Skandalbericht US-Steuerbehörde benachteiligte Tea-Party-Gruppen

Die US-Steuerbehörde IRS hat konservative Tea-Party-Gruppen gezielt behindert - das ganze Ausmaß zeigt nun der offizielle Bericht. Präsident Barack Obama ist entsetzt: Der Skandal untergräbt das ohnehin beschädigte Vertrauen der Bürger in den Staat, der Fiskus steht als Handlanger der Politik da.
Protest von Tea-Party-Anhängern vor dem Kapitol (2011): Gezielt benachteiligt

Protest von Tea-Party-Anhängern vor dem Kapitol (2011): Gezielt benachteiligt

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Die US-Steuerbehörde IRS ist weithin verhasst. Hollywood porträtiert ihre Buchprüfer, offiziell Agenten genannt, gerne als Sadisten, die arglose Steuerzahler ins Verderben treiben. Als langer Arm des Finanzministeriums rangiert der machtvolle Internal Revenue Service in Umfragen ganz unten auf der Popularitätsskala aller Regierungseinrichtungen. Nur das US-Steuersystem selbst ist noch unpopulärer.

Die folgende Geschichte dürfte das Image der Steuereintreiber kaum fördern. Seit längerem kursieren Berichte, der IRS habe Tea-Party-Gruppen gezielt schärfer unter die Lupe genommen als andere, zum Beispiel linke Organisationen - ein womöglich strafbarer Übergriff. Am Dienstagabend kam nun die amtliche Bestätigung, in Form eines Berichts aus dem Büro des IRS-Generalinspekteurs.

Der IRS, heißt es in dem Report an den US-Kongress , habe konservative Organisationen, die sich als "gemeinnützige oder wohltätige Gruppen" um Steuerbefreiung beworben hätten, tatsächlich bewusst benachteiligt. Die Behörde habe die fraglichen Anträge verschleppt, die Betroffenen mit überflüssigen Nachfragen traktiert und ihnen so die Arbeit erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

"Unerhört und inakzeptabel"

Zwar macht der Bericht nur eine einzelne IRS-Abteilung in Cincinnati in Ohio verantwortlich, die dank "unzureichender Überwachung durch die Führungsspitze" auf eigene Faust gehandelt habe. Der Eindruck ist aber nicht minder verheerend: Der IRS, der "als unabhängiges Amt absolute Integrität erfordert", wie Präsident Barack Obama sagt, hat sich zum Handlanger der Politik gemacht.

Obama reagierte prompt: Die Befunde seien "unerhört und inakzeptabel", sagte er am Dienstagabend. Der Vorfall untergrabe "das Vertrauen der Öffentlichkeit" in den Staat noch weiter. Unklar blieb zunächst aber, ob und wann genau das Weiße Haus oder andere Stellen darüber informiert waren. Auch nannte der Bericht die Tea-Party-Gruppen nicht.

Schon zuvor hatte Justizminister Eric Holder Ermittlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums angekündigt, um zu klären, ob das Verhalten des IRS nicht nur "empörend und unzumutbar" sei, sondern vielleicht sogar kriminell. Allein das ist ein Knaller: Die US-Regierung ermittelt jetzt gegen sich selbst.

Anträge liegen bis zu 1138 Tage in der Warteschleife

Der IRS-Skandal gesellt sich zu zwei weiteren Affären, die diese Woche zur Horrorwoche fürs Weiße Haus machen - die Spitzelaktion gegen die Agentur AP und die endlose Debatte um den Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi. Doch nur langsam nehmen die Amerikaner wahr, was hinter den bisher eher diffusen IRS-Vorwürfen steckt:

  • Der IRS "filterte" dem Bericht zufolge die Steueranträge der Gruppen nach Stichworten: "Tea Party", "Patriots", "9/12" - letzteres ist das Motto einer konservativen Bewegung, das sich an das Datum nach den Anschlägen vom 11. September 2001 anlehnt. Benachteiligt worden seien aber auch Vereinigungen mit einfach nur "politisch klingenden Namen" oder wenn sie beanspruchten, "Amerika zu einem besseren Ort" machen zu wollen. Die Aktion habe Anfang 2010 begonnen und 18 Monate gedauert.
  • Die Steuerbehörde habe dafür gesorgt, dass die Anträge "beträchtlich länger" gelegen hätten als andere. Von 296 überprüften Schriftsätzen seien erst 108 genehmigt worden. 160 Anträge lägen weiter auf Eis - seit bis zu 1138 Tagen. Die sonst durchschnittliche Bearbeitungszeit betrage 121 Tage.
  • Auch torpedierte der IRS die Gruppen dem Report zufolge, indem er "unnötige" Zusatzinformationen forderte. Zum Beispiel: die Namen der Spender, eine ausführliche Liste mit "allen Themen, die der Organisation wichtig sind", die politische Ausrichtung der Funktionäre oder die Anzahl der Arbeitsstunden. Das könne potentielle Geldgeber abschrecken und die Arbeit der Vereinigungen schwer behindern, heißt es in dem Bericht an den US-Kongress.

"Eine der alarmierendsten Sachen"

Solche Aktionen sind allerdings nichts Neues für den IRS. Im vergangenen Jahr berichtete die "Chicago Tribune", dass die Behörde auch linke Gruppe so ins Visier genommen habe. Emerge America - eine Organisation, die sich für neue Politikerinnen der US-Demokraten stark macht - habe ihren gemeinnützigen Status verloren.

Doch jetzt toben selbst die Demokraten. "Hier wurden wahrscheinlich Gesetze gebrochen", sagte der Abgeordnete Elijah Cummings, der Top-Demokrat im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses, dem TV-Sender CNN. Diese Sache sei "eine der alarmierendsten", die er je erlebt habe. Der Ausschuss will sich am Freitag unter Leitung des Republikaners Darrell Issa mit dem Thema befassen. "Der IRS muss zur Verantwortung gezogen werden", sagte Issa.

Noch mehr Untersuchungen? Schon jetzt beschäftigen sich die Kongressausschüsse mit täglich neuen Skandalen und Skandälchen. Es wird ein heißer Sommer werden für Obama.

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