US-Senat Demokraten wütend über Kompromisse im Konjunkturpaket

Ärger um das US-Konjunkturpaket: Prominente Demokraten sind erbost über die Kompromisse, die sie mit den Republikanern im Senat eingehen mussten. Unter anderem wurden 20 Milliarden Dollar gestrichen, die für Schulen und Universitäten vorgesehen waren.


Washington - Das Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung der US-Wirtschaft sorgt für Ärger im US-Senat. Prominente Demokraten haderten am Sonntag mit den Kompromissen, die sie mit den Republikanern im Senat schließen mussten.

US-Präsident Barack Obama (Archivbild): Will das Konjunkturpaket Ende kommender Woche in Kraft setzen
AP

US-Präsident Barack Obama (Archivbild): Will das Konjunkturpaket Ende kommender Woche in Kraft setzen

So wurden 108 Milliarden Dollar wieder aus dem geplanten 827-Milliarden-Dollar-Programm gestrichen. Darunter waren Hilfen über 40 Milliarden Dollar für die US-Staaten. Enttäuscht sind die Demokraten auch darüber, dass 20 Milliarden Dollar gestrichen wurden, die für den Bau und die Reparatur von Schulen und Universitäten vorgesehen waren.

Der demokratische Vorsitzende des Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lawrence Summers, warnte vor einem Teufelskreis von Entlassungen, sinkenden Hauspreisen und noch mehr Entlassungen, wenn das Programm nicht bald verabschiedet würde. Es sei dringend erforderlich, den Kommunen und den einzelnen Staaten Geld zukommen zu lassen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, Barney Frank, erinnerte die Republikaner daran, dass sie die Wahl im November verloren hätten. Der republikanische Abgeordnete John Ensign wies den Vorwurf zurück, dass seine Partei das Konjunkturprogramm bewusst verzögere.

Eine Abstimmung im Senat soll am kommenden Dienstag stattfinden. US-Präsident Barack Obama braucht dabei die Stimmen einiger Republikaner, da das Konjunkturpaket einen so starken Anstieg der Staatsschulden nach sich zieht, dass zur Verabschiedung 60 Senatorenstimmen notwendig sind. Die normalerweise klare Mehrheit der Demokraten von 58 Sitzen in der 100 Mitglieder umfassenden zweiten Kongresskammer reicht in diesem Fall nicht aus.

Obama warnt vor politischen Machtspielchen

Vor den Streichungen hatten sich die Demokraten noch mit einer kleinen Gruppe von Republikanern auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt, der Investitionen und Steuererleichterungen über 827 Milliarden Dollar vorsieht. "Das amerikanische Volk will, dass wir zusammenarbeiten", erklärte die Republikanerin Susan Collins nach Bekanntwerden der Einigung. Sie gehört zu den drei Republikanern, die mit den Demokraten stimmen wollen.

Präsident Obama warb am Samstag noch einmal persönlich für sein Konjunkturprogramm, mit dem er drei Millionen Arbeitsplätze entweder erhalten oder neu schaffen will. Die am Freitag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen zeigten die Dringlichkeit: Im Januar erreichte die Arbeitslosigkeit in den USA mit 7,6 Prozent den höchsten Stand seit September 1992.

Schon zuvor hatte Obama mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Wähler sich im November für einen Wechsel und gegen politische Machtspielchen entschieden hätten. "Inmitten der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression hofft das amerikanische Volk, dass der Kongress damit beginnt, sich den großen Herausforderungen zu stellen, vor denen wir stehen", sagte Obama am Samstag in seiner Radioansprache. "Genau das war es, worum es in der Wahl im November ging."

Obama will das Konjunkturpaket Ende kommender Woche in Kraft setzen. Davor wird es aber noch einige Verhandlungen geben, denn die vom Repräsentantenhaus schon verabschiedete Version und die des Senats müssen zuerst in Einklang gebracht werden. Weitere Änderungen sind dabei wahrscheinlich.



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