US-Sanktionen Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel
Es ist ein heikler Job, den der Deutsche Per Fischer übernommen hat. Der 69-jährige ehemalige Manager der Commerzbank steht nach SPIEGEL-Informationen ab sofort an der Spitze von "Instex", jener neuen Zweckgesellschaft, die europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Iran vor US-Sanktionen schützen soll.
Eine entsprechender Eintrag im französischen Handelsregister über die Gründung eines "Special Purpose Vehicle" (SPV) veröffentlichte das Amtsblatt "Affiches Parisiennes" am 30. Januar. Instex steht für "Instrument in Support of Trade Exchanges". Aufgabe der Gesellschaft soll demnach die "finanzielle, juristische und buchhalterische" Beratung und Dienstleistung für Unternehmen sein. Zweck der Gesellschaft ist es, "den rechtmäßigen Handel mit Iran zu unterstützen".
Gegründet wurde das Special Purpose Vehicle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Im Aufsichtsrat sind hochrangige Diplomaten aus den drei Ländern vertreten: Für Deutschland Miguel Berger, Leiter der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt. Für Frankreich Maurice Gourdault-Montagne, bislang französischer Botschafter in Peking, für Großbritannien Sir Simon McDonald, Staatssekretär und Leiter des diplomatischen Diensts im Londoner Außenministerium.
Instex soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen, die legal Handel mit Iran treiben, nicht von amerikanischen Strafmaßnahmen betroffen werden. Sie war aus Sicht der Europäer notwendig geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atom-Abkommen mit Iran (JCPOA) ausgestiegen war. Trump erließ daraufhin die in seinen Worten "schärfsten Sanktionen aller Zeiten". Sie richten sich vor allem gegen die iranische Ölindustrie und andere ausgewählte Sektoren.
Fischer muss mit Strafmaßnahmen der USA rechnen
Eigentlich dürfen europäische Unternehmen alle Waren, die nicht den Sanktionen unterliegen, weiter in den Iran exportieren. Problem ist allerdings, dass fast alle Banken in Europa ablehnen, den Zahlungsverkehr für solche Geschäfte abzuwickeln. Die Geldinstitute haben Angst, sie könnten in den USA bestraft werden. "Overcompliance" von Sanktionen nennen das EU-Diplomaten - Übererfüllung.
Instex ist eine Art Tauschbörse, in der die Forderungen von iranischen und europäischen Unternehmen miteinander verrechnet werden. Geld, das Iran zum Beispiel für Öllieferungen nach Europa in Rechnung stellt, könnte direkt an europäische Firmen fließen, die Produkte nach Iran verkaufen. Am Montag vereinbarten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Brüssel die letzten Details.
Fischer wurde für sechs Monate zum Geschäftsführer von Instex bestellt. Zuvor war er 29 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Commerzbank tätig. Der deutsche Direktor der Zweckgesellschaft muss nun auch persönlich mit Strafmaßnahmen der USA rechnen. Auch die Aufsichtsratsmitglieder müssen mit persönlichen Konsequenzen rechnen. Zwar reisen sie mit Diplomatenpässen, die sie weltweit vor Strafverfolgung schützt. Aber Amerikaner oder andere Staaten außerhalb der EU könnte sie trotzdem zur unerwünschten Person erklären und ihnen Einreiseverbote erteilen.
