Abstimmung im US-Senat Republikanern droht Bruderkampf um Einwanderungsreform

Es war eine historische Abstimmung: Im US-Senat hat ein Bündnis aus Demokraten und Republikanern die Einwanderungsreform auf den Weg gebracht. Doch im Repräsentantenhaus stehen die Zeichen auf Blockade - es droht der Kampf Republikaner gegen Republikaner.

Senatoren Durbin, McCain, Bennet, Schumer: "Freundschaft, Vertrauen"
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Senatoren Durbin, McCain, Bennet, Schumer: "Freundschaft, Vertrauen"

Von , Washington


Es sollte eine Feierstunde der Demokratie werden, das war spätestens bei Beginn der Abstimmung klar. Denn anders als gewöhnlich gaben die 100 US-Senatoren ihr Votum vom Platz aus ab. Und anders als gewöhnlich beanspruchte US-Vizepräsident Joe Biden sein Vorrecht und übernahm den Vorsitz im Oberhaus des US-Parlaments.

Seit Jahresbeginn hatten die Senatoren am Entwurf für eine grundlegende Einwanderungsreform gefeilt, hatten gegeneinander und miteinander gekämpft, waren in letzter Minute Kompromisse eingegangen. Entsprechend historisch erschien den meisten von ihnen diese Abstimmung am Donnerstagnachmittag.

Ausnahme im gespaltenen Washington

Das Ergebnis: 68 Senatoren stimmten für und 32 gegen die Reform, die den elf Millionen Illegalen im Land einen Weg in die Staatsbürgerschaft bahnen, die Grenzen zu Mexiko dichtmachen und versierte Arbeitskräfte aus aller Welt anlocken soll (Lesen Sie hier die Reformdetails). Die Reform ist eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama - dennoch ist es bezeichnend, dass der Präsident dieser Tage auf Afrika-Reise ist, weit entfernt vom Geschehen in der Hauptstadt. Denn von vornherein galt direktes Engagement seinerseits als nicht gewünscht, bestand doch die Sorge, dass die Republikaner Vorschläge des Präsidenten aus Prinzip ablehnen würden.

Die Zurückhaltung hat sich möglicherweise ausgezahlt. 68 Ja-Stimmen, das bedeutet: 14 Republikaner stimmten im Senat mit den Demokraten. Im politisch tief gespaltenen Washington eine absolute Ausnahme. Entsprechend emotional waren die Reden jener Senatoren, die den Kompromiss zwischen den Parteien bewerkstelligt hatten: die Mitglieder der sogenannten "Gang of 8", vier Demokraten und vier Republikaner.

Unter ihnen der aufstrebende Konservative Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer aus Miami. "Die ersten Worte meines Vater auf Englisch waren: 'I am looking for work'", erzählte Rubio, der ursprünglich als Favorit der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung nach Washington gekommen war. Nun erinnerte er an die traditionelle Offenheit Amerikas, was durchaus als Appell an seine nach rechts gerückte Partei zu verstehen war: "Wie jede souveräne Nation auf diesem Planeten haben wir das Recht zu sagen, wen wir reinlassen wollen; aber anders als andere Länder haben wir keine Angst davor, dass Fremde zu uns kommen."

Gang-Kollege und Parteifreund Lindsey Graham aus dem konservativen Südstaat South Carolina warb dafür, den Illegalen eine "zweite Chance" zu geben. Auch Graham spielte auf den Druck aus der eigenen Partei an: Ja, er sei generell erfolgreich bei den Latino-Wählern in South Carolina, nur leider würden sich nicht gar so viele von ihnen an den republikanischen Vorwahlen beteiligen. Graham will 2014 wiedergewählt werden, doch muss er um seine Nominierung bangen.

Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, ein weiteres republikanisches Gang-Mitglied, beklagte den Tod von mehr als 2400 illegalen Immigranten seit dem Jahr 2007, die etwa in der Wüste von Arizona verdurstet seien. Schon damals, vor sechs Jahren, kämpfte McCain vergeblich für eine Reform des Einwanderungsrechts. Schließlich kommt der demokratische Senator Dick Durbin dran: "Freundschaft und Vertrauen" habe er von seinen Mitstreitern erfahren. "Wir acht sind zusammen gekommen. Nun ist es an Ihnen, Kollegen, über Parteigrenzen hinweg zu handeln." Im Senat also sollte dies funktionieren. Als Biden das Abstimmungsergebnis verkündete, skandierten Zuschauer von der Tribüne "Yes we can!".

Doch die entscheidende Hürde steht dem Gesetz jetzt bevor: das Repräsentantenhaus. Und dort ist die Lage eine gänzlich andere.

Die republikanische Mehrheit unter Sprecher John Boehner ist im Vergleich zur republikanischen Minderheit im Senat kaum bereit zu Kompromissen, durch den Zustrom von Anhängern der Tea Party ist die Fraktion in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt. Die vom Senat gewünschte Chance auf Staatsbürgerschaft für die bisher Illegalen scheint mit vielen von Boehners Leuten kaum zu machen.

