Parteienstreit US-Senat blockiert weitere Sanktionen gegen Iran

Im Atomstreit mit Iran können sich US-Republikaner und Demokraten vorerst nicht auf neue Sanktionen einigen. Sie wollten keine voreilige Entscheidung treffen, heißt es von den Konservativen.

"Besorgt, falsche Maßnahmen zu treffen": Atomanlage in Fordo
REUTERS/ DigitalGlobe

"Besorgt, falsche Maßnahmen zu treffen": Atomanlage in Fordo


Washington - Die Republikaner haben am Donnerstag im US-Senat weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran vorerst blockiert. Die Abgeordneten begründeten den Schritt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters damit, dass sie mehr Zeit brauchen, um ein neues Maßnahmenpaket gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu schnüren - zum Ärger der demokratischen Abgeordneten. Sie hatten eine einstimmige Senatsabstimmung vor den weiteren Gesprächen mit Iran am 23. Mai erwartet.

"Ich fühle mich an der Nase herum geführt", sagte der Vorsitzende der Demokraten, Harry Reid, im Anschluss. Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, sagte, dass seine Fraktionsmitglieder die Gesetzesvorlage erst am späten Mittwochabend erhalten hätten und mehr Zeit brauchen, um sie durchzusehen. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum wir unsere Probleme nicht aus der Welt schaffen und nach vorne blicken können. Wir wollen mit Sicherheit keine Rückschritte machen, aber es gibt Mitglieder, die besorgt sind, dass falsche Maßnahmen ergriffen werden könnten", sagte McConnell.

Die Entscheidung des US-Senats war zuvor mit Spannung erwartet worden. Sogar das völlige Einfrieren der Geschäfte mit iranischen Ölfirmen stand zur Diskussion. Iran ist einer der größten Ölproduzenten der Welt. Die Führung in Teheran steht wegen ihres Atomprogramms in der Kritik. Bis zuletzt konnte sie den Verdacht nicht entkräften, dass sie das Forschungsprogramm für militärische Zwecke nutze. Die USA haben deshalb bereits scharfe Sanktionen verhängt.

Im März verabschiedete der Kongress Sanktionen, die auf ausländische Finanzinstitutionen abzielen, die Geschäfte mit Iran machen. Sie dürfen demnach in den USA nicht mehr tätig werden oder sich auf einen US-Partner stützen. Die neuen Beschränkungen sollen die iranische Zentralbank, über die Teheran so gut wie alle Ölexporte abwickelt, weiter isolieren und damit den Druck auf das iranische Regime erhöhen.

Zudem tritt ab dem 1. Juli ein ein Ölembargo der Europäischen Union in Kraft. Deshalb lagert das Regime immer größere Mengen von Rohöl auf Tankschiffen. Neben der EU und den USA haben auch Japan, Südkorea, Indien und zuletzt auch China ihre Einfuhren deutlich reduziert. Das trifft Iran hart. Gemeinsam sollen diese Länder 60 Prozent der iranischen Öl-Exporte auf sich vereinen.

