Streit um Mauerbau an mexikanischer Grenze US-Repräsentantenhaus klagt gegen Trumps Notstandserklärung

Donald Trump hat im Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko verhängt - dagegen zieht das US-Repräsentantenhaus nun vor Gericht. Der US-Präsident macht derweil Wahlkampf im Grenzgebiet.

Nancy Pelosi
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Die Demokraten kontrollieren das US-Repräsentantenhaus - und gehen nun rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor.

Die Kammer des US-Kongresses reichte am Freitag vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung ein, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mitteilte.

  • In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, Trump hebele mit diesem Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus.
  • Pelosi sagte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

Trump will weitere Grenzbarrieren errichten

Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden.

  • Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im - von den Republikanern dominierten - Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.
  • Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern.
  • Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
  • Die kam aber nicht zustande. Daher gehen die Demokraten nun den juristischen Weg.
  • Auch mehrere US-Bundesstaaten haben bereits eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

Trump selbst äußerte sich zum umstrittenen Grenzmauerprojekt ebenfalls am Freitag - während eines Besuches der Stadt Calexico. Der US-Präsident erklärte, in den kommenden Monaten würden viele neue Grenzbarrieren errichtet.

Donald Trump an der US-Grenze zu Mexiko
AP

Donald Trump an der US-Grenze zu Mexiko

Trump sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und monierte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA. In den ersten zwei Jahren seines Amtsantritts waren keine neuen Mauerabschnitte gebaut worden.

Es wurden lange lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Erst im vergangenen November hatte die Grenzschutzbehörde CBP die Aufträge für den Bau von zwei neuen Abschnitten im Rio Grande Valley im US-Bundesstaat Texas vergeben, die in diesem Jahr errichtet werden sollen.

dop/dpa



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