Auswirkungen des Schuldenstreits Amerika spart sich kaputt

Jetzt rollt die Sparwelle in den USA: Der Haushaltsstreit zwischen Präsident Obama und den Republikanern hat nun ganz konkrete Auswirkungen auf Hunderttausende Amerikaner. Bundespolizei, Katastrophenschutz, Forschung, Kindergärten, überall wird gekürzt - eine Nation legt sich selbst lahm.

SPIEGEL ONLINE

Von und (Video), Washington


Alicia Tolliver ist erst 32 Jahre alt, hat aber schon einiges hinter sich. Teenager-Schwangerschaft, Schule abgebrochen, arbeitslos, obdachlos. Irgendwann fand sie Zuflucht bei Head Start, einem Sozialprogramm für bedürftige Kleinkinder und Familien. Für Tolliver war das ein Motivationsprogramm. Sie ging wieder zur Schule, machte eine Ausbildung, fand Arbeit.

Bis es wieder runterging. Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Wohnung weg, Auto weg. Vor ein paar Jahren erneut die Rettung durch Head Start. Tolliver kämpfte für sich und ihre mittlerweile drei Kinder. Und jetzt?

Jetzt kommt das Sequester.

"Das ist doch frustrierend", sagt Tolliver. Sie steht aufs Neue vor dem sozialen Abstieg.

Sequester heißt Zwangsvollstreckung. Es ist eine Idee, wie sie nur Politiker haben können: Weil das Land hoch verschuldet ist, sich Präsident Barack Obama und die Republikaner aber nicht auf langfristige Einsparungen einigen konnten, programmierten sie gemeinsam eine Sparbombe mit Zeitzünder auf 2013. Das war so absurd, dass einer schon zucken würde. Einer würde vorher schon nachgeben, um die Zündung zu verhindern. So dachte der Präsident. Und so dachten die Republikaner.

"Kein kostenloser Arztbesuch, kein vollwertiges Mittagessen"

Am 1. März lief die Zeit ab, eine Einigung gab es nicht. Seitdem spart Amerika ziellos, per Rasenmähermethode; insgesamt 85 Milliarden Dollar bis Ende September. Das entspricht in etwa dem gesamten österreichischen Budget; innerhalb eines halben Jahres sparen die USA also quasi einmal Österreich ein, Hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel. Und wenn man sich in Washington dann noch immer nicht geeinigt haben sollte, geht die Sparerei immer weiter, es droht das ewige Sequester: Bis zum Jahr 2021 sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar gestrichen werden.

Die Auswirkungen der ersten Sparwelle waren lange nicht zu spüren, deshalb haben viele Amerikaner dieses komische Konstrukt namens Sequester schon beinahe wieder vergessen. Ob sie vom Spardiktat betroffen seien, fragte jüngst der TV-Sender CBS die Bürger in einer Umfrage. "Nein", sagten da noch mehr als zwei Drittel. Doch jetzt, mit dem beginnenden Sommer, wird die Sparerei durchschlagen.

Gerade hat Verteidigungsminister Chuck Hagel einen elftägigen unbezahlten Urlaub für rund 650.000 Zivilangestellte seines Hauses angekündigt. Bei der Bundespolizei, dem Katastrophenschutz, der Finanzaufsicht, in Wissenschaft und Forschung - überall wird gespart. Und eben auch bei Head Start, das vom Gesundheitsministerium finanziert wird. Landesweit werden wohl 70.000 der insgesamt rund eine Million Kinder aus der Förderung genommen.

In der Hauptstadt Washington wird es auch jenes Eltern-Kind-Zentrum in der 13. Straße treffen, das Alicia Tolliver mit ihrer jüngsten Tochter besucht. Stichtag ist der 1. Juli. Für 20 Kinder werde es dann "kein vollwertiges Mittagessen, keinen kostenlosen Arztbesuch, keine Zahnuntersuchung mehr geben", sagt Almeta Keys, die Direktorin des Zentrums. Schon jetzt muss sie überlegen, wen sie aus dem Programm nimmt. Tolliver und ihre Tochter, sagt sie, würden wohl gehen müssen.

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Für Keys ist das Zwangssparen nicht nur deshalb unsinnig, weil es "die Ärmsten der Armen" treffe, sondern weil Einsparungen heute zusätzliche Ausgaben morgen bedeuteten: "Für jeden Dollar, den die Regierung in unser Programm steckt, sparen wir sieben Dollar in der Zukunft." Warum? "Weil diese Kinder die Schule seltener abbrechen, weil die künftigen Gesundheitskosten niedriger sind, weil wir weniger Gefängnisse brauchen."

