US-Politik Senat stimmt für Debatte über Waffengesetz

Der Entwurf für schärfere Waffengesetze in den USA hat eine erste Hürde genommen: Der Senat debattiert über einen von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromiss. Von Präsident Obamas Plänen könnte nur die strengere Überprüfung von Waffenkäufern übrig bleiben.

Barack Obama vor dem weißen Haus: Der Präsident könnte noch einen Teilsieg erringen
AP/dpa

Barack Obama vor dem weißen Haus: Der Präsident könnte noch einen Teilsieg erringen


Washington - Es ist eines der zentralen Ziele von US-Präsident Barack Obama: Er will die Waffengesetze in den USA verschärfen. Die Republikaner sperren sich gegen diese Pläne, doch nun sieht es so aus, als könnte Obama wenigstens noch ein Teilsieg erringen: Der US-Senat hat am Donnerstag entschieden, sich mit einem Entwurf für schärfere Waffengesetze zu beschäftigen.

Mit mit 68 zu 31 Stimmen votierte die Kammer dafür, sich mit dem Kompromiss zu befassen, den zwei Senatoren der beiden Parteien am Mittwoch vorgestellt hatten. Die Blockade von mehreren republikanischen Senatoren gegen das Gesetz ist damit beendet.

Der Entwurf, auf den sich die Parteien geeinigt hatten, beinhaltet vor allem die stärkere Überprüfung von Waffenkäufern. Der geplanten Neuregelung zufolge soll künftig auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau überprüft werden, ob der Käufer vorbestraft ist oder an schweren psychischen Erkrankungen leidet. Außerdem sollen die Strafen für Waffenschmuggel verschärft werden.

Das Gesetzesvorhaben sieht auch eine Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Sicherheit an Schulen vor. Die Debatte um ein strengeres Waffenrecht war nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown im Dezember neu entbrannt. Bei dem Massaker waren 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet worden.

Entwurf bleibt hinter Obamas Forderungen

Die Reform wäre die ambitionierteste Neuregelung der US-Waffengesetze seit Mitte der 90er Jahre. Dennoch dürfte sie hinter den Forderungen von Obama zurück bleiben. Unter Privatpersonen können Waffen dem Gesetzentwurf zufolge weiter ohne Hintergrund-Checks verkauft werden.

Ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen soll im Senat zwar zur Abstimmung gestellt werden, eine Mehrheit für diesen Vorschlag gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Nach dem Senat müssten die Änderungen außerdem vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.

Im Kongress sind Republikaner und auch Demokraten aus ländlichen Gebieten darauf bedacht, das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Einigen republikanischen Senatoren ging sogar die schärfere Überprüfung von Waffenkäufern zu weit - ihr Widerstand wurde aber durch das Verfahrensvotum am Donnerstag gebrochen.

Auch die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen strengere Hintergrund-Checks. In Umfragen sprechen sich allerdings neun von zehn US-Bürgern für eine bessere Überprüfung aus.

