US-Reaktionen auf Hamas-Sieg Demokratisierung? Islamisierung!

Nach dem Sieg Islamisten steht die US-Regierung vor einem Dilemma. Die von Bush betriebene Demokratisierung des Nahen Ostens bringt ausgerechnet die Hamas an die Macht. In Washington hat eine Debatte darüber begonnen, wie man mit diesem Widerspruch umgehen soll.

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Berlin - Die offizielle Linie ist klar. Als Präsident Bush nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Wahlen in Palästina vor die Fernsehkameras trat, sagte er nichts Unerwartetes: Mit der Hamas wolle er nur reden, wenn sie Israel anerkennt und der Gewalt abschwört.

George W. Bush: Hamas muss Israel anerkennen und Gewalt entsagen
AP

George W. Bush: Hamas muss Israel anerkennen und Gewalt entsagen

Aber hinter den Kulissen wurde kontrovers darüber diskutiert, ob die Nahost-Politik der USA in den letzten Jahren richtig war - und wie es dazu kommen konnte, dass in Palästina die Islamisten an die Macht gewählt wurden. Bushs außenpolitische Strategen hätten sich um die "Trümmer ihrer Nahostpolitik geschart", schreibt heute die "Washington Post".

Auch Tamara Cofman Wittes, Nahostexpertin des einflussreichen "Brooking"-Think-Tank sieht nach dem Wahlsieg der Hamas Diskussionsbedarf in Washington. "Es werden viele Fragen gestellt, was das Ergebnis jetzt für die Bush-Administration und ihre Politik, demokratische Kräfte zu unterstützen, bedeutet", sagt Wittes SPIEGEL ONLINE. Die Stimmung sei schlecht: "Manche haben den Eindruck, dass die Demokratie immer gegen uns arbeitet." Nicht nur in den Palästinensergebieten wird nun eine Partei an die Macht kommen, die die USA als Feind sieht: Im Iran, im Irak, Im Libanon und Ägypten sind Islamisten auf dem Vormarsch.

Aber ohne die Vermittlung der USA hätten diese Wahlen zu diesem Zeitpunkt wohl nicht stattfinden können. Denn die USA haben die palästinensische Autonomiebehörde, als politisches Sprachrohr für die Belange der Palästinenser unterstützt: Die 500 Millionen Dollar, die die US-Regierung im vergangenen Jahr ausgegeben hat, um die Palästinensische Autonomiebehörde und damit die Fatah von Präsident Abbas zu stärken, haben den Siegeszug der Hamas dennoch nicht verhindern können. Und nun illustriere das Wahlergebnis die "Tücken der US-Politik der Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens" klagt die "Los Angeles -Times".

Wo haben die USA es also versäumt, ihren Einfluss auf den Friedensprozess zwischen Palästina und Israel in die Waagschale zu werfen? Der Plan der Bush-Regierung, trotz der Warnung israelischer Politiker darauf zu drängen, die Wahlen zum geplanten Zeitpunkt abzuhalten, sei nach hinten losgegangen, schreibt die "Washington-Post". David Makovsky vom Washington Institut für Near East Policy kritisiert, dass das US-Engagement nach dem Tod Arafats und der Wahl Abbas zum Präsidenten für den Friedensprozess in Nahost robuster hätte sein können. In Washington müsse nun Gewissensprüfung betrieben werden - "Soul-Searching".

Wie die Zusammenarbeit der US-Regierung mit einer künftigen Palästinenserregierung aussehen könnte, ist im Detail noch offen - die Grundlinien stehen: Die Anerkennung Israels und die Abkehr von Gewalt. "Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass die Bush-Administration einen Katalog mit ganz klaren detaillierteren Kriterien aufstellen wird, die die Hamas erfüllen muss, damit die USA mit ihr reden", sagte die Expertin für amerikanische Nahost-Politik Wittes.

Nächste Woche wird sich Condoleezza Rice mit ihren Kollegen aus dem Nahost-Quartett in London treffen, um über ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit der Hamas zu beraten. Laut "Washington Post" aber gibt es zwischen den Europäern und den Amerikanern einen wesentlichen Unterschied: Die Amerikaner glauben nicht, wie einige ihrer europäischen Verbündeten, dass sich der politische Flügel der Hamas von ihrem militärischen abspalten könnte.

Die finanzielle Unterstützung einer künftigen palästinensischen Hamas-Regierung, auch wenn diese der Gewalt entsagt, hängt wesentlich von den Mehrheiten im amerikanischen Kongress ab. Dort wurde am Donnerstag große Skepsis gegenüber der Hamas zum Ausdruck gebracht, so die "Washington Post".

In dem überraschend klaren Sieg der Hamas sehen einige aber auch eine Chance: Während die Islamisten sich bislang aus jeder politischen Verantwortung stehlen konnten, weil sie an der Regierung nicht beteiligt waren, stehe die Hamas jetzt vor einer Entscheidung - "einem Moment, der politischen Wahrheit, der sich nicht verschieben lässt", sagte Terje Roed Larsen, ehemaliger UN-Entsandter im Nahen Osten. Die New York Post schreibt, die Hamas stehe vor zwei Alternativen: Entweder sie verschreibt sich ernsthaft der Linderung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Palästinenser oder sie konzentriert sich weiterhin auf ihre Kampagne, Israel zu zerstören. "Wenn sie letzteres wählt, dann wird die Hamas nicht lange an der Regierung überleben - zu Recht."

So besorgt die US-Regierung über das Abschneiden der Hamas in Palästina auch ist, man müsse das Ergebnis realistisch betrachten, sagte Wittes zu SPIEGEL ONLINE: "Es ist nicht das Ende der Welt, sondern war nur eine Wahl. Die Palästinenser haben der Hamas nicht ihre Stimme gegeben, weil sie Gewalt wollen, sondern, weil sie gegen die jetzige Regierung protestieren wollten. " Das sehe man auch in Washington so. Aber dennoch sei es wahrscheinlich, dass mit dem Sieg der Hamas über Nacht der US-Einfluss im Nahen Osten schwächer wird, so die "Los Angeles - Times".



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