Obamas letzter Auftritt vor dem Urlaub Drohung gegen Nordkorea, Lächeln für Kuba

Nordkoreanische Hacker-Attacke, Annäherung an Kuba, Stress mit den Republikanern: US-Präsident Obama hatte noch einiges klarzustellen, bevor er in den Urlaub entschwand.

US-Präsident Obama: "Komme jetzt ins letzte Viertel"
AP/dpa

US-Präsident Obama: "Komme jetzt ins letzte Viertel"

Von , Washington


Besinnlich sind die letzten Tage des Jahres in Amerika nicht gerade. Da werden Folterpraktiken der CIA enttarnt, wird die historische Wende in den Beziehungen zu Kuba ausgerufen, und Nordkoreas Hacker stoppen mit Terrordrohungen den Kinostart der Satire "The Interview", die Diktator Kim Jong Un veralbert. Viel Stoff also für Barack Obama, als er an diesem Freitag seine Pressekonferenz zum Jahresabschluss gibt, bevor er dann in den Weihnachtsurlaub fliegt: 17 Tage Hawaii.

Obama zeigt sich mit guter Laune und lässt die Außenpolitik deshalb erstmal außen vor. Obwohl also das FBI gerade Nordkorea verantwortlich gemacht hat für den Hacker-Angriff, redet Obama jetzt über die sinkende Arbeitslosigkeit. Auch ihm gehe es prima, nach sechs Jahren im Amt "komme ich jetzt ins letzte Viertel" - Achtung Basketballvergleich - "und im vierten Viertel passieren ja meistens interessante Dinge."

Obama will nicht "lahme Ente" sein

Zu beobachten ist der Politiker Obama, der noch immer nicht ganz fassen kann, dass seine Partei die Kongresswahlen im November trotz guter Wirtschaftsdaten so dramatisch verloren hat. Zu beobachten ist der einstige Hoffnungsträger, der sich dagegenstemmt, politisch schon als "lahme Ente" zu gelten. Der Mann hat ein hartes Jahr vor sich, die Republikaner stellen fortan in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Nach der Pressekonferenz lässt Obama noch eine E-Mail an die Unterstützer versenden, Betreffzeile: "Ich bin noch nicht fertig."

Nun denn. Politische Härte demonstriert er auf Nachfrage. Was er davon halte, dass Sony Pictures "The Interview" zurückgezogen habe? "Ich denke, sie haben einen Fehler gemacht." Denn "irgendein Diktator an irgendeinem Ort" dürfe doch keine Zensur in den USA durchsetzen. Sich solchen Leuten beugen? "Das sind wir nicht, Amerika funktioniert so nicht." Man habe ja auch den Marathon in Boston dieses Jahr nicht abgesagt, obwohl dort im Vorjahr ein Terrorattentat stattgefunden habe. Sony wird von dieser Kritik offenbar überrascht - und weist Obamas Vorwürfe prompt zurück: Man habe keine Wahl gehabt.

Dann folgt Obamas Ansage an Nordkorea. "Wir werden verhältnismäßig reagieren; zu einer Zeit und mit einer Maßnahme unserer Wahl." Was bedeutet das genau? Zusätzliche Sanktionen? Ein Cyber-Gegenschlag? Obama sagt nichts, will nicht ins Detail gehen. Doch so viele Optionen, das ist klar, hat der Präsident nicht. Sanktionen gegen eine nicht global vernetzte Volkswirtschaft können wenig ausrichten, vielleicht werden die USA auf Nordkoreas Geschäfte mit chinesischen Banken zielen oder auf ausländische Unternehmen, die die Hungerdiktatur mit Telekommunikationstechnik beliefern.

Im Falle eines digitalen Schlagabtauschs aber hätte Amerika wohl mehr zu verlieren als Nordkorea. Denn während die USA höchst verletzlich sind, hat Nordkorea kaum Internet-Infrastruktur. "Jene Nationen, die eigentlich die besten Steine zum Werfen haben, sitzen gleichzeitig im größten Glashaus", schreibt US-Experte Allan Friedman in "Cybersecurity and Cyberwar".

Acht Fragen, acht Frauen

Obama sagt, der Kongress solle im neuen Jahr mit ihm über bessere Gesetze zur digitalen Sicherheit beraten. Genau das aber hat der Präsident auch in der Vergangenheit schon versucht - erfolglos. Im Jahr 2012 scheiterte er im Parlament mit dem "Cybersecurity Act", der vorsah, dass die Regierung gemeinsam mit den Betreibern wichtige Einrichtungen wie Elektrizitätsnetze, Wasserwerke oder Datennetze überprüft. Die Unternehmen aber fürchteten den Zugriff des Staates. Die Hacker-Angriffe haben seitdem offenbar beständig zugenommen.

