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27. Februar 2013, 06:26 Uhr

Amerikas Schuldenkrise

Obama riskiert das Sparchaos

Von , Washington

Der Countdown läuft: Wenn sich US-Regierung und Republikaner im Schuldenstreit nicht bis Freitag einigen, droht den Vereinigten Staaten ein zerstörerisches Sparprogramm. Präsident Obama ergreift die Initiative. Er sucht die Konfrontation mit seinen Gegnern - und riskiert eine Wirtschaftskrise.

Wenn Politiker Volksnähe demonstrieren wollen, dann besuchen sie häufig Fabriken. Große Fabriken müssen es sein, mit vielen Arbeitern. Barack Obama hat sich in dieser Woche für eine Werft in Virginia entschieden. Dort, in Newport News, bauen sie die Flugzeugträger für die U.S. Navy, die größten Kriegsschiffe der Welt. Das passt.

Und so steht der US-Präsident am Dienstagnachmittag vor einer mächtigen Schiffsschraube, um vor den Auswirkungen jener Sparbombe ("Sequester") zu warnen, die am kommenden Freitag zünden und zum Beispiel einige der Werftarbeiter ihren Job kosten könnte. Die Schraube ist so groß, dass auch der mächtigste Mann der Welt davor ziemlich klein wirkt. Vor ihm stehen rund 3000 Werftarbeiter mit ihren weißen Schutzhelmen. Die Botschaft lautet: der Präsident, einer von euch.

"Kein Schwarzer-Peter-Spiel!"

Weil sich in der Hauptstadt kein Kompromiss abzeichnet, macht Obama in Virginia Wahlkampf gegen die Republikaner. Es geht um die Frage der Verantwortung: Wer wäre schuld an den fehlenden 1,2 Billionen Dollar im Bundeshaushalt; wer verantwortlich für die vielleicht 750.000 neuen Arbeitslosen? Obama gibt den Krisenmanager ohne politisches Kalkül: "Meine letzte Wahl liegt hinter mir, ich habe kein Interesse am Spin, ich will kein Schwarzer-Peter-Spiel, ich bin nur daran interessiert, Probleme zu lösen", ruft er.

Dann der entscheidende Part. Er wolle sicherstellen, dass sie, die Werftarbeiter, ihren Job behielten. "Wenn ihr hart arbeitet, dann sollt ihr abends zufrieden nach Hause gehen. Ihr habt euren Job getan, ihr habt euren Teil beigetragen, ihr könnt eure Familie ernähren und stolz sein, was ihr für dieses Land getan habt." Das wolle er erreichen, sagt Obama. "Ich möchte, dass wir in fünf oder zehn Jahren zurückschauen und sagen können: Wir haben unsere Pflicht erfüllt und wir haben Schluss gemacht mit diesen politischen Spielchen." Diese Passage enthüllt Zweierlei über den Präsidenten Obama in seiner gerade startenden zweiten Amtszeit.

Offenbar rechnet er damit, dass die massiven Einsparungen am Freitag tatsächlich in Kraft treten: "Je länger diese Maßnahmen gelten, desto größer ist der Schaden", meint er. Präsidentenberater Dan Pfeiffer sagt dem Magazin "Politico", man bemerke schon jetzt den wachsenden Unmut mancher Republikaner, "unsere Hoffnung ist, dass die Zahl zunimmt und der Druck auf deren Führung wächst". Die Annahme vom Team Obama: Wenn das Land die Härten des Sparens spürt - Jobverlust, Wartezeiten auf den Flughäfen, soziale Einschnitte - dann geraten die Republikaner in die Defensive und knicken letztlich ein. Aktuellen Umfragen zufolge würde die Hälfte der Amerikaner den Republikanern die Schuld geben.

Die wiederum setzen darauf, dass die Leute letztlich Obama als den Erfinder der Sparbombe brandmarken - tatsächlich kam die Idee 2011 ja aus dem Weißen Haus - und anerkennen, dass sie, die Republikaner, ja bereits im Januar eine Steuererhöhung für die Reichen abgesegnet haben. Jetzt aber müsse erst mal gespart und danach über eine große Steuerreform verhandelt werden. Der konservative "New York Times"-Kolumnist David Brooks nennt das den "suicide stage dive" der Republikaner: "Die nehmen Anlauf und glauben, in die Arme ihrer Fans zu springen. Aber kurz vor dem Aufschlag bemerken sie, dass die Wähler das Gebäude vor Empörung verlassen haben."

Zwei Tage vor der Sparbombe also scheint Obama mit seiner Strategie im Vorteil.

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