Obama-Reform Amerikas Kampf mit den Waffennarren

Trotz des Blockadeversuchs einiger Republikaner könnte der US-Senat ab Donnerstag ein schärferes Waffenrecht beraten. Plötzlich liegt sogar ein Kompromissvorschlag vor. Kann sich US-Präsident Obama jetzt doch noch durchsetzen?

Präsident Obama (in Connecticut): "Verfahrenstechnische Stunts"
AFP

Präsident Obama (in Connecticut): "Verfahrenstechnische Stunts"

Von , Washington


Wenn es nach Rand Paul ginge, dann wäre das alles überhaupt kein Thema für den US-Senat. Keine Debatte, keine Abstimmung, keine neuen Gesetze. Nichts. Mit aller Macht will der republikanische Senator aus Kentucky verhindern, dass das Parlament überhaupt eine Verschärfung des US-Waffenrechts diskutiert. Paul und ein Dutzend anderer Senatoren aus dem radikalen Tea-Party-Dunstkreis haben das sogar schriftlich dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, mitgeteilt.

"Verfahrenstechnische Stunts" seien das, sagt US-Präsident Barack Obama. "Die sagen nicht einfach, dass sie mit Nein stimmen wollen; die sagen, wir erlauben keine Abstimmung. Das ist nicht recht." Und Vize-Präsident Joe Biden assistierte: "Beschämend!" Obama drängt auf eine Entscheidung, er will es wenigstens versucht haben.

Verbesserte Chancen für neues Waffenrecht

Und deshalb hat nun der Senator Reid gegen den Willen der Waffennarren das Thema am Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt. Um die Debatte trotz Widerstands von Paul und Co. auch eröffnen und deren sogenannten Filibuster brechen zu können, braucht es 60 von 100 Stimmen. Die Demokraten stellen 53 Senatoren, hinzu kommen zwei Unabhängige. Es bedarf also mindestens fünf republikanischer Senatoren, um endlich loslegen zu können - vier Monate nach dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown, der die ganze Diskussion um das Waffenrecht ausgelöst hatte.

Senatoren Manchin (links) und Toomey: "Gesunder Menschenverstand"
REUTERS

Senatoren Manchin (links) und Toomey: "Gesunder Menschenverstand"

Am Mittwoch verbesserten sich die Chancen für eine Befassung des Parlaments mit der Materie, als es dem republikanisch-demokratischen Senatorenpaar Pat Toomey und Joe Manchin nach wochenlangen Verhandlungen gelang, einen überparteilichen Vorschlag vorzulegen. Die zentrale Idee der beiden bekennenden Waffenträger: Ausweitung der Überprüfung von Waffenkäufern ("Background Checks"). Künftig soll nicht nur in Geschäften, sondern auch auf den in Amerika beliebten Gun Shows und beim Erwerb im Internet geprüft werden, ob der potentielle Käufer Vorstrafen oder psychische Schwierigkeiten hat.

Bei dieser Maßnahme, so der Republikaner Toomey, würde es sich nicht um zusätzliche Waffenkontrollen, "sondern um gesunden Menschenverstand" handeln. Denn Kriminelle sollten nun mal keine Waffe haben, "es gibt niemanden, der dem widersprechen würde". Tatsächlich lehnte die Waffenlobby NRA den Vorschlag der beiden Senatoren schon ab, während deren Pressekonferenz noch lief.

Toomey, der bisher über eine Top-Bewertung der NRA verfügt - eine Art Wahlempfehlung für deren Mitglieder - wurde gefragt, ob er jetzt dieses "A-Rating" riskiere. Darauf der Senator: "Für mich ist es entscheidend, das Richtige zu tun."

Durchaus denkbar, dass Toomeys Beispiel in den nächsten Wochen weitere Republikaner aus der Deckung lockt und so tatsächlich eine Verschärfung des Waffenrechts ermöglicht wird. Doch selbst wenn sich im Senat eine Mehrheit finden sollte, müsste das Gesetz hernach noch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus passieren, bevor es der Präsident unterzeichnen könnte.

Und schon jetzt ist von Obamas weitreichenden Vorschlägen, die er nach Newtown unterbreitete, kaum mehr viel übrig. Das Verbot von militärischen Sturmgewehren? Die Begrenzung der Patronen in Waffenmagazinen? Alles so gut wie vom Tisch. Selbst die jetzt von Toomey und Manchin vorgeschlagenen Background-Checks - laut Umfragen von rund 90 Prozent der Bevölkerung unterstützt - sind nur eine Light-Version, denn Verkäufe von privat zu privat sind ausgenommen.

Dennoch gilt: Sollte das Thema Waffenrecht überhaupt im Parlament verhandelt werden, wäre schon dies ein Erfolg für Obama.