Die Senatsvorlage sei "DOA" spotteten sodann auch republikanische Abgeordnete: "Dead on arrival", also schon bei Ankunft im Repräsentantenhaus tot. Der Republikaner Tom Cole hatte schon vor zwei Tagen die Stimmungslage unter seinen Kollegen so zusammengefasst: "Eine Minderheit der Senatsminderheit stimmt für dieses Gesetz - das wird nicht viel Druck ausüben auf die Mehrheit der Mehrheit im Repräsentantenhaus." Republikaner gegen Republikaner.

So ist die Zukunft der Reform ungewiss. Es scheint ausgeschlossen, dass die untere Kammer einfach über die Senatsvorlage abstimmt. Denn Boehner hat bereits gesagt, dass er einen Entwurf nur dann zur Debatte stellen wird, wenn dieser von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird - also von der republikanischen Mehrheit.

Zweite Möglichkeit: der Vermittlungsausschuss. Analog zum deutschen Bundestag und Bundesrat verfügen auch die beiden Kammern im US-System über eine Art Schlichtergremium. Im Repräsentantenhaus verhandelt derzeit unter anderem eine von Demokraten und Republikanern besetzte "Gang of 7" an einem eigenen Entwurf zur Einwanderungsreform. Im Erfolgsfalle könnte dieser dann mit der Senatsvorlage im Vermittlungsausschuss verschmolzen werden.

Würde dies gelingen, stünden allerdings wiederum Abstimmungen über den neuen, dann gemeinsamen Entwurf an: in Senat und Repräsentantenhaus. Die Erfolgsaussichten derzeit? Relativ mau.



insgesamt 3 Beiträge
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dasdondel 28.06.2013
1. Kapitalismus und Sklaverei
Den derzeit illegalen Arbeitssklaven wird damit wohl kaum geholfen. Nachträglich Steuern und Strafen bezahlen wird einen grossen Teil der Einwanderer davon abhalten sich zu melden. Ein mindestens zehn Jahre dauernder Kampf um Staatsbürgerschaft, ohne Krankenversicherung und ohne Garantie auf Erfolg, ist eher Abschreckend. Ein gemeldeter Einwanderer vierliert wohl die Aufenthaltsgenehmigung bei Arbeitslosigkeit. Das ganze ist doch eher ein fauler Kompromiss, man gibt vor etwas für die Lager der Einwanderer zu tun. In Wirklichkeit will man ihren Status weiter festschreiben. Das alles erinnert doch stark an die Gesetzgebung kurz nach dem Sezessionskrieg, erstmal wird prinzipiell Freiheit garantiert, doch diese wird mit vielen kleinen Gesetzen solange unterwandert, bis aus Einwanderern Sklaven werden.
Dr_EBIL 28.06.2013
2. fauler Kompromiss
Die Grenze dichtzumachen wird die Totesrate an der Grenze erhöhen. Schon die jetzige Grenze ist eine barbarische Todeszone. Die Flüchtlinge werden extra in die Wüste gezwungen, weil man sie dort besser aufgreifen kann. Wenn sie sterben oder in Not geraten, hofft man, dass sie es nicht nochmal versuchen. Um Grenzstädte sind meterhohe Betonmauern und Grenzanlagen wie damals an der innerdeutschen Grenze gezogen. Der Einwanderungsstrom wird nicht abreissen, denn die Armutsflüchtlinge werden kommen, auch wegen Handelsabkommen wie NAFTA, die z.B. mexikanische Bauern ihrer Existenz beraubt haben. Was auch nicht berücksichtigt wird: Oft sind Latino-Einwanderer-Familien getrennt. Ein oder zwei Familienmitglieder sind schon Amerikaner, Andere sind illegal im Land. Wird ein Familienteil abgeschoben, versucht der natürlich wieder in die USA zurückzukommen zu seiner Familie. Da gibt es grauenhafte Schicksale, denn für die Flüchtlinge lauern mannigfach Gefahren: Sie können in der Wüste verdursten. Die Grenzregion ist übersäht mit Knochen und die Leichenhäuser an der Grenze quellen über mit unidentifizierten Opfern. Viele Menschenschmuggler sind auch gleichzeitig Drogenhändler. Bei denen ist es üblich, dass sie weibliche Flüchtlinge vergewaltigen. Oder rassistische Grenzer greifen Flüchtlinge auf und misshandeln sie. Wer natürlich profitiert von noch mehr High-Tech und Überwachung an der Grenze, das wird der militärisch-industrielle Komplex sein und eben die kriminellen Menschenhändler und Drogenschmuggler. Auch funktioniert die USA-Wirtschaft leider nicht ohne Sklaven-Jobs, z.B. in der Agrar-Industrie. Dort wird genauso wie bei uns, extrem niedrige Löhne bezahlt, dazu müssen Unternehmen für illegale natürlich keine Arbeitsstandards einhalten. Das ist ein Faktor, warum Junk-Food in USA so billig (und so qualitativ minderwertig) ist.
joachim_m. 28.06.2013
3. optional
Erinnert mich irgendwie an Deutschland, soweit es Menschen aus nicht-EU-Staaten betrifft.
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