US-Präsidentschaftswahlen Bush geht - seine Außenpolitik bleibt

Von Peter Ross Range

2. Teil: Warum es mit einem demokratischen Präsidenten nicht leichter für Europa werden würde


Die Deutschen, die den Druck aus Washington mehr als die anderen spüren (und zurückweisen), sollten nicht erwarten, dass sie es mit einem demokratischen Präsidenten leichter haben werden. Tatsächlich dürfte es eher so sein: Sollte aus dem Weißen Haus ein Hilferuf von jemandem erschallen, den die Deutschen mögen, würde ein Nein deutlich schwerer fallen als bei Bush - was zu einer Krise in der schwarz-roten Koalition und im Bundestag führen könnte.

Konsens-Reden mit Säbelgerassel im Hintergrund

In Sachen Europa haben die drei führenden Kandidaten bisher kaum ein Wort verloren. Was sie alle gesagt haben: Dass sie sich anstrengen wollen, die Reputation Amerikas und den Respekt in der Welt wiederaufzubauen. Um das zu schaffen, erkennen sie an, dass Diplomatie und Konsultationen bei internationalen Problemen Unilateralismus und rein militärische Ansätze ersetzen müssen. Dies bedeutet in erster Linie, die Beziehungen mit den Europäern zu reparieren. "Die dringendste Aufgabe des nächsten Präsidenten wird es sein, den Ruf Amerikas in der Welt aufzupolieren", sagt Clinton. Kürzlich schrieb sie: "Bei den meisten globalen Themen haben wir keine vertrauenswürdigeren Verbündeten als jene in Europa." McCain und Obama haben ähnliches geäußert.

Was den Europäern an allen Kandidaten gefällt, ist ihr klares Bekenntnis zum Umweltschutz. Wobei dies nicht bedeutet, dass sie ein neues Kyoto-Protokoll in ursprünglicher Form unterzeichnen würden. Es bedeutet, dass sie oft und mit Nachdruck über die Notwendigkeit sprechen, die Realität des Klimawandels anzuerkennen und mit dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten (inklusive China), um etwas dagegen zu tun. Sogar McCain - obgleich sehr konservativ bei militärischen oder sozialen Themen - nimmt bei den Gefahren der globalen Erwärmung kein Blatt vor den Mund.

Genauso könnten die Demokraten Clinton und Obama manche Europäer mit ihrem klaren Bekenntnis zu einem größeren, moderneren US-Militär überraschen - und dem unbeirrten Anspruch, dass sie für dessen Einsatz notwendigerweise bereit sind. Obama und Clinton unterscheiden sich graduell - und doch hört man bei beiden, trotz aller auf Konsens auslegten Reden über internationale Kooperation, im Hintergrund die klirrenden Säbel. "Ein starkes Militär ist - mehr als alles andere - für dauerhaften Frieden notwendig", schrieb Obama kürzlich. Vergangenen Sommer gab er sogar einen kleinen Ausblick auf einseitige Militäraktionen in Pakistans wildem Nordwesten, wo Osama Bin Laden und die wiederauflebende al-Qaida vermutet werden, "falls Präsident Musharraf nicht handeln wird", so Obama. Nach breiter Kritik an der Drohung, in das Land eines souveränen Verbündeten einzudringen, sagt Obama nun lediglich, er "insistiere" darauf, dass Pakistan sich Bin Laden und die Taliban vorknöpfen muss.

Die Debatten der US-Vorwahlen haben sich bisher beinahe ausschließlich um Innenpolitik gedreht. Das wird sich bei der Präsidentschaftswahl ändern. Zum einen werden die Positionen zum Irak mehr als alles andere den Unterschied zwischen den Kandidaten markieren. Zum anderen wird John McCain, da er bei Wirtschaftsthemen bekanntermaßen schwach aussieht, instinktiv die Debatte auf seine stärkste Seite lenken - die nationale Sicherheit. Falls die Lage im Irak immer noch relativ stabil ist, wird er sich selbst als der Kandidat dieses Erfolgs darstellen können - und seine Gegner als "Miesmacher" brandmarken. Die amerikanischen Wähler könnten hin- und hergerissen sein zwischen der tiefliegenden Furcht um die nationale Sicherheit (McCain, der ehemalige Marine-Pilot und Kriegsgefangene, wäre da klar im Vorteil) und ihren täglichen Geldsorgen wegen der sich abzeichnenden Rezession.

Für wen sich die US-Bürger auch entscheiden mögen: Die Europäer werden nächstes Jahr an einem kalten Januarmorgen aufwachen - und eine Regierung vorfinden, deren außenpolitische Entscheidungen, obwohl sie sich in neuem Gewand präsentiert, fast wie die von Bush gewohnten aussehen. Und nicht wie ein klarer Bruch mit der Vergangenheit.

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