Nordkoreas Attacke sowie das von vielen Amerikanern als Duckmäusertum empfundene Verhalten von Sony Pictures verdrängen sogar Obamas historisches Zugehen auf Kuba aus den Schlagzeilen. Dabei herrscht heftige Opposition gegen die Strategie des Wandels durch Annäherung, führende Republikaner haben ihren Widerstand angekündigt, wollen etwa die Entsendung eines US-Botschafters nach Havanna verhindern. Obama sagt nun, dass man mehr als fünf Jahrzehnte lang auf die Isolation des Inselstaats gesetzt habe, ohne Erfolg. Jetzt müsse man eben etwas anderes versuchen.

Sein Ziel: Die neue Offenheit werde "mit der Zeit" die Abriegelung der kubanischen Gesellschaft durch das Castro-Regime aufbrechen. "Wandel wird kommen", sagt er, wenn auch nicht "über Nacht". Er werde mit dem Kongress im neuen Jahr eine "gesunde Debatte" führen, letztlich müsse das gesamte US-Embargo fallen. Das aber geht nicht ohne die Zustimmung des Parlaments.

Ein knappe Stunde steht Obama Rede und Antwort - allerdings nur den weiblichen Reportern. Acht Fragen, acht Frauen. Die mächtigen Männer vom Fernsehen in der ersten Reihe scheinen überrascht, finden das nicht so lustig, soweit man ihren Gesichtsausdruck als Beleg nehmen darf. "Mele Kalikimaka", wünscht Obama schließlich in hawaiianischer Sprache ("Frohe Weihnachten") und entschwindet in den Urlaub.

insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
chjuma 20.12.2014
1. Herr Obama
hat versucht in seiner Amtszeit seine Ideen und Visionen zu verwirklichen. Dabei ist ihm wahrlich nicht alles geglückt. Aber, ich rechne ihm hoch an dass er, zumindest augenscheinlich, seinen Idealen treu gebliebenen ist. Mir graut schon vor dem Tag, wo sich die Amerikaner ihren dritten Bush ins Weiße Haus wählen. Dann können wir wieder alle Hoffnung fahren lassen.
Kaygeebee 20.12.2014
2.
Obama hat politisch nicht mehr viel zu verlieren. Er muss sich um keine Neuwahl(en) mehr sorgen und ist im "home stretch", also kurz vor dem Ende seiner Amtszeit. Vielleicht setzt er jetzt die Dinge durch, welche er uns 2008/2009 versprochen hatte: Schließung von Guantanamo, eine Normalisierung des Verhältnisses zu Kuba und zur arabisch-muslimischen Welt, Fortschritte im Streit um das iranische Atomprogramm usw. Die Neocons werden dagegen keine Chance ungenutzt lassen, um ihn (Obama) in die Parade zu fahren und als schwachen Präsidenten darzustellen. Entweder sie machen ihn völlig handlungsunfähig, oder sie zwingen ihn zu einer "tough-guy" Haltung, welche ihm eigentlich gar nicht liegt. Im Grunde ist Obama ein "closet realist", also eigentlich ein Realist, welcher sich nicht aus der Deckung traut, so wie viele Homosexuelle sich aus Angst vor sozialer Ächtung in den USA nicht öffentlich zu ihrer Einstellung bekennen wollen. Obama hat mit Putin gut zusammengearbeitet und dafür gesorgt, dass Assad seine chemischen Waffen vernichtet hat oder vernichten ließ. Auch hat er so eine Intervention der USA und einen weiteren Konflikt verhindert. Seit man mit dem Iran echte Diplomatie verwendet tut sich auch was in den Verhandlungen. Die reaktionäre Pöbelei der Republikaner hat die Gräben eher vertieft als sie zu überwinden.
rgw_ch 20.12.2014
3. Endlich Klartext!
Die USA machen mal wieder klar: Das geht gar nicht, sich einfach in fremde Computer reinhacken, Auch wenn die nur unzureichend geschützt sind. Wo kämen wir da hin, wenn Staaten Datenspionage und -sabotage tolerieren würden? Zum Glück haben wir noch die USA, den Hort der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, die unsere Daten beschützen und Datendiebe bestrafen! Bin voll erleichtert.
nickleby 20.12.2014
4. Erratischer Kim
Diktatoren wie Kim sind verkürzte Perönlichkeiten, das nicht nur im Seelischen, sondern auch körperlich. Sich immer wieder in den Vordergrund drängen zzu müssen, mit teilweise geisteskranken Mitteln, ist gefährlich und kann Kriege oder grausame Metzeleien auslösen ( s. Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot und nun Kim). Hier scheint er Film, der nun abgesetzt wurde, eine ironisch gemeinte Handlunsganleitung zu geben. das hat das "dicke Kind" aus Nordkorea erkannt und zugleich paranoid gehandelt.
JerryFletcher 20.12.2014
5. Nordkorea?
Wer seine Infos über Nordkorea ausschließlich aus der deutschen Presse hat, der dürfte überrascht sein, das Nordkorea einen Hackerangriff diesen Ausmaßes starten kann. Bekommt man doch ständig gesagt, wie rückschrittlich, arm und zurückgeblieben die Nordkoreaner sind. Dort gibt es doch gar keine Computer, geschweige denn Hacker, die das IT-System eines Milliardenkonzerns kacken könnten...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.