruhig sein sollen: der ganz normale arbeitden und steuerzahlende Buerger naemlich. Wegen mir sollen sie der Regierung gerne den Geldhahn zudrehen. Danach koennen wir ja dann mal schauen, was wirklich gebraucht wird. Deutlich weniger als jetzt. Ich will vom Staat nichts. Obama kann seine KV und auch alles andere behalten. Es muss jetzt mal reichen. Wir koennen nicht weiter ohne Sinn und Verstand das Geld unserer Enkel verquasen. Und man erspaare mir bitte den Bloedsinn, dass das ja alles an Bush und seinen Kriegen liegt. Ja, das auch. Aber im Vergleich zu allem anderen ist das nur ein kleiner Teil. Und das ist ein Problem. Eine amerikanische Bundesregierung sollte lediglich fuer die Landesverteidigung und die Aussenpolitik zustaendig sein. Alles andere koennen wir in den Bundesstaaten alleine. Da wo ich lebe hat es schon vor langem eine Gesundheitsreform gegeben, wodurch 98% der Bevoelkerung gut versichert sind und Zugang zu den besten Einrichtungen der Welt haben. Wir brauchen Obama nicht, um das alles nochmal aufzurollen. Das macht mich vernuenftig und verantwortlich und nicht "rechtsradikal".
aufdenpunkt 01.10.2013
3. spon mal wieder in hochform
der gute mensch Obama und die "Rechten"----Deutsche blind Journaille pur ....
TomRohwer 01.10.2013
4.
Es ist ja geradezu ungeheuerlich, daß das Repräsentantenhaus nicht das macht, was der Präsident will! Wo kommen wir denn da hin? Im Ernst: die Zweifel am Demokratieverständnis von Barack Obama werden immer größer. Bürgerrechte? Was soll der Quatsch? Rechte des Parlaments? Der Präsident weiß es schließlich besser. Kompromißbereitschaft? Nicht doch, wenn man im Besitz der alleingültigen Wahrheit ist... Einer Mehrheit der US-Amerikaner geht das Verhalten des Repräsentantenhauses auf die Nerven, das ist wohl richtig, wenn man Umfragen glauben darf. Allerdings lehnt auch eine klare Mehrheit der US-Amerikaner Obamas Gesundheitsreform ab.
Periklas 01.10.2013
5. Aha Effekt
Zitat von sysopAPMachtwort vor Ablauf der Frist: US-Präsident Obama lehnt einen Handel mit den Republikanern ab, der im Gegenzug für die Finanzierung seiner Regierung die Gesundheitsreform stoppen würde. Jetzt steht die Lahmlegung der Regierung kurz bevor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-obama-warnt-republikaner-vor-government-shutdown-a-925429.html
Wo die Union schon längst begonnen hat mit der Privatisierung der KK, rechnet Obama ab. Die SPD wird als Mehrheit in einer links liberalen Führung bestätigt. Eine Differenzierung wird es nicht geben weder in der Politik von Obama noch von Steinbrück. Eine Kanzlerin Merkel ohne Mehrheit ist kein vertrauensvoller Partner. So sehen es auch die Demokraten.
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