US-Präsidentschaftswahl Obama verspricht Konjunkturprogramm

Das Land steckt in der Schuldenkrise, die Zufriedenheit mit dem Präsidenten sinkt. Nun verspricht US-Präsident Obama den Amerikanern bessere Zeiten. Auf einer Wahlkampftour durch den Mittleren Westen kündigt er ein Programm zur Förderung der schwachen Konjunktur an.

Barack Obama in Iowa: Plan für September angekündigt
AFP

Barack Obama in Iowa: Plan für September angekündigt


Decorah - Details gab der Präsident noch nicht bekannt. Es war ein Versprechen ohne Inhalt, das US-Präsident Barack Obama seinen Zuhörern bei einem Wahlkampfauftritt in Iowa präsentierte: Er werde dem Kongress im September einen "sehr spezifischen Plan vorlegen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und unser Defizit unter Kontrolle zu bekommen", sagte er am Montag. Der Demokrat tritt im kommenden Jahr für seine Wiederwahl an.

Obama nahm bei seinem Auftritt dankbar den Ball auf, den ihm der US-Milliardär Warren Buffett mit seiner Forderung nach einer Steuererhöhung für die Superreichen zugespielt hat. Die Bürger in den kleinen Städten Amerikas verdienten sicherlich nicht so viel wie Buffett, sagte er in Minnesota. "Aber sie zahlen mehr als er."

Mit exakt diesem Vergleich hatte der Starinvestor am Montag in der "New York Times" gefordert, es sei höchste Zeit, die Opfer zur Finanzierung des Staates und den dringlichen Schuldenabbau gerechter zu verteilen. Sein Steueraufkommen mache 17,4 Prozent seines Einkommens aus, schrieb Buffett. Seine 20 Mitarbeiter müssten aber mit 33 bis 42 Prozent einen deutlich höheren Anteil berappen.

"Meine Freunde und ich sind lange genug von einem milliardärsfreundlichen Kongress verhätschelt worden", stellte der 80-Jährige fest. "Es ist Zeit, dass die Regierung die Last gerecht verteilt." Der Aufruf löste landesweit ein breites Echo aus. Bis zum Nachmittag war der Artikel das am meisten diskutierte Thema im Internetdienst Twitter, und fast 55.000 Menschen nahmen an einer Umfrage der Online-Seite MSNBC dazu teil. 95 Prozent stimmten dabei Buffett zu.

Obama fordert Steuererhöhungen für die Reichen, ist aber zuletzt an den Republikanern gescheitert, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen.

Der US-Präsident befindet sich zurzeit auf einer dreitägigen Busreise durch Minnesota, Iowa und Illinois. Die Zustimmung zu seiner Arbeit ist laut einer Umfrage erstmals unter 40 Prozent gefallen. Nur noch 39 Prozent der Befragten fanden, dass der Regierungschef einen guten Job mache. Dies sind Medien zufolge die schlechtesten Werte seit dem Beginn von Obamas Präsidentschaft.

ler/Reuters/dapd/AFP



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McQueen58 16.08.2011
1. !
Tja bis jetzt hat man in jeder Rezession versucht mit neuen Schulden ein Konjunkturpaket zu finanzieren. Ich glaube nicht dass, das diesmal für die US-Regierung noch möglich ist, nachdem die gerade die hitzigste Debatte über das Schuldenproblem seit Jahrzehnten am laufen haben..... Diese Rezession wird permanent sein! Achja und höhere Steuern...ohne einen kompletten Sinneswandel der Republikaner....wohl kaum!
Freiwirtschaftler 16.08.2011
2. Cargo-Kult und Wirklichkeit
Es ist irrelevant, was Politiker sagen oder nicht sagen, denn es gibt keine "politische Lösung" für die "Finanzkrise" (korrekt: beginnende globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes), sondern nur eine technische Lösung, die wiederum das, was wir heute – am Ende des zivilisatorischen Mittelalters – als "hohe Politik" bezeichnen, überflüssig macht: http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html Insbesondere Politiker leben – ob "gläubig" oder "ungläubig" – in einem Cargo-Kult, nicht in der Wirklichkeit. Um die Wirklichkeit zu verstehen, muss man zuerst die Religion (selektive geistige Blindheit gegenüber makroökonomischen Konstruktionsfehlern) verstehen: http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html Die Allermeisten werden erst im Oktober begreifen, was wirklich auf diesem Planeten passiert: http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/08/666-tage.html
wbieber 16.08.2011
3. Die Wahl rückt immer näher
Vor einem Jahr schien Obamas Wiederwahl noch höchstwahrscheinlich. Mittlerweile liegen seine Chancen wohl unter 50 Prozent. Nur der immer abstrusere Extremismus (http://www.theeuropean.de/yascha-mounk/7708-obamas-wiederwahl) der Republikaner kann ihm jetzt noch Hoffnung machen.
aceofspade 16.08.2011
4. Schier unglaubliche Inkompetenz
Zitat von sysopDas Land steckt in der Schuldenkrise, die Zufriedenheit mit dem Präsidenten sackt in sich zusammen. Nun hat US-Präsident*Obama den Amerikanern bessere Zeiten versprochen. Auf einer Wahlkampftour durch den Mittleren Westen kündigte er ein Programm zur Förderung der schwachen Konjunktur an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,780439,00.html
Grossartig. Im September will Obama jetzt einen spezifischen Plan vorlegen. Mit anderen Worten, derzeit hat er keinen. Ich schaetze, im September wird er immer noch keinen haben. Weil die Keynesianischen Rezepte der Linken einfach nicht funktionieren und nur dazu taugen, das Land weiter in den Ruin zu treiben. Das kriegt aber er im Kopf nicht auf die Reihe, weil das nicht in seine Denkmuster passt. Wahrscheinlich ist das noch nicht mal ein Problem fuer ihn, solange er noch mehr Lebensmittelmarken austeilen kann. 42 Millionen Amerikaner werden derzeit staatlich alimentiert. Die verbleibenden 260 Millionen koennten noch umgestellt werden. Das hat doch Potential. Derweil versucht sich der unbedafte WH Sprecher Jay Carney wie vorher schon Nancy Pelosi in zirkulaerer Logik: Arbeitslosenunterstuetzung sei das beste Beschaeftigungsprogramm, weil die ganzen Mittel sofort in die Wirtschaft zurueckfliessen. Dann bleiben wir alle zu Hause, und es geht uns blendend wie dem Schumacher mit seinen Pferdepflegerinnen, oder wie? Am besten bleibt der Obama einfach mal still sitzen und stellt seine unertreaeglich flachen, demagogischen Klassenkampfreden ein. Alles was er bisher in Sachen Wirtschaft verzapft hat, ist nach hinten losgegegangen. Das Verhaeltnis "strong disapproval/ strong approval" laueft derzeit mehr als 2: 1 gegen Obama. Die Langzeit Zitterkurve des Approval Ratings hier: http://www.rasmussenreports.com/public_content/politics/obama_administration/daily_presidential_tracking_poll Es ist hoffunungslos mit diesem Herrn im Amt.
Gandhi, 16.08.2011
5. Da ein Konjunkturprogramm Geld kostet,
werden les cons - angefuehrt von den Tea Baggern - die Mittel dafuer verweigern. Schliesslich wollen sie im Wahlkampf damit punkten, Obama habe keine Arbeitsplaetze geschaffen.
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