Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater Wie viel Macht bekommt John Bolton?

John Bolton wirbt seit Langem für ein militärisches Vorgehen gegen Iran und Nordkorea. US-Präsident Trump macht ihn nun zum Nationalen Sicherheitsberater. Welchen Einfluss hat er auf diesem Posten?
Bolton in Maryland (Archivbild von 2016)

Bolton in Maryland (Archivbild von 2016)

Foto: imago/ ZUMA Press

Vom Fernseher ins Nebenzimmer: John Bolton kommentierte zuletzt beim US-Sender Fox News die aktuelle US-Außenpolitik. US-Präsident Donald Trump, der bekanntlich das Programm des Kabelsenders täglich verfolgt, beförderte Bolton nun ins Weiße Haus. Als Nationaler Sicherheitsberater wird er dem mächtigsten Mann der Welt unterstellt sein. Der umgibt sich damit mit noch einem Hardliner mehr: Bolton wird mithin als "neokonservativer Kampfhund" bezeichnet und heißt die US-Invasion im Irak bis heute gut.

Es ist nicht sein erstes politisches Amt: George W. Bush macht ihn 2005 zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Schon damals gab es deutlichen Widerstand gegen seine Beförderung. 100 US-Diplomaten schrieben einen Brief an die Senatoren und forderten sie auf, der Nominierung nicht zu folgen. Stoppen konnte ihn das nicht. Und auch der Nationale Sicherheitsberater kann direkt vom Präsidenten ernannt werden. Der Senat muss der Personalie nicht noch extra zustimmen.

Was genau ist seine künftige Rolle im Weißen Haus? Wie viel Einfluss hat er?

Laut Jobbeschreibung koordiniert der Nationale Sicherheitsberater die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung und ist einer der wichtigsten Berater des Präsidenten. Diesem soll er unabhängig Bericht erstatten und bei Treffen etwa mit dem FBI oder dem Verteidigungsministerium zur Seite stehen. Sein Büro ist im Weißen Haus in unmittelbarer Nähe zum Oval Office angelegt. Offiziell heißt Boltons neue Position "Assistant to the President for National Security Affairs".

Der ehemalige Sicherheitsberater unter George W. Bush, Stephen Hadley, beschrieb seinen Job so : "Sei ein ehrlicher Vermittler, informiere den Präsident fair, transparent und umfassend; erhalte das Vertrauen deiner Kollegen; fall nicht auf, verzichte weitgehend auf Mitarbeiter; und berate den Präsidenten unter vier Augen."

Der Sicherheitsberater organisiert nicht nur die täglichen Sicherheitsbriefings des Präsidenten, sondern trägt auch die Erkenntnisse aus unterschiedlichen Ministerien und Geheimdiensten zusammen, die dann im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) besprochen werden. Zudem koordiniert er die verschiedenen Maßnahmen und entwickelt Strategien zu aktuellen Krisen. Dabei soll er möglichst die Linien des US-Präsidenten - vor allem die wirtschaftliche und diplomatische - im Blick behalten. Davon abgesehen ist der Posten möglichst frei von politischer Einflussnahme angelegt.

Bomben mit Bomben stoppen

Der NSC berät den US-Präsidenten ebenfalls in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium besteht grundsätzlich aus dem Vizepräsidenten, Außenminister, Finanzminister, Verteidigungsminister und dem Sicherheitsberater. Der Präsident sitzt dem Rat vor.

Zurzeit steht dort vor allem der Umgang mit dem nordkoreanischen Regime und Iran im Fokus. Die Linie des neuen Sicherheitsberaters dazu hat Bolton in einem Gastbeitrag in der "New York Times" von 2015 selbst so überschrieben : "Um Irans Bomben zu stoppen, müssen wir es bombardieren." Ähnlich radikal positioniert er sich mit Blick auf Nordkorea. Erst kürzlich hat er sich erneut für einen Präventivschlag der USA gegen das Regime ausgesprochen.

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US-Prä sident Johnson ignorierte das Gremium

Welchen Einfluss der Nationale Sicherheitsrat auf die US-Politik hat, hängt vor allem vom Präsidenten ab. So verschlankte Präsident John Kennedy das Gremium und brachte sich selbst mehr ein. Lyndon Johnson, der 36. US-Präsident, interessierte sich hingegen weniger für Außenpolitik und ignorierte den Rat weitestgehend.

Zwar ist der Posten des Nationalen Sicherheitsberaters formal mit dem Außenministerium verbunden, doch tatsächlich soll der Berater unabhängig agieren. Das sorgt für Reibereien. So überwarf sich Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater von Jimmy Carter, in der Frage zum Umgang mit der Sowjetunion mit dem damaligen Außenminister Cyrus Vance. Beide lieferten sich einen öffentlichen Schlagabtausch, der dem Ansehen des Gremiums schadete. Die erste Frau im Amt wiederum, Condoleezza Rice, geriet mit dem damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney aneinander.

Umstrittene Berufung von Stephen Bannon

Viel Aufmerksamkeit bekam das Gremium auch schon zu Beginn der Regierung von Präsident Trump. Der hatte im Januar entschieden, seinen umstrittenen Berater Stephen Bannon in das "Principals Committee", eine Unterabteilung des Rates, zu berufen. Gleichzeitig entfernte er den Nationalen Geheimdienstdirektor und dem Generalstabchef aus der Riege.

Den Schritt setzte Trump damals per Dekret gegen Kritiker durch. Diese sahen in der Berufung Bannons eine Politisierung des Gremiums zulasten der Fachkompetenz. Inzwischen ist die Umstrukturierung wieder rückgängig gemacht worden. Bannon arbeitet nicht mehr für das Weiße Haus.

Bolton wird - neben der Kritik zu seiner Person - zu Beginn seiner Amtszeit auch auf strukturelle Probleme stoßen. So sind gerade im Außen- und Verteidigungsministerium als auch bei Geheimdiensten noch viele wichtige Posten frei. Eine drängende Personalie angesichts des Nordkoreakonflikts ist etwa die des US-Botschafters in Südkorea. So fehlt Bolton ein wichtiger Ansprechpartner.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben das Amt, in dem Dick Cheney ehemals tätig war, korrigiert.

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