vks/Reuters/AFP

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widder58 17.05.2012
1.
Zitat von sysopREUTERS/ DigitalGlobeIm Atomstreit mit Iran können sich US-Republikaner und Demokraten nicht einigen. Sie wollen keine voreilige Entscheidung zu neuen Sanktionen treffen, heißt es von den Konservativen. Die Gegenseite fühlen sich an der Nase herum geführt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833722,00.html
Warum muss der Iran ständig etwas entkräften? Vor jedem Gericht der Welt muss "bewiesen" werden. Ich kenne keine "Angeklagten" die irgendwas zu entkräften hätten. Wie wärs endlich mal mit Beweisen statt Spekulationen und Kriegshetze? Justizmäßig könnte man die USA und Europäer wegen "übler Nachrede" verklagen - und hätte dabei beste Chancen. Aber das interessiert eben keine Sau wenn es um die Interessen der Zionisten geht.
wika 17.05.2012
2. Sehr seltsam …
… zumal sich doch die Republikaner sonst gerne als Kriegstreiber und Vorreiter in solchen Sachen stets gerne profilieren, da muss man den Ärger der Demokraten verstehen, wenn man den schön sorgsam polierten Knüppel gegen den Iran jetzt nicht durchgewunken bekommt. Möglicherweise beabsichtigen die Reps auch eine genaue Nabelschau der Bedrohungslage, da gibt es tatschlich schon Bilder von dieser Wunderwaffe des Iran: A-Bombe des Iran 1.000 mal gefährlicher – USA in Panik (http://qpress.de/2011/11/10/a-bombe-des-iran-1-000-mal-gefahrlicher-usa-in-panik/) … Ein weiterer, immer wieder bemerkenswerter, um nicht zu sagen erheiternder Satz aus dem Artikel, der stets für Freude und ein korrektes Rechtsverständnis sorgt: ---Zitat--- […] Bis zuletzt konnte sie den Verdacht nicht entkräften, dass sie das Forschungsprogramm für militärische Zwecke nutze […] ---Zitatende--- Ich war ja bislang immer der Meinung, dass man Strafmassnahmen nur gegen verurteilte Verbrecher verhängen kann. Hier wird dem neuen Rechtsverständnis wieder der Weg geebnet und dass die Exekution von „Vorurteilen“ zunehmend an Bedeutung gewinnt. Solch ein Vorgehen sollte uns als Bürger doch eher stutzig machen, wenn da Recht vollzogen wird, wo noch gar kein Verbrechen oder Unrecht nachgewiesen ist.
hugahuga 17.05.2012
3. Keine Sorge - nur Geplänkel
Zitat von sysopREUTERS/ DigitalGlobeIm Atomstreit mit Iran können sich US-Republikaner und Demokraten nicht einigen. Sie wollen keine voreilige Entscheidung zu neuen Sanktionen treffen, heißt es von den Konservativen. Die Gegenseite fühlen sich an der Nase herum geführt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833722,00.html
es ist Wahlkampf in den USA und da will einjeder s e i n e Art der Sanktion durchgesetzt wissen. Es geht ja nicht um die Frage ,ob' Sanktionen, sondern ,wie'. Und übrigens: Wenn es zu lange dauert, dann weiß man bei AIPAC sehr genau, wie die beiden Parteien ,auf Vordermann' zu bringen sind. Gespannt darf man sein, was Frau Merkel an Direktriven aus den USA mitbringen wird. Ich bin mir aber sehr sicher, dass sie sehr folgsam oder gar in vorauseilendem Gehorsam, sämtlichen Vorschlägen gegen den Iran zustimmen wird. Ob sie wohl daran denkt, dass nächstes Jahr gewählt wird. Oder möchte sie gerne als ,Nachfolgerin von Röttgen' in die Geschichte eingehen?
ritotschka 17.05.2012
4. Sanktionen?
Die US-Demokraten wollten ausländischen Finanzinstituten, die mit dem Iran Geschäfte machen, verbieten, in den USA Geschäfte zu machen. Dazu sagen die Republikaner - nein. Also geht es wieder einmal nur um die Finanzwirtschaft. Nur mal angemerkt, dem Iran wird vorgeworfen, er könnte über den Bau einer Atombombe nachdenken. Die Franzosen haben 350, wieviel die USA haben weiß sicher niemand so genau. Vor wem muss ich eigentlich Angst haben?
amirirani 17.05.2012
5. wahlkampf in den USA
ich bin mir nicht sicher das die weltgemeinschaft ernsthaft sanktionen gegen iran verhangen möchte,schweige die rotchina und die russland . hussein obama hat eine vorstellung von welt friden wie der karzei in afganistan.er möchte auch gerne mit der talieban am eine tiesch sitzen genau so denkt auch hussein obama.ich finde richtieg das der republikaner wiessen mussen was der demokraten wollen,bevor sie unterschreiben mussen.
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