US-Präsident unter Druck Bush versucht die Flucht nach vorn

US-Präsident George W. Bush gerät zusehends in die Defensive. Erst scheitert die Nominierung seiner Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, dann wird einer seiner wichtigsten Regierungsberater wegen Meineids angeklagt. Bush plant nun den Befreiungsschlag.

Washington - Nach Schilderung von Mitarbeitern arbeitete Bush am Wochenende "intensiv" an der Richterkandidaten-Suche. Vergangene Woche musste er unter dem Druck der eigenen republikanischen Partei die Nominierung seiner Rechtsberaterin Harriet Miers für das Amt zurückziehen. Die religiöse Rechte fordert, dass der frei werdende Posten im neunköpfigen Richtergremium des Obersten Gerichtshofs von einem ausgeprägt konservativen Juristen besetzt wird.

Das Scheitern von Miers gilt als eine von zwei schweren Schlappen für Bush innerhalb kürzester Zeit. Die Zuspitzung im CIA-Skandal bringt den US-Präsidenten zusätzlich in Bedrängnis. Der bisherige Stabschef von Vizepräsident Richard Cheney, Lewis "Scooter" Libby, war am Freitag wegen Falschaussagen, Meineids und Rechtsbehinderung angeklagt worden.

Ihm wird Lüge bei den Ermittlungen zur Klärung der Frage vorgeworfen, wie es zur Enttarnung der Agentin Valerie Plame kam. Bereits in dieser Woche muss Libby zur offiziellen Anklageverlesung erstmals vor Gericht erscheinen. Schon am Freitag hatte er die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Er habe nicht wissentlich die Unwahrheit gesagt, sondern nach seinem besten Erinnerungsvermögen gehandelt, erklärte Libby.

Bush selbst hatte die Verdienste Libbys als Spitzenberater gewürdigt und zugleich von einem "ernsten juristischen Verfahren" gegen den Ex-Stabschef gesprochen. Weiter betonte er, dass er sich dadurch aber nicht von seiner Arbeit ablenken lassen wolle.

Allerdings verliert Bush durch die Vorfälle weiter Kredit bei den Wählern. Nur noch 39 Prozent der 600 Befragten zeigten sich in einer heute veröffentlichten Umfrage der "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC mit der Amtsführung des Präsidenten zufrieden. Am 11. September hatte er noch bei 42 Prozent Zuspruch gefunden. In der Affäre um die Enttarnung der CIA-Geheimagentin Plame stuften 69 Prozent die Anklagepunkte gegen Libby als schweres Verbrechen ein. Lediglich 29 Prozent sagten, es handele sich um ein minderschweres oder rein verfahrenstechnisches Vergehen.

Bush bemühte sich angesichts der dramatischen innenpolitischen Krise um demonstrative Gelassenheit. Das Wochenende verbrachte er wie geplant auf seinem Landsitz Camp David.

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