mia/afp/dpa/Reuters

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edmond_d._berggraf-christ 11.04.2013
1. Ob sich die VS-Regierung wohl unglücklich machen wird?
Gegenwärtig scheint es ja heiß herzugehen in den VSA und wenn deren verworrene Regierung nicht aufpasst, so kann sie leicht einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen; denn die dortige Verfassungspartei scheint recht munter und unverzagt das Recht auf Waffenbesitz verteidigen zu wollen; viel hängt hier freilich von der Absicht und dem Wagemut der VS-Regierung ab, will diese sich bloß ein wenig wichtig machen, so dürfte kein Unglück aus ihren Umtrieben entstehen, will sie aber in der Tat den Besitz von Sturmgewehren verbieten lassen, so könnte sich die VS-Regierung damit selbst den Untergang bereiten; falls sie nämlich versuchen sollte diese Waffen beschlagnahmen zu lassen, so dürfte sich daran ein Bürgerkrieg entfachen. Man wird also die zukünftigen Handlungen der VS-Regierung abwarten müssen, sollte sie aber tatsächlich die Waffenbeschlagnahmungen anordnen, so sollten Polizei und Militär ihr, mit dem Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit ihres Tuns, schlicht den Gehorsam verweigern.
vielflieger_1970 11.04.2013
2.
Zitat von edmond_d._berggraf-christGegenwärtig scheint es ja heiß herzugehen in den VSA und wenn deren verworrene Regierung nicht aufpasst, so kann sie leicht einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen; denn die dortige Verfassungspartei scheint recht munter und unverzagt das Recht auf Waffenbesitz verteidigen zu wollen; viel hängt hier freilich von der Absicht und dem Wagemut der VS-Regierung ab, will diese sich bloß ein wenig wichtig machen, so dürfte kein Unglück aus ihren Umtrieben entstehen, will sie aber in der Tat den Besitz von Sturmgewehren verbieten lassen, so könnte sich die VS-Regierung damit selbst den Untergang bereiten; falls sie nämlich versuchen sollte diese Waffen beschlagnahmen zu lassen, so dürfte sich daran ein Bürgerkrieg entfachen. Man wird also die zukünftigen Handlungen der VS-Regierung abwarten müssen, sollte sie aber tatsächlich die Waffenbeschlagnahmungen anordnen, so sollten Polizei und Militär ihr, mit dem Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit ihres Tuns, schlicht den Gehorsam verweigern.
Danke, Sie haben mir den Abend gerettet. Ihrem Kabarettstückchen entnehme ich, dass es eine Verfassungspartei in den VSA gibt; das Kürzel VSA krönt den humoristischen Inhalt Ihres Kommentars*lol*. Nur mal so zur Kenntnisnahme einiger Fakten: jede Partei in den USA ist verfassungsorientiert, ansonsten wäre sie verboten! Läuft so ähnlich wie bei uns, verwirrt? Ok, dann weiter im Text: sollte es gesetzliche Änderungen geben, die eine Zwangsenteignung juristisch legitimieren würde, wäre Ihr Konstrukt der Befehlsverweigerung nichts anderes als das, was es ist: Befehlsverweigerung. Edit sagt: Das Bemühen des (!)US-Präsidenten wird wohl leider der berühmte Tropfen auf dem heissen Stein sein, mehr nicht. Die meisten (!) US-Amerikaner haben den Zusammenhang von Schusswaffen und verübter Gewalt mit Schusswaffen leider (noch) nicht verinnerlicht. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zum Schluß...
raber 12.04.2013
3. Bürgerkrieg, Cowboys Drogenkartelle
Wenn jemand von Bürgerkrieg redet oder schreibt, dann ist diese Person offensichtlich nicht mit der US-amerikanischen Realität vertraut. Bürgerkrieg ist überhaupt kein Thema. Mehr Waffen-Kontrollen sind nötig, aber die Agressivität der NRA und Hinterbleibsel der Cowboy-Mentalität bei vielen passiven Bürgern werden wahrscheinlich grosse Änderungen verhindern. Der Waffenschmuggel an mexikanische Drogenkartelle profitiert ntürlich auch von dieser USA-Situation.
WernerT 12.04.2013
4. Eine Entwaffnung der Bevölkerung ist in den USA verfassungswidrig
Und gesetzwidrige Befehle muss man verweigern. Sturmgewehre sind schon seit Ewigkeiten in den USA verboten, bekommt man leichter in Deutschland legal.
Demokrator2007 12.04.2013
5. Nichts im Hirn,davon aber viel (unsere amerikanischen "Freunde")
Zitat von sysopAP/dpaDer Entwurf für schärfere Waffengesetze in den USA hat eine erste Hürde genommen: Der Senat debattiert über einen von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kompromiss. Von Präsident Obamas Plänen könnte nur die strengere Überprüfung von Waffenkäufern übrig bleiben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-senat-stimmt-fuer-debatte-ueber-waffengesetz-a-893909.html
Man kann die amerikanischen Waffenbesitzer eigentlich nicht ernst nehmen, Angst vor ihnen zu haben ist allerdings durchaus berechtigt. Mich erinnert das ganze Affentheater an das zurückgebliebene Riesenbaby das vor Kraft zwar kaum laufen kann aber nicht weiß das es so ist. Hat ein bißchen was von Kim Jong-Un* in natura. P.S. Beim nordkoreanischen Diktator könnte ich mir vorsstellen das er (zum Kapitalismus) "überlaufen" möchte-weil Nordkorea pleite ist wie einst die DDR. Als Asiate darf man aber "sein Gesicht nicht verlieren".Also tobt er rum, damit die Chinesen ihres verlieren.
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