Reuters

Vereinte Nationen USA bezeichnen Uno-Menschenrechtsrat als "Jauchegrube" - und treten aus

"Heuchlerisch und eigennützig": Die US-Regierung von Donald Trump hat den Uno-Menschenrechtsrat für seine "israelfeindliche Haltung" kritisiert - und den Rückzug aus dem Gremium angekündigt.

Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag damit, dass das Gremium seines Namens nicht würdig sei. Es sei eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit", so Haley. Die USA wollten nicht länger dieser "heuchlerischen und eigennützigen Organisation" angehören, welche "die Menschenrechte zum Gespött macht". US-Außenminister Mike Pompeo sagte, der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte.

Die US-Regierung hatte den Menschenrechtsrat in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und ihm unter anderem eine israelfeindliche Haltung vorgeworfen. Am Dienstag wiederholte Haley diesen Vorwurf. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt. Haley hatte in der Vergangenheit bereits mit dem Austritt aus dem Uno-Gremium gedroht.

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Reaktionen auf die US-Entscheidung

Uno-Generalsekretär António Guterres bedauerte den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. "Der Generalsekretär hätte es vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric mit. "Die Menschenrechtsstruktur der Uno spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit."

Der Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein nannte den Rückzug der USA eine "enttäuschende" Nachricht. Gemessen an der Menschenrechtslage weltweit sollten die USA ihr Engagement vielmehr verstärken anstatt es zurückzufahren.

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ über ihre Sprecherin mitteilen, die Entscheidung der US-Regierung "gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt". Trotz allem werde die EU Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter verteidigen - wenn möglich auch in Zusammenarbeit mit den USA. Dem Menschenrechtsrat als Hauptorgan der Vereinten Nationen zum Schutz dieser Rechte bleibe man fest verpflichtet. Gleichzeitig teile die EU das Ziel, den Menschenrechtsrat effizienter zu machen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sprach von einer "bedauernswerten" Entscheidung. Es sei kein Geheimnis, dass Großbritannien eine Reform des Rats anstrebe. Man werde daran aber "von innen" arbeiten.

Der Menschenrechtsrat wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und von der damaligen Regierung von US-Präsident George W. Bush gemieden. Auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

Erst unter Barack Obama ließen sich die USA erstmals in das Gremium wählen. Die Uno-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu - Länder, in denen Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 haben die USA ihre Zusammenarbeit mit der Uno bereits reduziert. So haben sie ihre finanziellen Beiträge an die Weltorganisation gekürzt und den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 angekündigt. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der Uno-Kulturorganisation, hieß es damals. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.

aar/dpa/Reuters/AFP
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