US-Soldateninitiative Justiz soll Bush vom Krieg abhalten

Mehrere US-Soldaten, Eltern von Soldaten und sechs Kongressabgeordnete haben in Boston eine Klage gegen den US-Präsidenten eingereicht. Sie wollen eine einstweilige Verfügung gegen Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die diese daran hindert, den Irak anzugreifen.

Boston – Eine im Oktober vom Kongress verabschiedete Resolution habe nicht ausdrücklich den Kriegsfall erklärt und überlasse die Entscheidung unrechtmäßig Bush, heißt es in der Begründung der Kläger. Der zu den Klägern zählende Abgeordnete John Conyers, ein Demokrat aus Michigan, zitierte aus Artikel 1, Absatz 8 der US-Verfassung: "Der Kongress hat das Recht, Krieg zu erklären". "Verstanden? Nur der Kongress", sagte Conyers in einer Pressekonferenz in Washington.

Der Bostoner Rechtsanwalt John Bonifaz, der die Klage einreichte, erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. Bush eile in einen Krieg, ohne sich um die Zustimmung oder auch nur um eine Debatte im Kongress zu bemühen. "Wir haben heute eine Botschaft für Präsident Bush - lesen Sie die Verfassung", sagte Bonifaz.

Eine der Klägerinnen sagte, die Menschen, die den Krieg planten, liefen nicht Gefahr, Angehörige bei den Kämpfen zu verlieren. "Wir würden George Bush gerne auffordern, eine seiner Zwillingstöchter in den Krieg zu schicken. Dann könnten wir darüber diskutieren, ob wir einen Krieg führen sollten oder nicht", sagte Klägerin Nancy Lessin.

Der Kongress hat seit dem Zweiten Weltkrieg keinem Land offiziell den Krieg den erklärt. Eine ähnliche Klage von 54 Kongressmitgliedern vor dem vergangenen Golfkrieg gegen Bushs Vater, dem damaligen Präsidenten George Bush, wurde im Dezember 1990 von einem Bundesrichter abgewiesen.

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