insgesamt 55 Beiträge
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fritzlothar 10.04.2013
1. Gesunder Menschenverstand?
Jeder Befürworter der Waffenspinnerei ist ein Co-Mörder. Wenn sich diese unverantwortlichen Idioten nur selbst erschießen würden, das könnte einem gleichgültig sein. Leider aber trifft es immer wieder die Falschen.
spinnenmann 10.04.2013
2.
Sehr geehrter Herr Fischer, in den USA sind militärische Sturmgewehre schon lange verboten. Zur Diskussion standen die halbautomatischen Gewehre, die vom Design her den militärischen Ausführungen ähneln. Was ein Verbot dieser Waffen hätte bewirken sollen erschließt sich mir nicht. Warum? Beispiel: Während des Amoklaufs an der Virginia Tech nutzte der Schütze zwei Pistolen und es kamen mehr Menschen ums Leben als in Aurora/Newton. Auch der Amokschütze von Winnenden zeigte wie viele Menschen innerhalb weniger Minuten mit einer einzigen Pistole erschossen werden können (13, später weitere 2 und sich selbst). Im Übrigen liegt es nicht nur an den Republikanern, es gibt auch einige Demokraten aus ländlichen Regionen die bereits äußerten, dass sie eine strengere Waffengesetzgebung nicht unterstützen werden. Angesichts der Tatsache, dass in den USA in den meisten Regionen (NYC ausgenommen) fast jeder Amerikaner mindestens eine Waffe besitzt, kann man auch nicht von "Amerika ringt mit seinen Waffennarren" schreiben, sondern eher: "Amerika´s Lust auf Waffen trotz Amokläufe ungebrochen."
RealityCheck 10.04.2013
3. Waffen in der Hand von Verbrechern
Seit dem Newtown Massaker sind in den USA mehr als weitere 2.000 Menschen durch Schusswaffen ermordet worden. Von Verbrechern, die illegal im Besitz der Waffen waren. Aber die Initiative richtet sich nicht gegen illegalen Waffenbesitz, sondern sie soll Unbescholtene entwaffnen - denn andere können legal keine Waffen besitzen. Eine Initiative gegen illegalen Waffenbesitz könnte nur so aussehen, dass illegaler Waffenbesitz mit Höchststrafen bestraft würde, aber davon ist keine Rede. Es handelt sich um -zig Millionen Waffen in Verbrecherhand. Der Mörder von Newtown war gescheitert, als er eine Genehmigung zum Erwerb einer Waffe beantragte. Die legale Besitzerin seiner Mordwaffe war seine Mutter, die er erst umbrachte, ehe er zu seinem Massaker zur Schule fuhr. Was die Amerikaner bewegt, die ihr verfassungsmässig garantiertes Recht auf Waffenbesitz gefährdet sehen, ist das Beispiel der Diktatoren in der Welt, die als erste Massnahme Waffen in Privathand beschlagnahmten. Das zweite Amendment soll die Bürger vor einer Übernahme der Regierung durch Diktatoren schützen. Ein Beispiel ist Stalin, der 12 Millionen Kulaken dadurch umbrachte, dass er sie verhungern liess. Er liess bei ihnen über Jahre jedes letzte Getreidekorn beschlagnahmen. Diese selbstständigen Bauern waren - bevor Stalin sie entwaffnete - fast ausnahmslos Besitzer von Jagdwaffen gewesen. Dieser Massenmord wäre ohne ihre vorherige Entwaffnung kaum möglich gewesen. Es ist merkwürdig, dass sich nur Amerikaner an so etwas erinnern können, obgleich sie nie in einer mörderischen Diktatur leben mussten. In ehemaligen Diktaturen wird eine solche Entwicklung anscheinend für unmöglich gehalten.
D0nJuAn 10.04.2013
4.
Es geht doch nicht darum den Amerikanern ihre waffen weg zu nehmen sondern nur kontrollen einzubauen, beim erwerb. Das Posting vor mir erschließt sich mir null. Es gibt mit Sicherheit auch japanische Samurais die mit einem Schwert mehr Menschen umbringen als ich mit einem Sturmgewehr, deshalb sind die Dinger trotzdem gefährlicher. Was ein dämlicher vergleich mit den 2 Pistolen, unfassbar!
spatenheimer 10.04.2013
5.
Zitat von RealityCheckSeit dem Newtown Massaker sind in den USA mehr als weitere 2.000 Menschen durch Schusswaffen ermordet worden. Von Verbrechern, die illegal im Besitz der Waffen waren. Aber die Initiative richtet sich nicht gegen illegalen Waffenbesitz, sondern sie soll Unbescholtene entwaffnen - denn andere können legal keine Waffen besitzen. Eine Initiative gegen illegalen Waffenbesitz könnte nur so aussehen, dass illegaler Waffenbesitz mit Höchststrafen bestraft würde, aber davon ist keine Rede. Es handelt sich um -zig Millionen Waffen in Verbrecherhand. Der Mörder von Newtown war gescheitert, als er eine Genehmigung zum Erwerb einer Waffe beantragte. Die legale Besitzerin seiner Mordwaffe war seine Mutter, die er erst umbrachte, ehe er zu seinem Massaker zur Schule fuhr. Was die Amerikaner bewegt, die ihr verfassungsmässig garantiertes Recht auf Waffenbesitz gefährdet sehen, ist das Beispiel der Diktatoren in der Welt, die als erste Massnahme Waffen in Privathand beschlagnahmten. Das zweite Amendment soll die Bürger vor einer Übernahme der Regierung durch Diktatoren schützen. Ein Beispiel ist Stalin, der 12 Millionen Kulaken dadurch umbrachte, dass er sie verhungern liess. Er liess bei ihnen über Jahre jedes letzte Getreidekorn beschlagnahmen. Diese selbstständigen Bauern waren - bevor Stalin sie entwaffnete - fast ausnahmslos Besitzer von Jagdwaffen gewesen. Dieser Massenmord wäre ohne ihre vorherige Entwaffnung kaum möglich gewesen. Es ist merkwürdig, dass sich nur Amerikaner an so etwas erinnern können, obgleich sie nie in einer mörderischen Diktatur leben mussten. In ehemaligen Diktaturen wird eine solche Entwicklung anscheinend für unmöglich gehalten.
Eigentlich soll da niemand entwaffnet werden. Aber die Wahrheit wird hier natürlich von beiden Seiten gedehnt.
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