US-Senat Republikaner scheitern mit Blockade des Atomdeals mit Iran
US-Präsident Obama: Atomdiplomatie mit Iran gilt als Schlüsselpunkt seiner Außenpolitik
Foto: AP/dpaIm US-Senat ist eine Blockade des umstrittenen Atomabkommens mit Iran bereits im ersten Anlauf gescheitert: Die Republikaner verpassten die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit Teheran ablehnen sollte.
Die Republikaner hätten eigentlich 60 von 100 Senatorenstimmen benötigt, um die Debatte über eine gegen das Abkommen gerichtete Resolution zu beenden und darüber abstimmen zu lassen. Eine bis Freitag erwartete Abstimmung im Repräsentantenhaus ist nur noch symbolisch.
Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für US-Präsident Barack Obama. Er bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "Sieg für die Diplomatie und die Sicherheit der Welt". Die Atomdiplomatie mit Iran gilt als Schlüsselpunkt seines außenpolitischen Erbes.
Das Abkommen, auf das sich die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland Mitte Juli mit der iranischen Führung verständigt hatten, soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Die iranische Regierung verpflichtete sich zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptierte umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden.
Vor allem die Republikaner sehen die Vereinbarung jedoch kritisch. Am Mittag hatten auch zwei populäre Republikaner gegen das Abkommen mobil gemacht: Die US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und Ted Cruz demonstrierten mit ihren Anhängern auf dem Rasen vor dem US-Kongress. Die Kontrollregeln seien löchrig, die Sanktionslockerungen fahrlässig - so ihre Behauptungen.
Merkel, Hollande und Cameron werben in den USA für Abkommen
Eine formale Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hätte sich das Parlament gegen die Aufhebung der von den USA verhängten Strafmaßnahmen sperren können.
In den vergangenen Wochen hatten 42 Senatoren aus dem Lager von Obamas Demokraten ihre Unterstützung für den Iran-Deal erklärt. Mit dieser Stimmenzahl blockierten die Demokraten nun die von den Republikanern eingebrachte Resolution.
Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und Großbritanniens Premierminister David Cameron stärkten Obama den Rücken und warben in den USA für das Atomabkommen. In einem gemeinsamen Beitrag für die US-Zeitung "Washington Post" schrieben sie: "Wir sind zuversichtlich, dass das Abkommen die Grundlage bereitet, den Konflikt über das iranische Atomprogramm dauerhaft zu lösen". Das Abkommen verschließe "alle möglichen Wege zu iranischen Atomwaffen".
