US-Senat Offener Machtkampf um Bushs Irak-Kurs

In einer Kampfabstimmung haben die Republikaner im US-Senat eine Resolution gegen Bushs Irak-Politik verhindert. Allerdings nur knapp und mit Tricks - die Front gegen den Präsidenten in den eigenen Reihen wird größer. Außenministerin Rice musste auf einem Bagdad-Blitzbesuch Klartext reden.


Washington - Es ging um jede Stimme. 60 Senatoren hätten heute dafür stimmen müssen, damit der Senat die seit Wochen dauernde Debatte über George Bushs Irak-Pläne endlich abbricht - und über jene kritische Resolution für einen Kurswechsel entscheidet, die am Freitag schon das Abgeordnetenhaus passiert hatte. Doch am Ende reichte es nicht ganz. 56 Senatoren sagten Ja, 34 Nein.

Protest im US-Senat: Eine Demonstrantin wird aus dem Kapitol abgeführt - sie hatte auf der Galerie der Kongresskammer die Debatte gestört
AFP

Protest im US-Senat: Eine Demonstrantin wird aus dem Kapitol abgeführt - sie hatte auf der Galerie der Kongresskammer die Debatte gestört

"Filibuster" heißt dieses Spiel im US-Senat, bei dem die Minderheit die Mehrheit ausbremsen kann, indem sie ein Thema immer weiter debattiert und keine Entscheidung zulässt. Bushs Republikaner benutzten diese Verzögerungstaktik in der Irak-Frage nun schon zum zweitenmal binnen eines Monats. Beim erstenmal vor zwei Wochen war die Front der Republikaner gegen die Resolution allerdings stärker: Damals stimmten nur zwei Abweichler gemeinsam mit den Demokraten für den Text - es stand 49 zu 47.

Diesmal gab es sieben Abweichler. Der Widerstand des Bush-Lagers bröckelt. Neun Senatoren der Republikaner, wie der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten-Anwärter John McCain, stimmten nicht mit ab. Die Resolution der Demokraten richtet sich gegen die Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten in den Irak. Sie ist für den Präsidenten nicht bindend - dass der Widerstand trotzdem so groß ist, zeigt die Nervosität in Bushs Lager.

Das Abgeordnetenhaus hatte der Resolution am Freitag zugestimmt. Auch dort stellten sich 17 Republikaner gegen ihre Parteiführung. Die demokratische Präsidentin dieser Kongresskammer, Nancy Pelosi, sprach von einer "neuen Phase für einen Kurswechsel im Irak". Republikaner kritisierten die Resolution, weil sie Terroristen ermutigen werde und die Militärs "demoralisieren" könne.

Ähnlich erbittert verlief heute die Debatte im Senat, der anderen Parlamentskammer. Man müsse eine klare Botschaft an das Weiße Haus schicken, forderte Demokraten-Führer Harry Reid: Es brauche "nicht mehr Krieg, sondern weniger Krieg". Anstelle des amerikanischen Volkes müsse man "dem Oberbefehlshaber (Bush) klarmachen, dass er keinen Freifahrtschein im Irak mehr hat". Nach der Blockade durch die Republikaner sagte er, immerhin habe es eine Mehrheit von 56 zu 34 gegeben: "Eine Mehrheit des Senats ist gegen die Eskalation im Irak."

Kampf um Gelder für den Krieg

Der Demokrat Charles Schumer sagte zu den republikanischen Abweichlern: "Sie sind hin- und hergerissen zwischen der Politik ihres Präsidenten und den Wünschen ihrer Wähler." Sie müssten sich entscheiden. Die Republikaner argumentierten dagegen, die Resolution sage nichts über die Finanzierung des Irak-Krieges aus. Ihr Sprecher Mitch McConnell sagte, man bestehe auf einer Klärung der Geldfrage, denn man wolle eine "ehrliche und offene Debatte".

Tatsächlich ist die weitere Finanzierung des Irak-Kriegs für die Demokraten der wichtigste Hebel, um gegen Bushs Politik vorzugehen. Führende Politiker im Kongress haben offen damit gedroht, weitere Ausgaben zu blockieren. Dies gilt als möglicher zweiter Schritt nach der umkämpften Resolution.

Dass sich die Regierung unter Druck fühlt, zeigte am Samstag ein überraschender Blitzbesuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Bagdad. Dort informierte sie sich über den Stand des neuen Sicherheitsplans - und forderte die irakische Regierung zu weiteren Schritten auf. Zu ihren Gesprächen dort sagte sie, dass sie auch über die "Debatte in Washington" gesprochen habe. Diese spiegle "in Teilen die Bedenken des amerikanischen Volks über die Erfolgsaussichten" des Kriegs. Deshalb brauche es im Irak rasche Maßnahmen für mehr Stabilität.

Rice spricht in Bagdad Klartext

Sie glaube allerdings, dass es in der irakischen Regierung jetzt einen "neuen Geist" gebe und die Sache vorankomme: Die Zusammenarbeit zwischen irakischen und US-Truppen "entfaltet sich", sagte Rice und bescheinigte der jüngsten Offensive in Bagdad einen "guten Start". Allerdings rügte sie in Gesprächen unter anderem mit Premier Nuri al-Maliki, dass die Streitkräfte zu einseitig vorgehen. Sie seien bisher kaum in die großen schiitischen Wohngebiete vorgestoßen, sondern hätten sich auf sunnitische Bezirke konzentriert. Der schiitische Stadtteil Sadr City, der die Hochburg der schiitischen Milizionäre der Mahdi-Armee ist, sei noch gar nicht betroffen gewesen.

Außerdem forderte Rice die Regierung auf, den Aufbau und die wirtschaftliche Genesung des Landes voranzutreiben. Sie verlangte ein Gesetz, das die Einnahmen aus der Ölförderung in dem Land gerecht zwischen den Volks- und Religionsgruppen verteilt. Die Machtbalance in der Regierung sei nicht gerecht tariert, es müssten mehr Sunniten im Staatsapparat beschäftigt werden.

reh/plö/AP/dpa



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