US-Schuldenstreit Obama setzt Republikanern Ultimatum
US-Präsident Barack Obama: "Ich bin bereit, mich zu bewegen"
Foto: LARRY DOWNING/ REUTERSWashington - In den USA liefern sich regierende Demokraten und oppositionelle Republikaner einen erbitterten Streit über die Schuldengrenze. Am Mittwoch verließ Präsident Barack Obama gar wütend ein Spitzentreffen zu dem kritischen Thema. Am Freitag versuchte er es mit einem Appell: In spätestens 36 Stunden müsse der Kongress einen ernstzunehmenden Plan zur Reduzierung der Schulden und des Defizits vorlegen. Den USA laufe die Zeit davon.
Der Kongress habe nun eine "einzigartige Möglichkeit, etwas Großes zu tun", sagte Obama. Ein Scheitern würde dagegen "faktisch eine Steuererhöhung für alle" bedeuten. Ohne eine Einigung zwischen Weißem Haus und Kongress müssen die USA in weniger als drei Wochen ihre Zahlungen einstellen. Rating-Agenturen haben angedroht, in diesem Fall die Kreditwürdigkeit der Supermacht herunterzustufen.
Obama erklärte, es sei zwar ermutigend, dass sich Abgeordnete von Demokraten und Republikanern einig darüber seien, dass eine Zahlungsunfähigkeit vermieden werden müsse. Sie sollten den Stichtag 2. August aber nicht noch näherrücken lassen, ohne dass es eine Einigung gebe.
Der Präsident zeigte sich sogar zu Zugeständnissen bereit. Wenn es einen ernsthaften Plan gebe, "bin ich bereit, mich zu bewegen", erklärte er. Nach wie vor strebe er ein "großes Paket" zum Schuldenabbau aus massiven Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für die Reichen an. Aber das sei offensichtlich schwer zu erreichen, sagte Obama mit Blick auf den massiven Widerstand der Republikaner gegen Steueranhebungen.
Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar, umgerechnet 10 Billionen Euro. Die Republikaner wollen einer Anhebung nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und die Demokraten erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen.
Nächstes Krisentreffen am Wochenende
Gespräche des Weißen Hauses mit Vertretern des Abgeordnetenhauses verliefen am Donnerstag das fünfte Mal in Folge ergebnislos, für Freitag setzte Obama kein weiteres Treffen mit Abgeordneten an. Aus dem Weißen Haus verlautete, die Unterhändler wollten sich voraussichtlich auch am Wochenende treffen.
Zwei führende Senatoren beider Lager bereiten derzeit einen juristischen Ausweg für Obama vor. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell arbeiteten an einem gesetzlichen Winkelzug, mit dem der Präsident die Schuldengrenze einseitig anheben könnte.
Ein Notfall-Plan - denn die Situation hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA würde höhere Zinsen für Staatsanleihen, teurere Hypothekendarlehen und Verbraucherkredite zur Folge haben. Demokraten und Republikaner diskutierten bereits, welche Empfänger von staatlichen Zahlungen bevorzugt behandelt werden sollten, falls die Verhandlungen scheitern. Ein Demokrat setzte sich für die Rentenempfänger ein, drei Republikaner für die Mitglieder der Streitkräfte.
Die chinesische Rating-Agentur Dagong hatte sogar noch deutlicher als die Agenturen Moody's und Standard & Poor's gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es am Donnerstag aus Peking.
