US-Schuldenstreit
Obama will Haushaltsplan der Republikaner blockieren
Die Schulden-Debatte in den USA geht in die entscheidende Phase: Ein gemeinsamer Kompromissvorschlag wird in den Parteien beworben. Was er von den republikanischen Plänen hält, hat Präsident Obama jetzt deutlich gemacht: Er würde sich dagegen stemmen.
Barack Obama am Montag: Vorschlag der Republikaner stößt auf wenig Gegenliebe
Foto: NICHOLAS KAMM/ AFP
Washington/New York - Die Streit um die Anhebung der US-Schuldengrenze ist trotz Berichten von einem Kompromissvorschlag noch nicht ausgestanden. Staatschef
Barack Obama droht der Opposition mit einem Veto, sollte der Kongress einen Haushaltsplan der
Republikaner billigen. Das erklärte das Präsidialamt am Montag in Washington. Andernfalls könnte die Bundesregierung nicht mehr ihren Verpflichtungen gegenüber alten Menschen oder Mittelschicht-Familien nachkommen.
Der Vorschlag der Republikaner sieht vor, die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar anzuheben und zugleich der
Regierung vorzuschreiben, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Repräsentantenhaus, in dem die Konservativen die Mehrheit haben, stimmt wahrscheinlich in dieser Woche darüber ab. Im Senat, der den Vorschlag ebenfalls billigen müsste, haben allerdings ohnehin Obamas
Demokraten die Mehrheit.
Republikaner und Demokraten müssen sich bald über die Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze einigen, um einen Zahlungsausfall der USA zu verhindern, der im August eintreten könnte.
Das Gefecht um die Anhebung der
US-Schuldengrenze geht damit in die entscheidende Phase. Bis Ende der Woche müssen sich die zerstrittenen Parteien auf ein Gesetz einigen, das den Kreditrahmen des Landes erhöht, berichtete die "Washington Post" am Montag. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Kongress die Erhöhung nicht mehr rechtzeitig umsetzen könne. Die USA wären dadurch nach dem 2. August zumindest kurzzeitig nicht in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen.
Es zeichnet sich ab, dass Demokraten und Republikaner in den kommenden Tagen nach dem wochenlangen Ringen zu einem kleineren Kompromiss gelangen könnten. So werben die Parteiführer in ihren Reihen um Unterstützung
für einen Vorschlag, der Obama erlauben würde, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten auf 16,8 Billionen Dollar anzuheben und zudem Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren festzurren zu können.
