US-Sanktionen Deutscher Banker leitet EU-Zahlungssystem für Iran-Handel

Der Bankmanager Per Fischer leitet nach SPIEGEL-Informationen das neue Zahlungssystem für den Handel europäischer Unternehmen mit Iran. Die USA haben angekündigt, jeden zu bestrafen, der die Sanktionen unterläuft.

Raffinerie in Bandar Abbas, Iran
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Raffinerie in Bandar Abbas, Iran

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Es ist ein heikler Job, den der Deutsche Per Fischer übernommen hat. Der 69-jährige ehemalige Manager der Commerzbank steht nach SPIEGEL-Informationen ab sofort an der Spitze von "Instex", jener neuen Zweckgesellschaft, die europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Iran vor US-Sanktionen schützen soll.

Eine entsprechender Eintrag im französischen Handelsregister über die Gründung eines "Special Purpose Vehicle" (SPV) veröffentlichte das Amtsblatt "Affiches Parisiennes" am 30. Januar. Instex steht für "Instrument in Support of Trade Exchanges". Aufgabe der Gesellschaft soll demnach die "finanzielle, juristische und buchhalterische" Beratung und Dienstleistung für Unternehmen sein. Zweck der Gesellschaft ist es, "den rechtmäßigen Handel mit Iran zu unterstützen".

Gegründet wurde das Special Purpose Vehicle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Im Aufsichtsrat sind hochrangige Diplomaten aus den drei Ländern vertreten: Für Deutschland Miguel Berger, Leiter der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt. Für Frankreich Maurice Gourdault-Montagne, bislang französischer Botschafter in Peking, für Großbritannien Sir Simon McDonald, Staatssekretär und Leiter des diplomatischen Diensts im Londoner Außenministerium.

Instex soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen, die legal Handel mit Iran treiben, nicht von amerikanischen Strafmaßnahmen betroffen werden. Sie war aus Sicht der Europäer notwendig geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atom-Abkommen mit Iran (JCPOA) ausgestiegen war. Trump erließ daraufhin die in seinen Worten "schärfsten Sanktionen aller Zeiten". Sie richten sich vor allem gegen die iranische Ölindustrie und andere ausgewählte Sektoren.

Fischer muss mit Strafmaßnahmen der USA rechnen

Eigentlich dürfen europäische Unternehmen alle Waren, die nicht den Sanktionen unterliegen, weiter in den Iran exportieren. Problem ist allerdings, dass fast alle Banken in Europa ablehnen, den Zahlungsverkehr für solche Geschäfte abzuwickeln. Die Geldinstitute haben Angst, sie könnten in den USA bestraft werden. "Overcompliance" von Sanktionen nennen das EU-Diplomaten - Übererfüllung.

Instex ist eine Art Tauschbörse, in der die Forderungen von iranischen und europäischen Unternehmen miteinander verrechnet werden. Geld, das Iran zum Beispiel für Öllieferungen nach Europa in Rechnung stellt, könnte direkt an europäische Firmen fließen, die Produkte nach Iran verkaufen. Am Montag vereinbarten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Brüssel die letzten Details.

Fischer wurde für sechs Monate zum Geschäftsführer von Instex bestellt. Zuvor war er 29 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Commerzbank tätig. Der deutsche Direktor der Zweckgesellschaft muss nun auch persönlich mit Strafmaßnahmen der USA rechnen. Auch die Aufsichtsratsmitglieder müssen mit persönlichen Konsequenzen rechnen. Zwar reisen sie mit Diplomatenpässen, die sie weltweit vor Strafverfolgung schützt. Aber Amerikaner oder andere Staaten außerhalb der EU könnte sie trotzdem zur unerwünschten Person erklären und ihnen Einreiseverbote erteilen.



insgesamt 35 Beiträge
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meister_proper 31.01.2019
1. Das dürfte Herr Fischer eingeplant haben, als er den Job übernahm.
Jedem verantwortlich Beteiligten an Instex dürfte klar sein, dass Reisen in die USA und ein paar andere Staaten (Saudi Arabien z.B.) für die nächsten paar Jahre nicht empfehlenswert sind. Es ist aber gut zu sehen, dass sich Europa nicht so einfach die Butter vom Brot nehmen lässt, nur weil die USA einseitig einen völkerrechtlich bindenden Vertrag aufkündigen. Weiter so!
Knacker54 31.01.2019
2. Man darf also gespannt sein
wie weit Trump bei der Umsetzung seiner Strafandrohung gehen wird. Was überrascht, dass die Briten bei der Chose dabei sind - selbst auf die Gefahr hin, es sich auch nun mit den Amis zu verscherzen. Naja, "splendit Isolation" eben....
protagon 31.01.2019
3. Aha
Europäer "dürfen" also Waren, die nicht den einseitigen US-Sanktionen unterliegen, "eigentlich" in den Iran exportieren. Tatsache ist natürlich, dass Europäer in den Iran exportieren dürfen was auch immer europäisches und EU-Recht gestatten. Und sollten dies auch ganz ungehemmt.
m.klagge 31.01.2019
4. Das könnte gut der erste Schritt
auf dem Weg sein, auf dem den USA ihr letztes nicht-militärisches Instrument zur Beherrschung des Planeten verlieren. Ohne die absolute Macht des Dollar und die Kontrolle über die Zahlungssysteme bleiben der Supermacht nur noch ihre Atombomben. Und deren Einsatz würde sämtliche Profite ernsthaft gefährden.
archi47 31.01.2019
5. Auch Echos sind erlaubt
sollte also Trump dieser Gesellschaft, die immerhin den Willen der Regierungen von GB, Fr und D umsetzt, Steine in den weg werfen, bzw. Personal sanktionieren, dann ist es international üblich mit entsprechenden gleichartigen Gegenmaßnahmen zu antworten. Wird spannend, wie das auf und in Trumpistan ankommt ...
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