Blockadetaktik US-Senat lockert Filibuster-Regeln

Es ist ein kleiner Schritt, um die politische Blockade in den USA zu lösen. Der Senat hat die Filibuster genannte Blockadetaktik eingeschränkt. Präsident Obama kann künftig Richter und Behördenchefs leichter ernennen. Gesetze können aber weiter von einer Minderheit verhindert werden.

US-Präsident Obama: Personalvorschläge scheitern häufig im Senat
AFP

US-Präsident Obama: Personalvorschläge scheitern häufig im Senat


Washington - Nach jahrelangem Streit hat der US-Senat Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert - und den Republikanern damit die Möglichkeit zur Blockadepolitik in Personalfragen genommen.

Außer bei Richtern am obersten Gerichtshof (Supreme Court) genügt bei den meisten Nominierungen nun die einfache Mehrheit, um Debatten zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen. Bislang brauchte es dazu die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren. Eine solche "Supermehrheit" einer Partei ist selten. Daher ist es der Normalzustand, dass die Oppositionspartei praktisch jede Nominierung blockieren kann.

Die Entscheidung, den Filibuster einzuschränken, konnte kurioserweise mit einfacher Mehrheit beschlossen werden: 52 demokratische Senatoren stimmten dafür, 48 größtenteils republikanische dagegen. Die Republikaner kochten vor Wut. "Das ist eine Machtergreifung", sagte Senator Lamar Alexander. "Das ist ein weiteres parteipolitisches Manöver, das der Demokratischen Partei erlaubt, das zu tun, was sie will."

Präsident Barack Obama begrüßte die Reform: Der Filibuster habe der Opposition eine "noch nie dagewesene Chance zur Blockade" gegeben. Die Republikaner nutzen die Taktik insbesondere seit Obama Präsident ist: Zahlreiche Posten an regionalen Gerichten oder bei Bundesbehörden sind deswegen seit Monaten vakant. Bei Gesetzesänderungen oder der Verabschiedung des Haushalts ist allerdings weiterhin eine Blockade möglich.

ade/dpa/Reuters



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