Wie ein mittelalterlicher Aderlass

Diese Sinnlosigkeit macht die Betroffenen wütend. Sehr wohl hat man in Amerika mitbekommen, wie derzeit Südeuropa kaputtgespart wird, wie dort die Arbeitslosenquoten nach oben gehen. Und Amerika zieht sich jetzt selbst den Stecker. "Austeritätspolitik - Sequestrierung eingeschlossen - ist die ökonomische Version des mittelalterlichen Aderlasses", schreibt Jared Bernstein, einst Wirtschaftsberater des Vizepräsidenten, in der "New York Times". Im Mittelalter glaubte man, dass ein Kranker vermeintlich schlechtes Blut verlieren müsse, damit es wieder aufwärts gehe.

Das war Blödsinn.

Tatsächlich raten nicht wenige US-Ökonomen, eher zu investieren als zu sparen. Das Defizit des Bundes sinkt bereits stärker als erwartet. Die unabhängigen Statistiker vom Congressional Budget Office (CBO) erwarten für 2013 eine Neuverschuldung von 642 Milliarden Dollar; das sind rund 200 Milliarden weniger als zu Jahresbeginn vermutet. Schon warnt der Internationale Währungsfonds (IWF), die USA sollten es mal nicht übertreiben mit der Sparerei, die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 7,5 Prozent schließlich noch immer hoch.

Neulich hat Alicia Tolliver eine Kinderwagenfahrt zum Kongress organisiert; und die erst fünfjährige Breeany hat den Abgeordneten aus einem Kinderbuch vorgelesen. Um zu zeigen, was Head Start alles leistet. Genutzt hat das bisher nicht, die ersten Einrichtungen im Land mussten bereits schließen.

Andere hatten mehr Erfolg. Private Spender sorgten etwa dafür, dass die Nationalparks Yellowstone und Grand Teton in diesem Sommer durchweg geöffnet bleiben können. Und an anderer Stelle wurde die Rasenmähermethode einfach ausgehebelt: Mit plötzlich großer Einigkeit stimmten Demokraten und Republikaner dafür, den Mitarbeitern der Flugsicherheit den Zwangsurlaub zu ersparen. Entsprechende Haushaltsmittel wurden organisiert, lange Schlangen auf den Flughäfen vermieden.

"Wenn wir jene Piloten wären, die die Kongressmitglieder nach Hause fliegen, dann wäre bei uns vielleicht auch nicht gespart worden", sagt Head-Start-Direktorin Almeta Keys. r



insgesamt 117 Beiträge
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robin-masters 23.05.2013
1. 800 Milliarden sind wo?
Hatte Obama nicht irgendwie mit 800 Milliarden die Wirtschaft und Infrastrukturmaßnahmen fördern wollen? Wo sie die denn jetzt eigentlich?
tailspin 23.05.2013
2. Die uebliche Propaganda
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEJetzt rollt die Sparwelle in den USA: Der Haushaltsstreit zwischen Präsident Obama und den Republikanern hat nun ganz konkrete Auswirkungen auf Hunderttausende Amerikaner. Bundespolizei, Katastrophenschutz, Forschung, Kindergärten, überall wird gekürzt - eine Nation legt sich selbst lahm. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-sequester-wie-sich-amerika-kaputt-spart-a-901363.html
Bundespolizei, Katastrophenschutz, Forschung, Kindergärten werden gekuerzt.... Was ist mit den Buerokraten in Washington? Den Zaren? Den Drohnen die den Amerikanern um die Ohren fliegen sollen und den 1.5 Milliarden Schuss Hohlspitzmunition fuer die Homeland Security. Wer braucht das alles? Da gibts kein Einsparpotential?
gra.pelli 23.05.2013
3. Sparen ist kein Wert an sich!
46 Millionen Amerikaner leben unterhalb der Armutsgrenze. Dieses Land ist fertig, würde ich sagen.
st_ivo 23.05.2013
4. Sequestration
Die deutsche Sprache kennt nicht "das Sequester", allenfalls "den Sequester" sowie "die Sequestration". Für eine automatische Budgetkürzung passt ohnehin keines dieser Worte so recht.
capote 23.05.2013
5. Eine amerikanische Entscheidung
Offenbar ist immer noch genügend Geld da um Al Quaida-Terroristen In Syrien mit Waffen und Material zu versorgen. Dagegen ist kein Geld mehr da, um ledige 32-Jährige AmerikanerInnen mit 3 Kindern (wahrscheinlich von 3 verschiedenen Vätern) zu alimentieren. Solange Frau Merkel da nicht mit dem deutschen Steuersäckel hinfliegt, um die auch zu "retten" geht uns das nichts an! Punkt!
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