Resolution zu Saudi-Arabien US-Senat setzt klares Signal gegen Donald Trump

Der US-Senat will einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien durchsetzen. Unter den Senatoren, die sich damit gegen Donald Trump stellen, sind auch Republikaner.

Republikaner Bob Corker im US-Senat
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Republikaner Bob Corker im US-Senat


Der Senat in Washington treibt eine Resolution für ein Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens im Jemen voran. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch dafür, eine Schlussabstimmung über den Text zuzulassen, der ein klares Signal gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ist. Unter den 60 Ja-Stimmen waren auch die von elf Senatoren von Trumps Republikanern. Die Schlussabstimmung wird für Donnerstag erwartet.

Allerdings müsste die Resolution selbst bei einer Annahme durch den Senat noch in das Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner noch bis zum 3. Januar eine Mehrheit. Trump könnte zudem ein Veto gegen den Text einlegen. Die Resolution hat deswegen vor allem symbolischen Charakter.

Senatoren von oppositionellen Demokraten wie von den Republikanern kritisierten, dass Trump

  • trotz der offensichtlichen Rolle Saudi-Arabiens bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi
  • und bei der humanitären Krise im Jemen

keinen härteren Kurs gegen das Land fährt.

Die geplante Resolution verlangt ein Ende der militärischen Unterstützung der USA für die saudi-arabisch geführten Kräfte im Jemen-Krieg. Bislang lassen die USA dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz; diese Kooperation wurde im November beendet.

Der Senat könnte in den kommenden Tagen außerdem einen Text beschließen, in welchem dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman eine direkte Verantwortung für Khashoggis Tod vorgeworfen wird. Die Senatoren hatten sich Anfang Dezember von der Vizechefin des Auslandsgeheimdiensts CIA, Gina Haspel, über den Fall Khashoggi unterrichten lassen. Nach dem Treffen waren die US-Senatoren überzeugt: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman war an der Ermordung des regierungskritischen Journalisten beteiligt.

Zwei Republikaner, Bob Corker - der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat - und Lindsey Graham, hatten sich danach offen gegen ihren republikanischen Präsidenten gestellt. Graham sagte mit Blick auf den verkürzt MbS genannten Kronprinzen: "Ich denke, dass er verrückt ist, ich denke, dass er gefährlich ist." Er fügte hinzu: "Es gibt null Möglichkeiten - null -, dass das in so einer organisierten Art passiert ist ohne den Kronprinzen."

Trump hat in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Zweifel an der Verantwortung des Thronfolgers zu säen. Der US-Präsident hält am engen Bündnis mit Saudi-Arabien fest.

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OhMyGosh 13.12.2018
1. Gemach, gemach
Man sollte sich nicht zu früh erleichtert zurücklehnen, das Abstimmungsergebnis zu dieser Resolution ist jedoch ermutigend; es hat den Anschein, als verfüge das offizielle Amerika doch noch über die Selbstreinigungskräfte einer Demokratie. Der Präsidenten-Troll wird wieder einmal Gift und Galle twittern...
sven2016 13.12.2018
2. Ib es mehr erreicht als
Trump "zu ärgern", bleibt dahingestellt. Der Mann respektiert die Gewaltenteilung nicht, also wird er einen bindenden Beschluss verhindern. Den kann man nur mit Anklage und öffentlicher Verhandlung aus dem Amt entfernen, wenn überhaupt.
chewbakka 13.12.2018
3.
Ganz so einfach, wie es die Hüter der reinen Moral gerne hätten ist es nun doch nicht. Klar kann sich 'der Westen' von Saudi Arabien abkoppeln - aber das wird die Lage eher verschlechtern. China und Russland werden gerne einspringen und damit wird die Position des in sich zerstrittenen Westens ganz sicher geschwächt werden. Die Welt ist eben nicht so, wie es unsere Hüter der moralisch/ethischen Überlegenheit gerne darstellen. Es gibt den Wettbewerb der 3 Großen - Europa/USa, Russland und China - und wer sich zurückzieht, hat schon verloren.
Beat Adler 13.12.2018
4. Gift und Galle wirken ab 3. Jan. 2019 GEGEN den Spucker!
Zitat von OhMyGoshMan sollte sich nicht zu früh erleichtert zurücklehnen, das Abstimmungsergebnis zu dieser Resolution ist jedoch ermutigend; es hat den Anschein, als verfüge das offizielle Amerika doch noch über die Selbstreinigungskräfte einer Demokratie. Der Präsidenten-Troll wird wieder einmal Gift und Galle twittern...
Gift und Galle wirken ab 3. Jan. 2019 GEGEN den Spucker! Trump verlor nicht "nur" die Mehrheit im Repraesentantenhaus, nein, er verlor auch den Kampf in Utah, wo er in den republikanischen Vorwahlen fuer den Senatssitz den Gegenkandidaten von Mitt Romney unterstuetzte und verlor! Mitt Romney, der Anti-Trumper, ist neu gewaehlter Senator fuer Utah ab 3. Januar 2019. Er versprach mehrfach oeffentlich, dass er in die Fussstapfen von John McCain treten will. Der neue Senat ab 3. Jan. 2019 ist wie folgt zusammengesetzt: Reps 53 : Dems 47. Er wird angefuehrt von den Trumpgegnern Bob Corker, Lindsey Graham, Dick Shelby und nun auch noch neu Mitt Romney, schon geht die Einflussnahme von Trump floeten, sie geht unter mit Pauken und Trompeten! mfG Beat
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