Terroranschlag in Bengasi US-Regierung wehrt sich gegen Manipulationsvorwürfe

Hat die US-Regierung den Terroranschlag auf das Konsulat in Bengasi heruntergespielt, um Fehler zu vertuschen? E-Mails, die der TV-Sender ABC News veröffentlicht hat, legen diesen Schluss nahe. Die Regierung weist den Vorwurf zurück und wirft den Republikanern vor, den Angriff zu instrumentalisieren.

Brennendes US-Konsulat in Bengasi: Vertuschungsvorwürfe gegen die Regierung Obama
REUTERS

Brennendes US-Konsulat in Bengasi: Vertuschungsvorwürfe gegen die Regierung Obama


Washington/Berlin - Der Streit um die Verantwortung für den Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi lässt die Regierung von Barack Obama nicht los. Weißes Haus und Außenministerium sollen nach einem Bericht des Senders ABC News Schreiben des Auslandsgeheimdienstes CIA manipuliert haben, um den Anschlag vom 11. September 2012 herunterzuspielen. Bei dem Angriff auf das Konsulat waren der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten ums Leben gekommen.

Der Sender veröffentlichte einen E-Mail-Wechsel mit jenen Argumentationshilfen, Talking Points, mit der die CIA kurz nach dem Anschlag auf die US-Vertretung in Libyen ausgewählte Parlamentarier sowie Regierungsmitglieder versorgte.

Nach Angaben von ABC News wurden aus den Originalschreiben der CIA gezielt alle Hinweise gestrichen, die auf die Miliz Ansar al-Scharia hinwiesen. Diese Gruppe unterhält enge Kontakte zum Terrornetzwerk al-Qaida. Auch Informationen darüber, dass die CIA im Vorfeld vor einem bevorstehenden Terroranschlag gewarnt habe, seien entfernt worden.

Die US-Regierung will die Vorwürfe, die von den Republikanern seit Monaten mit immer größerer Vehemenz vorgetragen werden, nicht stehen lassen. Das Weiße Haus wehrt sich gegen den Verdacht der Manipulation. Die Überarbeitung von Argumentationshilfen gehöre zum Alltag in der Regierungsarbeit. Dies habe jedoch keine politischen Gründe.

"Republikaner wollen den Anschlag instrumentalisieren"

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, die einzige Änderung, die das Weiße Haus oder das Außenministerium vorgenommen habe, hätte sich auf die Ortsbezeichnung in Bengasi bezogen. Man habe aus einem "Konsulat" einen "diplomatischen Posten" gemacht. Carney bezeichnete die von den Republikanern angestoßene Diskussion um den Anschlag als "andauernden Versuch, eine Tragödie zu politisieren, die vier amerikanische Menschenleben gekostet hat."

Ähnlich äußerte sich die demokratische US-Senatorin Nancy Pelosi: "Die Besessenheit, die einige meiner republikanischen Kollegen zeigen, legt den Schluss nahe, dass es ihnen nicht um eine Lösung geht, sondern darum, dass Thema am Köcheln zu halten." Doch laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind auch 43 Prozent der US-Bürger unzufrieden mit der Aufarbeitung des Terrorangriffs.

Initiiert wurden die Änderungen offenbar von Victoria Nuland, der Sprecherin der damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Die erfahrene Regierungsmitarbeiterin habe sich um die Reputation des Ministeriums gesorgt, berichtete die "New York Times". Die in den E-Mails der CIA enthaltenen Informationen hätten Nulands Befürchtungen zufolge von Kongressmitgliedern "missbraucht" werden können, "um auf das Außenministerium einzuprügeln, weil es nicht auf Warnungen reagiert hat", zitierte die Zeitung Nuland.

Aus dem Umfeld der Außenamtssprecherin hieß es laut ABC News am Wochenende, sie habe die Änderungen auch vorgenommen, weil sie den Eindruck hatte, die CIA wolle die Schuld für den Angriff auf das State Department abwälzen.

Die manipulierten Notizen sollen dann unter anderem Uno-Botschafterin Susan Rice als Argumentationshilfe gedient haben. Rice war in der Öffentlichkeit heftig für ihre erste Einschätzung kritisiert worden, bei dem Anschlag in Bengasi habe es sich um eine spontane Attacke als Reaktion auf ein islamfeindliches Video aus den USA gehandelt. Erst Tage später stufte die US-Regierung den Vorfall ausdrücklich als gezielten Terrorangriff ein. In einem Untersuchungsbericht wurde Clintons Ministerium angelastet, es habe nicht genug erfahrene Sicherheitsleute zur Verfügung gestellt. Mehrere hochrangige Mitarbeiter mussten deswegen ihren Posten räumen.

syd/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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a.peanuts 12.05.2013
1.
Auf Lügen basierend,wurde die Libysche "Revolution" vorangetrieben, Es war keine Volks-Revolution. Und wer einmal lügt,verheddert sich und macht sich zu Clöwn.
tkgdfk 12.05.2013
2.
Nanatürlich ist das Obama-Regime für die Angriffe verantwortlich, wie es für alles verantwortlich ist was zur Zeit in Libyen passiert. Entführungen, Folter, Mord - das alles wurde von den USA in Libyen eingeführt indem sie wie einst in Afganistan islamistische Despoten an die Macht gebombt haben. Selbst die ebenfalls verantwortlichen Briten haben in der Zwischenzeit haben inzwischen ihr Botschaftspersonal evakuiert, jederzeit können die schwerbewaffneten Islamisten damit beginnen die Botschaften zu stürmen. Libyen wurde von der NATO in einen Vorort der Hölle verwandelt.
wolf-wolf 12.05.2013
3. USA haben noch nie
USA haben noch nie ein Land oder Regierung unterstützt der wollte das wohl eigenen Volk wahrnehmen. Jegliche Diktatoren dagegen haben immer volle Unterstützung gehabt, natürlich so lange wie die politischen und wirtschaftlichen Interessen den Zyniker gewährt haben. Das ist das wahre Gesicht USA!!!!!!!!!!! Und auch wen die es selbst die groll Taten nicht gemacht haben da haben die nicht verhindert und zu mindestens tatenlos zugeschaut wenn nicht sogar ermutig oder geholfen.
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